Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tausende Ägypter trotzen Ausgangssperre

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Polizeigewalt gegen Demonstranten

Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet
Nach den Unruhen in Äygpten hat Präsident Mursi die Rechte des Militärs ausgeweitet (picture alliance / dpa / ©virginie Nguyen Hoang/Wostok P)

In Ägypten ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Demonstranten und die Polizei lieferten sich am fünften Tag in Folge schwere Straßenschlachten. Präsident Mursi gibt der Armee mehr Rechte, sein Verteidigungsminister warnt vor einem Staatskollaps. Die UN verurteilt die Gewalt. Bundesaußenminister Westerwelle setzt weiter auf den Dialog mit der muslimischen Führung.

Die deutsche Regierung will die Hoffnung nicht aufgeben. Trotz der jüngsten Welle der Gewalt in Ägypten setzt sie auf den Dialog mit der neuen Führung in Kairo unter dem muslimischen Präsident Mohammed Mursi. "Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen", sagte Außenminister Guido Westerwelle der Deutschen Presse-Agentur. "Im Gegenteil: Wir müssen die Beziehungen auch zur neuen Führung in Ägypten festigen." Mursi wird am Mittwoch zu seinem ersten Besuch in Deutschland erwartet. "Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben", so Westerwelle.

Auch in der Nacht demonstrierten trotz Ausgangssperre Tausende Menschen in Port Said, Ismailia und Suez gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst al-Ahram berichtete. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam am Abend mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt, berichteten ägyptische Medien. Die zuvor an Brennpunkten in den drei Städten stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es Protestkundgebungen.

Muslimbrüder: Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren

Ägyptens Präsident Mohammed MursiÄgyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)Nun will Mursi andere Seiten aufziehen. Die Armee wird nach einem Vorschlag der Regierung vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Soldaten haben nun das Recht, auch Zivilisten festzunehmen. Die Demonstranten müssen damit künftig auch mit Eingriffen des Militärs rechnen. Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi sprach von einem Balanceakt für das Militär und warnte vor einem Staatskollaps. "Der Konflikt zwischen den verschiedenen politischen Kräften und deren Streitigkeiten darüber, wie das Land regiert werden sollte, könnte zum Staatskollaps führen", sagte al-Sisi. Die Soldaten müssten auf der einen Seite lebenswichtige Einrichtungen schützen, betonte der Minister mit Hinweis auf den Suez-Kanal. Auf der anderen Seite wollten sie Konfrontationen mit Ägyptern vermeiden, die ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Deshalb sei es äußerst wichtig, dass die Demonstrationen friedlich blieben, rief er seine Landsleute auf.

Mursi und die Muslimbruderschaft sehen in den Protesten der vergangenen Tage das Werk von Kriminellen und Rowdys, berichtet Korrespondent Jürgen Stryjak im Deutschlandfunk. "Der Präsident setzt nur das um, was das Volk von ihm erwartet", sagt Essam El-Erian, der Vizepräsident der Partei der Muslimbruderschaft. "Wir erwarten, dass Mursi das politische Gezänk der Opposition ignoriert. Jeder, der Gewalt ausübt, bekommt das Gesetz zu spüren. Niemand steht über dem Gesetz, egal wo er politisch steht."

UN-Hochkommissarin für Menschenrechte verurteilt Gewalt gegen Demonstranten

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navanethem Pillay, verurteilte die Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ägypten. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte Pillay in einer in Genf veröffentlichten Erklärung. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die explosive Lage in ägyptischen Städten nur noch weiter an. Dabei müsse die Regierung von Präsident Mohammed Mursi «erheblich größere Anstrengungen als bisher unternehmen, Ansichten der Opposition zu berücksichtigen und auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen».

Auslöser der jüngsten Unruhen in Ägypten waren Todesurteile gegen 21 Fußballfans in Zusammenhang mit einer Stadiontragödie im vorigen Jahr. Zudem gehe es auch um ökonomische Reformen und Änderungen im Sicherheitsapparat, aber auch um alltägliches wie ausreichend Arbeit und Geld, berichtete Fotograf Philipp Spalek im Deutschlandfunk. Derzeit entlade sich der Frust, weil die Veränderungen nach der Revolution vielen Menschen nicht schnell genug gingen.

Mehr zum Thema auf dradio.de:

Trittin: Mursi hat jeden Dialog über eine tatsächliche Verfassung verweigert - Grünen-Fraktionschef kritisiert "unheilige Allianz der Muslimbruderschaft und des Militärs in Ägypten"
Mehr Macht für Mursi - Ägyptens Präsident erhält Sondervollmacht für Armee
"Ein politisch ausgesprochen unangenehmes Klima" in Ägypten
Leiter der Naumann-Stiftung in Kairo sieht extreme Polarisierung von Gegnern und Anhängern der Regierung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lage im Gazastreifen"Werden Ambulanzen attackiert"

Gaza-Krieg: Ein palästinensischer Krankenwagen, der nach einem Luftangriff auf einen Markt im Einsatz ist, 30. Juli 2014

Für die 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen werden die Lebensmittel knapp: Der Zugang zu Trinkwasser ist aufgrund der zerstörten Stromversorgung nicht mehr garantiert. Dringend benötigt werden Medikamente und Hygienematerialien.

InklusionRevolution im Klassenzimmer

In einer Schul-Klasse sitzt ein Junge im Rollstuhl.

Das Recht auf Inklusion, das nach einer UN-Konvention umgesetzt werden muss, verändert die deutsche Schullandschaft. Nicht nur verschwinden viele Förderschulen, auch der Unterricht in den Regelschulen wird angepasst.

Fake-AktionDeine Postkarte war schon da

Keine Zeit für Urlaub? Kein Geld? Alle anderen liegen am Strand oder machen Abenteuerurlaub, nur man selbst nicht? Wie peinlich. Aber es geht auch anders - man tut nur so - Bali und zurück für 19,90.

Zum Tod Harun Farockis"Großer europäischer Intellektueller"

Der deutsche Filmkünstler Harun Farocki in seiner Ausstellung "Spiel und Spielregeln"  im Edith-Ruß-Haus für Medienkunst in Oldenburg, April 2013

Bekannt wurde Harun Farocki nicht zuletzt durch seine Drehbuch-Kooperationen mit dem Regisseur Christian Petzold. Gestern starb er im Alter von 70 Jahren. Alexander Horwath, Direktor des Wiener Filmmuseums, würdigt den Künstler.

Drohende Staatspleite"Eine inszenierte Schlacht"

Demonstranten tun ihre Unterstützung für Präsidentin Kirchner kund.

Die Leiterin des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Buenos Aires, Kristin Wesemann, hält Argentinien nicht für zahlungsunfähig. Das Land fürchte eine Klageflut von Gläubigern der Staatskrise 2001.

MedienDie Weltmeisterreporter

Während sich die Weltmeister von der Fußball-WM erholen, bleiben wir neugierig: Was war nötig, damit ARD und ZDF alle 64 Spiele im TV, Radio und Online übertragen konnten? Reporter Dirk Walsdorff kehrt vielen Eindrücken aus Brasilien zurück.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Nahost:  UNO-Sicherheitsrat für sofortige Waffenruhe | mehr

Kulturnachrichten

Filmemacher, Drehbuchautor und Künstler  Harun Farocki ist tot | mehr

Wissensnachrichten

Gratis-Zugang  Facebook startet kostenloses Internet-Projekt für Handy-Nutzer in Sambia | mehr