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Tausende Regierungsgegner in Ägypten trotzen dem Demonstrationsverbot

Behörden blockieren soziale Online-Netzwerke

Polizisten und Demonstranten liefern sich Auseinandersetzungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo (AP)
Polizisten und Demonstranten liefern sich Auseinandersetzungen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo (AP)

Trotz massiver Drohungen haben in Ägypten am Mittwoch erneut tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Hosni Mubarak protestiert. Demonstrationen gab es unter anderem in Kairo und in Suez.

Die Demonstranten forderten den Aufbau demokratischer Strukturen und protestierten gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen. Verschiedenen Berichten zufolge blockierten die Behörden zeitweise auch soziale Online-Netzwerke wie "Facebook" und "Twitter", um Aufruhe zu Demonstrationen zu verhindern.

Bereits am Vortag löste die Polizei die Proteste in Kairo und mehreren Provinzstädten unter Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstöcken gewaltsam auf. In der Hafenstadt Suez hatte die Polizei bei Krawallen das Feuer auf Demonstranten eröffnet und zwei Menschen getötet. Ein weiterer Demonstrant erlag seinen Verletzungen. In Kairo starb ein Polizist bei den Ausschreitungen. Landesweit beteiligten sich zehntausende Menschen an den Protesten, mehrere Hundert wurden verletzt. Am frühen Morgen wurden bis zu 200 Festnahmen gemeldet, darunter auch prominente Oppositionspolitiker.

Die ägyptische Führung machte derweil klar, dass man keine Märsche oder Proteste tolerieren und mit aller Härte gegen Demonstranten vorgehen werde. "Es wird niemandem erlaubt werden, Aufruhr zu schüren, Protestversammlungen abzuhalten oder Demonstrationen zu organisieren", sagte ein Sprecher des ägyptischen Innenministeriums. In Ägypten gilt seit 1981 der Ausnahmezustand.

Ein Demonstrant in Kairo schmeißt einen Tränengaskanister auf Polizisten (AP)Ein Demonstrant in Kairo wirft eine Tränengasgranate auf Polizisten (AP)Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo, Andreas Jacobs, zeigte sich überrascht von der schieren Zahl der Demonstranten bei den Protesten am Dienstag. Unmut und Perspektivlosigkeit seien auch in Ägypten Anlass für die Unruhen, sagte Jacobs im Deutschlandfunk.

Vorbild Tunesien

Auch in der tunesischen Hauptstadt Tunis kam es erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen regierungsfeindlichen Demonstranten und Polizisten. Die Demonstranten forderten den Rücktritt aller Minister, die bereits unter der alten Regierung im Amt gestanden hatten. Tagelange Demonstrationen in Tunesien hatten am 14. Januarzur Flucht von Präsident Zine el Abidine Ben Ali nach Saudi-Arabien geführt. Inzwischen hat die tunesische Justiz einen internationalen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten und seine Ehefrau ausgestellt. Ben Ali wird unter anderem die "illegale Aneignung von Vermögen" vorgeworfen (MP3-Audio)

Deutsche Reiseveranstalter treffen Sicherheitsvorkehrungen

Reiseveranstalter aus Deutschland kündigten an, ihre Vorsichtsmaßnahmen in der ägyptischen Region zu erhöhen. Wegen der unsicheren Lage sagten Thomas Cookl/Neckermann und FTI zahlreiche Tagesausflüge in Ägypten ab. Das Auswärtige Amt empfiehlt Ägypten-Reisenden,Menschenansammlungen und Demonstrationen weiträumig zu meiden.

Westliche Regierungen rufen zu Gewaltverzicht auf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich "sehr besorgt" über die Lage in Ägypten. Zurückhaltung und Gewaltverzicht aller Seiten seien "das Gebot der Stunden", sagte Westerwelle.

Die USA appellierten an die ägyptische Regierung, friedlich auf die Proteste zu reagieren. Das Weiße Haus forderte die Regierung in Kairo auf, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen im Land fortzusetzen.

Nach Ansicht der EU-Kommission spiegeln die Ereignisse in Ägypten den Wunsch der Bevölkerung nach einem "politischen Wechsel" wider. Maja Kocijancic , Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, rief die ägyptischen Behörden dazu auf, das Recht der Bevölkerung auf friedliche Demonstrationen zu "respektieren und zu schützen".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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