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Syriens Regierung kündigt Waffenstillstand an

Annan bestätigt Schreiben - Panzer rücken ins Zentrum von Hama vor

Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)
Syriens Machthaber Baschar al-Assad (picture alliance / dpa /EPA / Youssef Badawi)

Das syrische Verteidigungsministerium hat für Donnerstagmorgen das Ende der Kampfhandlungen gegen die Opposition angekündigt. Ab sechs Uhr Ortzeit (fünf Uhr MESZ) sollen demnach die Waffen ruhen. Die Gefechte halten derzeit noch an.

Die Streitkräfte blieben jedoch einsatzbereit, um Angriffe bewaffneter Gruppen abwehren zu können, zitierte das staatliche Fernsehen das Ministerium. Ein Sprecher des gemeinsamen Gesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, bestätigte den Eingang eines entsprechenden Schreibens der syrischen Regierung.

Morgen um sechs Uhr läuft die in Annans Friedensplan gesetzte Rückzugsfrist für die syrische Armee aus den Rebellenhochburgen Syriens ab, die Waffenruhe soll beginnen.

Gewalt dauert an - Gefechte auch in Damaskus

Ungeachtet internationaler Appelle, die Waffenruhe schon vor Ablauf der Frist umzusetzen, gehen die Truppen des syrischen Machthabers al-Assad offenbar weiter gehen die Opposition vor. Anwohner berichten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters von Artilleriebeschuss der Stadt Rastan durch die syrische Armee. Ins Zentrum von Hama rücken Panzer vor. Außerdem, so berichten Aktivisten, habe es wieder zwölf Tote bei Gefechten in den Provinzen Homs, Daraa und Deir-ez-Zor gegeben. Die Meldungen können wegen der eingeschränkten Arbeit der Presse nicht bestätigt werden.


Von Artilleriebeschuss zerstörtes Haus in Daraa, Syrien (picture alliance / dpa / lcc)Von Artilleriebeschuss zerstörtes Haus in Daraa, Syrien (picture alliance / dpa / lcc)Der Aktivist Omar Homsi sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass in Homs erneut das Feuer auf die Viertel Al-Rastan und Al-Chalidija eröffnet worden sei. In der Hauptstadt Damaskus stürmten Soldaten nach Angaben von Oppositionellen auf der Suche nach Rebellen den Stadtteil Kafr Susa, wo sich auch einige Botschaften und Gebäude des syrischen Sicherheitsapparates befinden.

Annan in Teheran

Im Iran hat Kofi Annan heute für seinen Syrien-Friedensplan geworben. Er sagte in Teheran auf einer Pressekonferenz mit Außenminister Ali Akbar Salehi, wegen der besonderen Beziehung zu Syrien könne der Iran dazu beitragen, den Konflikt zu lösen. Salehi erklärte, sein Land lehne jede Einmischung des Auslands und einen Machtwechsel in Syrien ab. Präsident Baschar al-Assad müsse im Amt bleiben und zwar unabhängig davon, wie sich die Krise entwickle.

SPD-Fraktionsvize Erler: "Gefahr eines Flächenbrands"

Sollte der Plan von Sondervermittler Kofi Annan scheitern, sei aber dennoch eine Resolution des Sicherheitsrats ohne militärische Gewaltandrohung möglich, mutmaßte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im Deutschlandradio Kultur. Auch im Falle von Libyen habe der Rat auf eine unmittelbare Gewaltanwendung verzichtet, betonte Mützenich. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte im Deutschlandfunk, er sehe in dem Konflikt die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes. Grund seien "erhebliche Flüchtlingsströme" in andere Staaten.

Syriens Präsident Baschar al-Assad versucht seit 13 Monaten, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Er hat einem Friedensplan des internationalen Sondergesandten Kofi Annan zugestimmt, der unter anderem auch humanitäre Hilfen für die Bevölkerung vorsieht und ein Klima für einen politischen Dialog schaffen soll. Kofi Annan hatte ihn als gemeinsamer Gesandter von UNO und Arabischer Liga ausgehandelt und ihn vor rund vier Wochen in Damaskus vorgelegt. Die syrische Regierung hatte laut Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens zugestimmt. Damaskus stellte aber am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der bewaffneten Rebellen für einen Gewaltverzicht abziehen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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