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Syriens Regierung will an Friedenskonferenz teilnehmen

Treffen der Konfliktparteien für 12. Juni geplant

Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow. (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)
Syriens Präsident Assad begrüßt Russlands Außenminister Lawrow. (dpa / picture alliance / Eduard Pesov)

Bislang hatte Syriens Präsident Assad eine Teilnahme an den Gesprächen immer abgelehnt - nun will die Regierung in Damaskus doch an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz teilnehmen. Das sagte heute Außenminister Walid Muallem bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

Die in Genf geplante Konferenz sei eine "gute Gelegenheit für eine politische Lösung" des Bürgerkriegs in seinem Land, so der syrische Außenminister Walis Muallem. Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 sind mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Bei der von Russland und den USA initiierten Konferenz soll über einen Ausweg aus dem Konflikt beraten werden.

Das erste Genfer Treffen im Juni 2012 war mit der allgemeinen Einigung beendet worden, eine Übergangsregierung zu bilden und einen dauerhaften Waffenstillstand umzusetzen. Die Entschlüsse wurden jedoch nie umgesetzt, da Uneinigkeit über die politische Rolle Assads in der Übergangsregierung herrschte und sich beide Seiten weigerten, ihre Waffen niederzulegen. Die Opposition beharrt nach wie vor auf dem Rücktritt des Machthabers.

Syrische Opposition tagt in Istanbul - Unstimmigkeiten

In Istanbul ist derzeit die Nationale Koalition - der Dachverband der syrischen Opposition - versammelt, um über ihre Haltung zu der geplanten Konferenz am voraussichtlich 12. Juni zu beraten. Die Forderung einiger Staaten wie Saudi-Arabien, die Zahl der Mitglieder des Bündnisses zu vergrößern, um den Einfluss der islamistischen Muslimbruderschaft zu reduzieren, blockierte jedoch laut Teilnehmern jede Einigung in der Diskussion.

Der Bürgerkrieg in Syrien gefährdet zunehmend die Sicherheitslage im benachbarten Libanon. In der Hauptstadt Beirut schlugen heute zwei Raketen in einem von der schiitischen Hisbollah-Miliz kontrollierten Wohngebiet ein. Fünf Menschen wurden dabei verletzt. Kurz zuvor hatte der Chef der libanesischen Hisbollah, Scheich Nasrallah, öffentlich dem Assad-Regime weitere militärische Unterstützung zugesagt: "Wir werden den Sieg bringen".

Die jordanische Regierung verhandelt derzeit angesichts des Konflikts über die Stationierung von Flugabwehrraketen auf seinem Territorium. Es gebe Gespräche mit befreundeten Ländern, erklärte Informationsminister Momani. In der Türkei sind bereits Patriot-Raketen an der Grenze zu Syrien stationiert, die unter anderem aus Deutschland kommen.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière schloss derweil eine Lieferung deutscher Waffen an die Rebellen in Syrien aus. Die Bundesregierung bleibe in dieser Frage "sehr, sehr skeptisch", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Zweifel an der demokratischen Gesinnung vieler Aufständischer bestünden, sei nicht bekannt, an wen die Waffen gingen.

Großbritannien hatte eine mögliche Ausrüstung der Rebellen mit Waffen nicht ausgeschlossen, falls sich Assad bei der Friedenskonferenz in Genf nicht ernsthaft an einer Lösung interessiert zeigen sollte. Frankreich hatte sich ebenfalls dafür offen gezeigt.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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