Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tausende protestieren gegen Verurteilung Nawalnys

Russischer Regierungskritiker könnte vorübergehend frei kommen

In Moskau und Sankt Petersburg sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny zu protestierten. Unterdessen kündigte die Generalstaatsanwaltschaft überraschend eine Beschwerde gegen die Inhaftierung an.

Der Oppositionelle Nawalny könnte wieder auf freien Fuß kommen - zumindest so lange, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht in Kirow Beschwerde eingereicht. Aus ihrer Sicht war es nicht rechtmäßig, dass Nawalny direkt nach dem Urteilsspruch verhaftet wurde. Es geht nicht um die fünfjährige Haftstrafe generell. Morgen will das Gericht zu der Beschwerde Stellung nehmen.

Das Urteil hatte in ganz Russland Proteste ausgelöst. In Moskau und Sankt Petersburg gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für Nawalny zu zeigen - trotz Demonstrationsverbots. Sie nannten die Haftstrafe gegen den Oppositionellen eine Schande und hielten Portraits des 37-jährigen Bloggers in die Luft. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Korrespondenten berichten, dass in beiden Städten etliche Menschen festgenommen wurden.

Ashton zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Auch international gab es Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte die Rechtsstaatlichkeit Russlands infrage. "Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", heißt es in einer Erklärung Ashtons in Brüssel.

US-Botschafter Michael McFaul sprach von einem politisch motivierten Prozess, der die US-Regierung zutiefst enttäusche.

Auch in Deutschland gab es umgehende Reaktionen. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ist das hohe Strafmaß "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In «einem politischen Prozess» habe es noch nie einen Freispruch gegeben.

Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)

Gericht sieht Schuld Nawalnys für erwiesen an

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker, der als Blogger und scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putins bekannt wurde, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft in einem Gefangenenlager verurteilt. Der Richter begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt".

Nawalny soll während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen und so die Regionalregierung um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte der Richter zur Urteilsbegründung. Dabei hatte ein Großteil der Zeugen Nawalny im Laufe des Prozesses entlastet, wie ARD-Korrespondent Stephan Laack berichtet.

Nach der Verkündung des Strafmaßes wurde Nawalny noch im Gerichtssaal in Kirow festgenommen. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin will die Entscheidung anfechten. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

Schauprozess gegen einen unbequemen Kritiker?

Nawalny hatte das Urteil schon im Vorfeld als absehbar, absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Wladimir Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow wurde ebenfalls wegen Unterschlagung für schuldig befunden. Er soll damals mit Nawalny zusammen gearbeitet haben. Ofizerow war Leiter eines Holz-Unternehmens, Nawalny arbeitete als unbezahlter Berater für den Gouverneur in Kirow. Lediglich einer der bei dem Prozess in den Zeugenstand gerufenen Manager von Kirowles, Vjatscheslaw Opalew, konnte die Vorwürfe gegen Nawalny bezeugen. Nawalny hatte damals dessen Entlassung wegen Korruptionsverdachts empfohlen.

Alexej Nawalny am 10.7., nachdem er bei der Moskauer Wahlkommission seine Bürgermeisterkandidatur eingereicht hat (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)Alexej Nawalny am 10.7., nachdem er bei der Moskauer Wahlkommission seine Bürgermeisterkandidatur eingereicht hat (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)

Moskauer Bürgermeisterkandidatur vorerst zerschlagen

Gestern hatte die Wahlkommission in Moskau Nawalny formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 8. September zugelassen, doch hätte er nur im Fall seines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen.

Im Internet hatte Nawalny seit 2007 dubiose Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne angeprangert, die teilweise in Staatsbesitz sind. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt.

Kein Einzelfall

Zahlreiche Beispiele zeigen: Wer in Russland Kritik übt, läuft Gefahr, in die Mühlen der Justiz zu geraten. In Russland enden Verhandlungen gegen Oppositionelle fast immer mit Schuldsprüchen, die für sie wiederum das politische Aus bedeuten.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Präsident in spe vor Gericht - Kremlkritiker Alexej Nawalny wird heute verurteilt
Die Angst vor den Bloggern - Moskau, Putin und die Gegenöffentlichkeit
Moralischer Schaden durch bunte Mützen - Moskau hat die Mitglieder der russischen Frauenband Pussy Riot für schuldig erklärt (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 09:35 Uhr Tag für Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 09:07 Uhr Im Gespräch

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Irak  US-Verteidigungsminister Mattis zu erstem Besuch eingetroffen | mehr

Kulturnachrichten

Proteste gegen Trump  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr