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Tausende Ägypter trotzen Ausgangssperre

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet (picture alliance / dpa / ©virginie Nguyen Hoang/Wostok P)
Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet (picture alliance / dpa / ©virginie Nguyen Hoang/Wostok P)

In Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Präsident Mursi gibt der Armee mehr Rechte, sein Verteidigungsminister warnt vor einem Staatskollaps. Die UN verurteilt die Gewalt. Bundesaußenminister Westerwelle setzt weiter auf den Dialog mit der muslimischen Führung.

Die deutsche Regierung will die Hoffnung nicht aufgeben. Trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten setzt sie auf den Dialog mit der neuen Führung in Kairo unter dem muslimischen Präsident Mohammed Mursi. "Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen." Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Deutschland erwartet. "Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben", so Westerwelle.

Auch in der Nacht demonstrierten trotz Ausgangssperre Tausende Menschen in Port Said, Ismailia und Suez gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst al-Ahram berichtete. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam am Abend mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt, berichteten ägyptische Medien. Die zuvor an Brennpunkten in den drei Städten stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es Protestkundgebungen.

Muslimbrüder: Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)Nun will Mursi andere Seiten aufziehen. Die Armee wird nach einem Vorschlag der Regierung vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben nun das Recht, auch Zivilisten festzunehmen. Die Demonstranten müssen damit künftig auch mit Eingriffen des Militärs rechnen. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi sprach von einem Balanceakt für das Militär und warnte vor einem Staatskollaps. "Der Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräften und deren Streitigkeiten darüber, wie das Land regiert werden sollte, könnte zum Staatskollaps führen", sagte al-Sisi. Die Soldaten müssten auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Demonstrationen friedlich blieben, rief er seine Landsleute auf.

Mursi und die Muslimbruderschaft sehen in den Protesten der vergangenen Tage das Werk von Kriminellen und Rowdys, berichtet Korrespondent Jürgen Stryjak im Deutschlandfunk. "Der Präsident setzt nur das um, was das Volk von ihm erwartet", sagt Essam El-Erian, der Vizepräsident der Partei der Muslimbruderschaft. "Wir erwarten, dass Mursi das politische Gezänk der Opposition ignoriert. Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren. Niemand steht über dem Gesetz, egal wo er politisch steht."

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, verurteilte die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ägypten. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte Pillay in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die explosive Lage in ägyptischen Städten nur noch weiter an. Dabei müsse die Regierung von Präsident Mohammed Mursi «erheblich größere Anstrengungen als bisher unternehmen, Ansichten der Opposition zu berücksichtigen und auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen».

Auslöser der jüngsten Unruhen in Ägypten waren Todesurteile gegen 21 Fußballfans in Zusammenhang mit einer Stadiontragödie im vorigen Jahr. Zudem gehe es auch um ökonomische Reformen und Änderungen im Sicherheitsapparat, aber auch um alltägliches wie ausreichend Arbeit und Geld, berichtete Fotograf Philipp Spalek im Deutschlandfunk. Derzeit entlade sich der Frust, weil die Veränderungen nach der Revolution vielen Menschen nicht schnell genug gingen.

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Trittin: Mursi hat jeden Dialog über eine tatsächliche Verfassung verweigert - Grünen-Fraktionschef kritisiert "unheilige Allianz der Muslimbruderschaft und des Militärs in Ägypten"
Mehr Macht für Mursi - Ägyptens Präsident erhält Sondervollmacht für Armee
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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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