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Syrienbeauftragter warnt vor Militärintervention

Russland und EU wollen Annan-Nachfolger unterstützen

Syrischer Rebell vor einer eroberten Armeebasis in Aleppo, Syrien (picture alliance / dpa /Sinan Gul / Anadolu Agency)
Syrischer Rebell vor einer eroberten Armeebasis in Aleppo, Syrien (picture alliance / dpa /Sinan Gul / Anadolu Agency)

Die Ernennung Lakhdar Brahimis zum neuen Syrien-Beauftragten der UN wird von allen Seiten begrüßt. Während der 78-jährige Diplomat vor einem Militäreingriff von außen warnt, zieht die UN die letzten Beobachter-Blauhelme aus Syrien ab.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sicherte dem neu ernannten Syrien-Sondergesandten der Vereinten Nationen die "volle Unterstützung" der Europäischen Union zu. Der frühere algerische Außenminister sei "ein erfahrener Diplomat mit einem tiefen Verständnis für die Region", sagte Ashton am Samstag in einer Pressemitteilung.

Brahimis Ernennung zum Nachfolger Kofi Annans wurde auch von russischer Seite begrüßt. Russland zähle darauf, dass Brahimi die Friedenspolitik seines Vorgängers fortsetze, heißt es in einer Erklärung des Kremls. "Wir hoffen, dass er den Kontakt mit allen syrischen Parteien weiterführt, sie dazu bringt, die Gewalt schnell zu unterbrechen und einen politischen Dialog über die Zukunft des Landes auf den Weg zu bringen."

Brahimi: Militäreingriff gefährdet diplomatische Lösung

Lakhdar Brahimi, UNO-Sonderbeauftragte für den Irak (AP)Lakhdar Brahimi, UNO-Sonderbeauftragter für Syrien (AP)Brahimi selbst warnte gegenüber der Nachrichtenagentur AP vor einer militärischen Intervention in Syrien. Die würde eine diplomatische Beilegung des Konflikts gefährden, sagte der 78-jährige Diplomat und ehemalige Außenminister Algeriens.

In Syrien geht die Gewalt derweil ungemindert weiter. Die syrische Luftwaffe flog einen weiteren Angriff auf die Rebellenhochburg Asas im Norden des Landes. Dabei sollen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London rund 40 Menschen getötet worden sein. Auch die Wirtschaftsmetropole Aleppo stehe weiter unter Beschuss.

Die letzten Blauhelme gehen

Die letzten verbliebenen UN-Beobachter haben mit dem Rückzug aus Syrien begonnen. Die Beobachtermission endet nach einer Entscheidung des Weltsicherheitsrats am Sonntag. UN-Sprecherin Juliette Touma sagte, die noch rund 100 Beobachter der ursprünglich 300 Mann starken Mannschaft würden innerhalb der nächsten Stunden das Land verlassen.

Der UN-Sicherheitsrat hatte angesichts der gescheiterten internationalen Bemühungen um eine Eindämmung der Gewalt in Syrien das Ende der Beobachtermission beschlossen. Die Vereinten Nationen wollen nun ein kleines Verbindungsbüro in dem Land belassen, das künftige Friedensbemühungen unterstützen soll.

Russland: "Keine neuen Waffenverträge mit Syrien", keine Flugverbotszone

Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Der russische Außenminister Sergej Lawrow (dapd - Misha Japaridze)Russland wird nach eigenen Angaben keine neuen Waffenverträge mit Syrien abschließen. "Wir haben schon oft gesagt, dass wir alte Kontrakte erfüllen. Neue werden wir aber vorerst nicht abschließen", sagte Außenminister Sergej Lawrow in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender Sky News Arabia. Der Westen wirft Moskau vor, das syrische Regime von Machthaber Baschar al-Assad im Kampf gegen die Aufständischen mit Waffen zu versorgen. Eine Flugverbotszone über dem arabischen Land, wie sie die Rebellen fordern, lehnte Lawrow als "Verletzung der UN-Charta" scharf ab.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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