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Tag der Arbeit im Zeichen der Eurokrise

DGB fordert Neuordnung, IG Metall startet Warnstreiks

DGB-Demo zum 1. Mai in Berlin (dpa / Stephanie Pilick)
DGB-Demo zum 1. Mai in Berlin (dpa / Stephanie Pilick)

Warum krankt Europas Wirtschaft, während die Deutschen vergleichsweise gut dastehen? Eine Antwort sehen Gewerkschaften am Tag der Arbeit in der Lohnpolitik der Bundesregierung. Neben den zahlreichen Kundgebungen gab es auch Demonstrationen gegen Aufmärsche von Neonazis.

<p>Trotz europäischer Wirtschafts- und Finanzkrise vermeldet die Politik jahrelang gute Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt: Die Zahl der Erwerbslosen sinkt und sinkt und sinkt - im Gegensatz zu einer <papaya:link href="http://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/135609/arbeitslosigkeit-nach-der-finanz-und-wirtschaftskrise" text="Rekordarbeitslosigkeit in Europa" title="Arbeitslosigkeit EU 2008-2010" target="_blank" /> von momentan mehr als zwölf Prozent im EU-Schnitt. In Deutschland galten im April 5,6 Prozent als erwerbslos. Wer die Quote um die Zahl der sogenannten <papaya:link href="http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A011-Presse/Publikation/pdf/Landkarten-Eckwerte-2013-04.pdf" text="Unterbeschäftigten" title="Arbeitsmarktbericht 4/2013" target="_blank" /> - das sind Arbeitssuchende in arbeitsmarktpolitischen Förderprogrammen - erweitert, kommt auf 9,2 Prozent bzw. knapp vier Millionen. Kurzarbeiter und Erwerbstätige, die nicht genug Geld für ihren Lebensunterhalt verdienen, sind darin noch nicht enthalten.<br /><br /></p><p><strong>"Wir brauchen eine neue Ordnung der Arbeit"</strong></p><p><papaya:media src="4475345b2cf1f57acbbe3dbaf9ea7ee8" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="DGB-Chef Michael Sommer" popup="yes" />Die Gewerkschaften protestieren am Tag der Arbeit gegen verzerrte Verhältnisse am Arbeitsmarkt, Altersarmut und wachsende soziale Ungleichheit in Europa. Erschütternd sei die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, etwa in Spanien und Griechenland von mehr als 50 Prozent, sagte DGB-Chef Michael Sommer in einem Aufruf zur Teilnahme an Kundgebungen am 1. Mai. Dass Deutschland gut durch die Krise gekommen sei, sei den Millionen Arbeitnehmern zu verdanken - "und die streiten völlig zu Recht in den anstehenden Tarifverhandlungen für deutliche Lohnsteigerungen", wie bei der Lufthansa. Vielen Arbeitern gehe es schlecht. "Es sind hart arbeitende Frauen und Männer, die sich mit Leiharbeit, Minijobs und als unfreiwillige Soloselbstständige über Wasser halten. Es sind Beschäftigte, die arm sind trotz Arbeit und die auch im Alter arm sein werden, wenn die Politik nicht für die nötigen Reformen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik sorgt."<br /><br />Eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung sei es, eine "neue Ordnung der Arbeit" zu vollziehen, sagte Sommer. "Arbeit muss wieder ihren Wert haben und ihre Würde zurückerhalten. Arbeitnehmer müssen durch klare Regeln vor Lohndumping und Ausbeutung geschützt werden." Dafür würden die Gewerkschaften auch im Bundestagswahlkampf streiten.<br /><br />Zu dieser Neuordnung zählte Sommer einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung müssten gestärkt werden. Frauen müssten für die gleiche Arbeit das gleiche Geld bekommen. Dies sei eine "zwingende Voraussetzung für gute Arbeit und ein soziales Europa". "Der Kontinent darf nicht kaputt gespart werden", sagte Sommer. Es gebe "eine Alternative zum Spardiktat à la Merkel". Ein neuer Marshall-Plan könne Euro-Krisenstaaten - ähnlich wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg - helfen, die Probleme zu überwinden.