Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tausende Ägypter trotzen Ausgangssperre

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet
Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet (picture alliance / dpa / ©virginie Nguyen Hoang/Wostok P)

In Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Präsident Mursi gibt der Armee mehr Rechte, sein Verteidigungsminister warnt vor einem Staatskollaps. Die UN verurteilt die Gewalt. Bundesaußenminister Westerwelle setzt weiter auf den Dialog mit der muslimischen Führung.

Die deutsche Regierung will die Hoffnung nicht aufgeben. Trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten setzt sie auf den Dialog mit der neuen Führung in Kairo unter dem muslimischen Präsident Mohammed Mursi. "Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen." Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Deutschland erwartet. "Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben", so Westerwelle.

Auch in der Nacht demonstrierten trotz Ausgangssperre Tausende Menschen in Port Said, Ismailia und Suez gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst al-Ahram berichtete. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam am Abend mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt, berichteten ägyptische Medien. Die zuvor an Brennpunkten in den drei Städten stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es Protestkundgebungen.

Muslimbrüder: Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren

Ägyptens Präsident Mohammed MursiÄgyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)Nun will Mursi andere Seiten aufziehen. Die Armee wird nach einem Vorschlag der Regierung vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben nun das Recht, auch Zivilisten festzunehmen. Die Demonstranten müssen damit künftig auch mit Eingriffen des Militärs rechnen. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi sprach von einem Balanceakt für das Militär und warnte vor einem Staatskollaps. "Der Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräften und deren Streitigkeiten darüber, wie das Land regiert werden sollte, könnte zum Staatskollaps führen", sagte al-Sisi. Die Soldaten müssten auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Demonstrationen friedlich blieben, rief er seine Landsleute auf.

Mursi und die Muslimbruderschaft sehen in den Protesten der vergangenen Tage das Werk von Kriminellen und Rowdys, berichtet Korrespondent Jürgen Stryjak im Deutschlandfunk. "Der Präsident setzt nur das um, was das Volk von ihm erwartet", sagt Essam El-Erian, der Vizepräsident der Partei der Muslimbruderschaft. "Wir erwarten, dass Mursi das politische Gezänk der Opposition ignoriert. Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren. Niemand steht über dem Gesetz, egal wo er politisch steht."

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, verurteilte die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ägypten. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte Pillay in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die explosive Lage in ägyptischen Städten nur noch weiter an. Dabei müsse die Regierung von Präsident Mohammed Mursi «erheblich größere Anstrengungen als bisher unternehmen, Ansichten der Opposition zu berücksichtigen und auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen».

Auslöser der jüngsten Unruhen in Ägypten waren Todesurteile gegen 21 Fußballfans in Zusammenhang mit einer Stadiontragödie im vorigen Jahr. Zudem gehe es auch um ökonomische Reformen und Änderungen im Sicherheitsapparat, aber auch um alltägliches wie ausreichend Arbeit und Geld, berichtete Fotograf Philipp Spalek im Deutschlandfunk. Derzeit entlade sich der Frust, weil die Veränderungen nach der Revolution vielen Menschen nicht schnell genug gingen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Trittin: Mursi hat jeden Dialog über eine tatsächliche Verfassung verweigert - Grünen-Fraktionschef kritisiert "unheilige Allianz der Muslimbruderschaft und des Militärs in Ägypten"
Mehr Macht für Mursi - Ägyptens Präsident erhält Sondervollmacht für Armee
"Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima" in Ägypten
Leiter der Naumann-Stiftung in Kairo sieht extreme Polarisierung von Gegnern und Anhängern der Regierung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 22:00 Uhr Chormusik

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Kosmische VersuchslaboreBurnout am Schwarzen Loch

Eine Aufnahme des Weltraumteleskops "Hubble", die am 9.3.2004 veröffentlicht wurde.

Anhand der extremen Bedingungen an Schwarzen Löchern versuchen Physiker auf die grundlegende Struktur des Universums zu schließen. Sie sind auf der Suche nach dem geheimen Code des Universums.

Kakao aus der ElfenbeinküsteWie Kinder für unsere Schokolade schuften

800.000 Kinder und Jugendliche arbeiten auf den Plantagen. 

Schokolade macht bekanntlich glücklich – bloß nicht diejenigen, die den Rohstoff ernten. Auf den Kakaoplantagen an der Elfenbeinküste arbeiten Kinder und Jugendliche unter prekären Bedingungen.

Ausstellung "Die Augustus-Revolution"Des Kaisers Polit-Marketing

Die Kopfplastik des römischen Kaisers Augustus wurde 1961 bei Ausgrabungsarbeiten in Mainz gefunden. Undatierte Aufnahme.

Kaiser Augustus, Adoptivsohn von Julius Cäsar, sorgte während seiner Amtszeit für viel Wirbel in Rom: So realisierte er etwa den von Cäsar eingeführten julianischen Kalender. Eine Ausstellung in Rom zeigt nun, welche Bereiche er noch revolutionierte und wie er seine Familie politisch nutzte.

Nach UrteilSteuergewerkschaft wirbt für Neugestaltung der Erbschaftssteuer

Die Erbschaftssteuer soll nach dem Willen der Steuergewerkschaft neu ausgearbeitet werden

Als "deutliches Warnzeichen" für den Bund bezeichnet der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, die Karlsruher Entscheidung zur Änderung der Erbschaftssteuerregelung für Unternehmen. Im DLF-Interview riet er der Großen Koalition zu einer grundsätzlichen Neugestaltung der Erbschaftssteuer.

Handelsexperte kritisiert Streik "Amazon schafft ordentlich bezahlte Arbeitsplätze"

Streikende vor einer Betriebsstätte von Amazon in Leipzig am 8. Dezember 2014

Ein Streik bei Amazon sei "Unsinn", Verdi solle sich lieber an anderen Unternehmen "abarbeiten", sagt der Handelsexperte Thomas Roeb. Für Amazon spreche, dass das Unternehmen Arbeit in Gegenden bringe, wo es sonst keine Arbeit gebe.

Nobelpreisträgerin Herta Müller"In Apfelkernen ist der Tod drin"

Nobelpreisträgerin Herta Müller zu Gast bei Deutschlandradio Kultur

In ihrem neuen Buch erzählt die Schriftstellerin Herta Müller, wie sie die Kindheit und Jugend in der rumänischen Diktatur erlebte und überlebte. Ohne diese Erfahrungen wäre sie "bestimmt was anderes geworden", sagte die Literaturnobelpreisträgerin.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  billigt Investitionsplan der Europäischen Kommission | mehr

Kulturnachrichten

Bayerischer Filmpreis:Ehrenpreis für Kameramann Gernot Roll  | mehr

Wissensnachrichten

Polen  Keine Ehe für Schwule und Lesben | mehr