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Tausende protestieren gegen Verurteilung Nawalnys

Russischer Regierungskritiker könnte vorübergehend frei kommen

In Moskau und Sankt Petersburg sind Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny zu protestierten. Unterdessen kündigte die Generalstaatsanwaltschaft überraschend eine Beschwerde gegen die Inhaftierung an.

Der Oppositionelle Nawalny könnte wieder auf freien Fuß kommen - zumindest so lange, bis das Urteil rechtskräftig ist. Die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Gericht in Kirow Beschwerde eingereicht. Aus ihrer Sicht war es nicht rechtmäßig, dass Nawalny direkt nach dem Urteilsspruch verhaftet wurde. Es geht nicht um die fünfjährige Haftstrafe generell. Morgen will das Gericht zu der Beschwerde Stellung nehmen.

Das Urteil hatte in ganz Russland Proteste ausgelöst. In Moskau und Sankt Petersburg gingen mehrere Tausend Menschen auf die Straßen, um ihre Unterstützung für Nawalny zu zeigen - trotz Demonstrationsverbots. Sie nannten die Haftstrafe gegen den Oppositionellen eine Schande und hielten Portraits des 37-jährigen Bloggers in die Luft. Die Polizei setzte unter anderem Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Korrespondenten berichten, dass in beiden Städten etliche Menschen festgenommen wurden.

Ashton zweifelt an Rechtsstaatlichkeit Russlands

Auch international gab es Kritik. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton stellte die Rechtsstaatlichkeit Russlands infrage. "Dieses Ergebnis wirft angesichts verfahrenstechnischer Mängel ernsthafte Fragen über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Russland auf", heißt es in einer Erklärung Ashtons in Brüssel.

US-Botschafter Michael McFaul sprach von einem politisch motivierten Prozess, der die US-Regierung zutiefst enttäusche.

Auch in Deutschland gab es umgehende Reaktionen. Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, ist das hohe Strafmaß "ein weiterer Beleg für die fehlende Unabhängigkeit der russischen Justiz".

Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU) sagte: "Der Fall Nawalny ist exemplarisch für eine Politik, die keine Formen von Opposition und politischem Wettbewerb duldet. In «einem politischen Prozess» habe es noch nie einen Freispruch gegeben.

Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)Der russische Blogger Alexej Nawalny wird noch im Gericht verhaftet. (AFP)

Gericht sieht Schuld Nawalnys für erwiesen an

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker, der als Blogger und scharfer Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putins bekannt wurde, wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Haft in einem Gefangenenlager verurteilt. Der Richter begründete sein Urteil in der Stadt Kirow mit der "Schwere des Verbrechens", dessen sich Nawalny schuldig gemacht habe, und der "Gefahr, die er für die Gesellschaft darstellt".

Nawalny soll während seiner Zeit als Berater des liberalen Gouverneurs der Region Kirow im Jahr 2009 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen und so die Regionalregierung um umgerechnet rund 400.000 Euro geprellt haben. "Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass Nawalny die Straftat organisiert und diese großangelegte Veruntreuung leitend ausgeführt hat", sagte der Richter zur Urteilsbegründung. Dabei hatte ein Großteil der Zeugen Nawalny im Laufe des Prozesses entlastet, wie ARD-Korrespondent Stephan Laack berichtet.

Nach der Verkündung des Strafmaßes wurde Nawalny noch im Gerichtssaal in Kirow festgenommen. Der prominente Kritiker von Präsident Wladimir Putin will die Entscheidung anfechten. Seine Anwälte kündigten Berufung an.

Schauprozess gegen einen unbequemen Kritiker?

Nawalny hatte das Urteil schon im Vorfeld als absehbar, absurd und politisch motiviert bewertet. Auch andere Oppositionelle sehen Präsident Wladimir Putin als treibende Kraft hinter dem Richterspruch, der einen seiner ärgsten Widersacher kaltstellt. Nawalny hatte angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2018 gegen Putin anzutreten.

Sein Mitangeklagter Pjotr Ofizerow wurde ebenfalls wegen Unterschlagung für schuldig befunden. Er soll damals mit Nawalny zusammen gearbeitet haben. Ofizerow war Leiter eines Holz-Unternehmens, Nawalny arbeitete als unbezahlter Berater für den Gouverneur in Kirow. Lediglich einer der bei dem Prozess in den Zeugenstand gerufenen Manager von Kirowles, Vjatscheslaw Opalew, konnte die Vorwürfe gegen Nawalny bezeugen. Nawalny hatte damals dessen Entlassung wegen Korruptionsverdachts empfohlen.

Alexej Nawalny am 10.7., nachdem er bei der Moskauer Wahlkommission seine Bürgermeisterkandidatur eingereicht hat (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)Alexej Nawalny am 10.7., nachdem er bei der Moskauer Wahlkommission seine Bürgermeisterkandidatur eingereicht hat (picture alliance / dpa / Pochuyev Mikhail)

Moskauer Bürgermeisterkandidatur vorerst zerschlagen

Gestern hatte die Wahlkommission in Moskau Nawalny formal als Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 8. September zugelassen, doch hätte er nur im Fall seines Freispruchs tatsächlich antreten dürfen.

Im Internet hatte Nawalny seit 2007 dubiose Geschäftspraktiken russischer Großkonzerne angeprangert, die teilweise in Staatsbesitz sind. Seine Auftritte während der Proteste nach der umstrittenen Parlamentswahl im Dezember 2011 und gegen die Wiederwahl von Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 machten ihn auch im Ausland bekannt.

Kein Einzelfall

Zahlreiche Beispiele zeigen: Wer in Russland Kritik übt, läuft Gefahr, in die Mühlen der Justiz zu geraten. In Russland enden Verhandlungen gegen Oppositionelle fast immer mit Schuldsprüchen, die für sie wiederum das politische Aus bedeuten.

Weitere Informationen auf dradio.de:

Präsident in spe vor Gericht - Kremlkritiker Alexej Nawalny wird heute verurteilt
Die Angst vor den Bloggern - Moskau, Putin und die Gegenöffentlichkeit
Moralischer Schaden durch bunte Mützen - Moskau hat die Mitglieder der russischen Frauenband Pussy Riot für schuldig erklärt (DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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