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Syrischer Nationalrat fordert militärisches Eingreifen

Russland lehnt Sanktionen gegen Syrien weiter ab

Das Komitee der Arabischen Liga tagt in Doha - mit dem Thema Syrien tut man sich schwer (picture alliance / dpa)
Das Komitee der Arabischen Liga tagt in Doha - mit dem Thema Syrien tut man sich schwer (picture alliance / dpa)

Der Vorsitzende des oppositionellen syrischen Nationalrats hat die arabischen Staaten zu einer militärischen Intervention in Syrien aufgefordert - doch das Ministertreffen in Doha scheint zu keiner Lösung zu führen. Bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Hollande hatte der russische Präsident außerdem erneut Zweifel an der Wirksamkeit von Strafmaßnahmen gegen Syrien geäußert.

Mit der Lage in Syrien haben sich am Samstag die Außenminister der Arabischen Liga befasst. Gemeinsam mit dem UN-Vermittler Kofi Annan berieten sie über einen Ausweg aus dem blutigen Konflikt in dem Land. Zu Beginn der Sondersitzung in der katarischen Hauptstadt Doha brachte aber keiner der Anwesenden einen konkreten Vorschlag ein, wie man die syrische Regierung zwingen kann, eine bislang nur auf dem Papier existierenden Waffenruhe einzuhalten. Der Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrates, Burhan Ghaliun, sagte in seiner Rede vor den Ministern: "Das Regime von Baschar Assad ist nicht nur eine Gefahr für das syrische Volk, sondern für den gesamten Osten der Arabischen Welt." Er forderte ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten. Ghaliun kritisierte außerdem die Haltung der russischen Regierung - sie sei durch ihre Unterstützung für Präsident Assad zu einem Komplizen seines Regimes geworden.

Als Reaktion auf das Massaker von Hula hat die Arabische Liga den UN-Sicherheitsrat zu einer Aufstockung der Beobachtertruppe in Syrien aufgefordert. Zudem müssten die UN-Beobachter mehr Befugnisse erhalten, um die Zivilbevölkerung vor Gewalttaten zu schützen, hieß es in einem Brief des Generalsekretärs der Arabischen Liga. Der Sicherheitsrat müsse schnell handeln, um die Gewalt in Syrien zu stoppen und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten ergreifen, hieß es in dem Schreiben weiter. Allerdings dürften die Forderungen auf Widerstand Russlands treffen, das schon wiederholt UN-Sanktionen gegen Syrien mit seinem Veto im Sicherheitsrat verhinderte.

Fotos von Massengräbern

Die US-Botschaft in Damaskus veröffentlichte unterdessen im Internet Satellitenaufnahmen, die Massengräber in der syrischen Region Hula zeigen sollen. Auf der Seite der Botschaft im Online-Netzwerk Facebook ist eine Montage aus Bildern vom 18. und 28. Mai zu sehen. Auf der zweiten Aufnahme ist aufgeschüttete Erde zu erkennen, die auf Massengräber hindeuten könnte. Die USA mache die Regierung von Assad für das Massaker verantwortlich und fordere alle Staaten auf, die Tat zu verurteilen, schrieb Botschafter Robert Ford auf der Facebook-Seite.

Putin gegen Sanktionen

Wladimir Putin ist als neuer Präsident Russlands vereidigt - mit dabei auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (picture alliance / dpa / Vladimir Rodionov)Wladimir Putin will von Sanktionen gegen Syrien nichts wissen (picture alliance / dpa / Vladimir Rodionov)Es sind sehr unterschiedliche Positionen, die gestern in Paris aufeinanderprallten: Der französische Präsident François Hollande hat den syrischen Staatschef Baschar al-Assad zum Rücktritt aufgefordert. Ohne den Rücktritt Assads werde es "keine Lösung" des Konflikts in Syrien geben können, sagte Hollande nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Paris. Putin stellte die Wirksamkeit der westlichen Forderungen nach dem Rücktritt Assads und nach verschärften Sanktionen hingegen in Frage. Er bezweifelte, dass die westlichen Interventionen in Libyen und im Irak erfolgreich gewesen seien - in Syrien solle man daher ausgewogen vorgehen.

Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin auf der Terrasse des Bundeskanzleramts (picture alliance / dpa / Bundesregierung)Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Putin auf der Terrasse des Bundeskanzleramts (picture alliance / dpa / Bundesregierung)Der russische Präsident hatte vor seiner Reise nach Paris seinen Antrittsbesuch in Berlin absolviert. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) zeigte sich besorgt über die Lage in Syrien. "Das Massaker von Hula hat deutlich gemacht, wie schrecklich die Menschenrechtslage in Syrien ist", sagte sie im Anschluss an das Gespräch mit Putin. Beide Seite wollten "verhindern, dass es in Syrien zu einem Bürgerkrieg kommt", sagte Merkel. Auch wenn es "Unterschiede im Weg" gebe, sei dies das "gemeinsame Interesse" Deutschlands und Russlands. Man strebe eine politische Lösung des Konflikts an. "Wir sehen jetzt aufkommende Elemente eines Bürgerkrieges", erklärte auch Putin. "Es ist extrem gefährlich." Putin erteilte in Berlin einem Militäreinsatz in Syrien eine Absage, wie ihn Hollande unter UN-Mandat vor einigen Tagen in Erwägung gezogen hatte.

Der Russland-Experte der CDU, Andreas Schockenhoff, plädierte dafür, den Druck auf den russischen Staatschef aufrechtzuerhalten. "Wir müssen Putin deutlich machen, dass er gegen russische Interessen handelt", sagte Schockenhoff im Deutschlandfunk. Wenn es in Syrien eine Lösung ähnlich wie im Jemen geben sollte, dann käme Russland eine Schlüsselrolle zu, um einen Amtsverzicht Assads zu erreichen.

Russland gilt als einer der letzten Verbündeten zu Syriens Machthaber Bashar al-Assad und verhindert bislang durch sein Veto im UN-Sicherheitsrat jegliches Eingreifen von außen. Diese Haltung wird nicht nur von Menschenrechtsgruppen kritisiert. Auch aus den USA kommen mittlerweile immer schärfere Töne. So warf Außenministerin Hillary Clinton Russland gestern vor, mitverantwortlich für einen möglichen Bürgerkrieg in Syrien zu sein.

Putin wies in Berlin den Vorwurf der "einseitigen Unterstützung" seines Landes für das Assad-Regime allerdings zurück. Es gebe gute und langjährige Beziehungen zu Damaskus, aber Moskau unterstütze keine der Konfliktparteien, so Putin. Die gemeinsame Aufgabe liege jetzt darin, ein Bürgerkriegsszenario zu unterbinden. Die Mission des Sondergesandten Kofi Annans dürfe nicht scheitern. Es müsse jetzt alles getan werden, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern. "Niemand hat Interesse an einem Bürgerkrieg", sagte Putin. Zudem versicherte Putin, dass Russland keine Waffen an Syrien liefere, die in einem Bürgerkrieg zum Einsatz kommen könnten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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