<br /><br /></p><p><strong>"Reichensport" Steuerhinterziehung</strong></p><p><papaya:media src="181ff67eb0768fc15442012835a2fedd" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Mai-Demonstrant protestiert gegen Altersarmut" popup="yes" />Zehntausende Menschen beteiligten sich an den 1. Mai-Demonstration des Gewerkschaftsbundes. Auf der zentralen Kundgebung in München forderte Sommer höhere Steuern für Wohlhabende. Dies sei nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen nötig, sondern weil das Geld dringend gebraucht werde für Bildung, Energiewende, Pflege oder Kinderbetreuung. Das Grundgesetz sage deutlich, dass Eigentum verpflichte. Es könne nicht sein, "dass unser Gemeinwesen fast ausschließlich von den Lohnsteuerzahlern und Konsumenten finanziert wird, während sich die Reichen und Schönen einen schlanken Fuß machen". Für viele sei Steuerflucht kein Verbrechen, sondern ein "Reichensport", sagte Sommer.<br /><br />Verdi-Chef Frank Bsirske attackiert in Ludwigshafen die Fiskalpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Mit ihrer Absage an Vermögensteuern will Kanzlerin Merkel reiche Erben und Besitzer großer Vermögen steuerlich privilegieren", sagte Bsirske. Notwendig wäre aber <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="245288" text="mehr Steuergerechtigkeit" alternative_text="mehr Steuergerechtigkeit" />, um Investitionen in Alterssicherung, Bildung, ökologischen Umbau und ins Verkehrswesen zu finanzieren. Bsirske forderte den Wegfall der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Auch der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), rief zum Protest auf:<br /><br /><blockquote class="twitter-tweet" lang="de" data-partner="tweetdeck"><p><a href="https:twitter.com/search/%231Mai">#1Mai</a> Tag der Arbeit: wir müssen weiter für die Rechte der ArbeiterInnen kämpfen, genauso aber für die Millionen Arbeitslosen in Europa.</p>— Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https:twitter.com/MartinSchulz/status/329490662980476928">1. Mai 2013</a></blockquote><br /><script async src="http://platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script></p><p><strong>Warnstreiks in Metall- und Elektroindustrie</strong></p><p>Im Tarifstreit der Metall- und Elektroindustrie hat die IG Metall mit ersten Arbeitsniederlegungen die Warnstreikwelle gestartet. Unmittelbar nach Ende der Friedenspflicht um Mitternacht legten unter anderem die Beschäftigten in zwei Unternehmen im niedersächsischen Bramsche die Arbeit nieder. Am Donnerstag und Freitag sollen bundesweit Warnstreiks stattfinden, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen.<br /><br />Die Gewerkschaft fordert für die 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie 5,5 Prozent mehr Lohn für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeberseite hat zuletzt eine Steigerung der Einkommen um 2,3 Prozent über eine Laufzeit von 13 Monaten vorgeschlagen.<br /><br /></p><p><strong>Zerschlagung der Gewerkschaften vor 80 Jahren</strong></p><p>Die Gewerkschaften erinnerten auf Kundgebungen außerdem an die <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="244575" text="Zerschlagung ihrer Bewegung am 2. Mai 1933 durch die Nationalsozialisten" alternative_text="Zerschlagung ihrer Bewegung am 2. Mai 1933 durch die Nationalsozialisten" />. Der Tag der Arbeit sei "unser Fest der Solidarität," sagte DGB-Chef Sommer, "Nazis haben dort nichts verloren."<br /><br />Doch auch Neonazis und rechte Parteien gingen am Tag der Arbeit auf die Straße. Die NPD hatte Demonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main und <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="245162" text="Dortmund" alternative_text="Dortmund" /> angekündigt. Zahlreiche linke und kirchliche Gruppen riefen zu Gegendemonstrationen und Blockaden auf. In Berlin setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Gruppen voneinander zu treffen. - In Hessen musste die NPD ihre Kundgebung aus Frankfurt am Main nach Hanau verlagern, weil rund 600 Gegendemonstranten Gleise besetzt hatten. <br /><br />In Hamburg und Berlin <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="253235" text="begannen am Abend" alternative_text="begannen am Abend" /> die sogenannten Revolutionären 1. Mai-Demonstrationen.</p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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