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Tausende zeigen Mursi die "Rote Karte"

Erneut Massendemonstrationen gegen ägyptischen Verfassungsentwurf

Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Mursi-Gegner vor dem Präsidentenpalast in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Wieder haben sich vor dem Präsidentenpalast in Ägyptens Hauptstadt Kairo rund zehntausend Oppositionelle versammelt, um gegen Präsident Mohamed Mursi und den islamistischen Verfassungsentwurf zu demonstrieren.

Demonstranten drangen in eine abgesperrte Zone vor dem Präsidentenpalast vor. Beobachter berichten, die Regierungsgegner hätten Barrikaden überwunden und seien über Panzer geklettert. Sie hätten friedlich protestiert. Vor dem Amtssitz von Präsident Mursi versammelten sich insgesamt rund zehntausend Menschen. Auf dem Tahrir-Platz hielten einige Menschen Transparente mit der Aufschrift "Wir sind gegen die Muslimbrüder, nicht gegen den Islam" hoch.

Diskussionen am Stacheldraht: Soldaten und Demonstranten unweit des ägyptischen Präsidentenpalasts (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Diskussionen am Stacheldraht: Soldaten und Demonstranten unweit des ägyptischen Präsidentenpalasts (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Auch in Alexandria und mehreren Provinzstädten demonstrierten Tausende gegen die Politik des Präsidenten und der Partei der Muslimbrüder. Die Kundgebungen standen unter dem Motto "Rote Karte für Mursi". Die Demonstranten fordern unter anderem, dass Mursi den umstrittenen Verfassungsentwurf zurücknimmt und die geplante Volksabstimmung darüber absagt.

Vizepräsident deutet Verschiebung an

Nach den Worten seines Stellvertreters Mahmud Mekki könnte der Präsident unter Umständen bereit sein, den Volksentscheid über den Entwurf zu verschieben. Mekki erklärte, Bedingung sei, dass dies keine rechtlichen Folgen habe.

Am Donnerstag hatte es Präsident Mursi in einer Fernsehansprache abgelehnt, vom vorgesehenen Datum für das Referendum abzurücken. Er sagte: "Es ist meine Pflicht, Einrichtungen der Nation zu schützen". Die Volksabstimmung finde wie geplant am 15.12. statt und die Bürger müssten das demokratische Ergebnis akzeptieren. Zumindest ein Hauch von Bewegung kam heute Abend auf: Da teilte die Wahlkommission mit, der Beginn der Briefwahl für im Ausland lebende Ägypter werde von heute auf Mittwoch verschoben.

Mursi: Einige Demonstranten dienen dem alten Regime

Mohammed Mursi stellt sich über die ägyptische Justiz (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / ©romain Beurrier/wostok Press)Einen Tag nachdem bei Straßenschlachten zwischen seinen Gegnern und Anhängern mindestens sechs Menschen getötet und fast 700 verletzt worden waren, beschuldigte Mursi in seiner Ansprache auch einige der Demonstranten, dem alten Regime zu dienen. Er werde es nicht tolerieren, dass irgendjemand im Land am Sturz einer rechtmäßigen Regierung arbeite, sagte Mursi.

Ähnlich sprach der Vorsitzende der Partei der Muslimbrüder, Saad al-Katatni. Er bezeichnete die Anti-Mursi-Proteste als "Verschwörung", bei der im Hintergrund die Überbleibsel des alten Regimes von Präsident Husni Mubarak aktiv seien. Gleichzeitig betonte er, seine Bewegung sei bereit, "alle Vorschläge" für eine Beilegung der Krise anzuhören.

"Kein Präsident für alle Ägypter"

Ein Sprecher der Opposition, Hussein Abdel Ghani, erwiderte im Staatsfernsehen, Mursi habe mit seiner Rede gezeigt, "dass er kein Präsident für alle Ägypter ist, sondern lediglich der Vertreter der Muslimbruderschaft auf dem Präsidentenposten".

Politische Beobachter über Mursi: "spaltend", "kontraproduktiv", "drohend"

"Er pokert zu hoch, er spricht nur zu seinen Anhängern, zu seinen Muslim-Brüdern und Salafisten", so der deutsch-ägyptische Politikwissenschaftler Abdel Samadim Deutschlandfunk. Er spalte damit das Land.

"Herr Mursi präsentierte sich dem Publikum in seiner Rede kontraproduktiv und drohend", sagte der Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung, Roland Meinardus, im Interview mit dem Deutschlandfunk. Der ägyptische Präsident bediene sich der alten Verschwörungstheorie, dass es ausländische Kräfte seien, die sich in ägyptische Dinge einmischen und bezahlte Provokateure hinter der Gewalt stünden: "Er sprach von versteckten Händen und das ist eine Sprache, die die Ägypter noch sehr gut vom Regime Mubarak kennen."

Obama für einen Dialog in Ägypten ohne Vorbedingungen

US-Präsident Barack Obama hat den ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi am Donnerstag in einem Telefongespräch aufgefordert, einen Dialog mit der Opposition ohne Vorbedingungen zu suchen. Zugleich habe er sich tief besorgt wegen der Toten und Verletzten bei den jüngsten Protesten in Ägypten gezeigt, teilte das Präsidialamt in Washington mit. "Der Präsident hat betont, alle politischen Führer in Ägypten müssten ihrer Anhängerschaft klar machen, dass Gewalt inakzeptabel sei", erklärte das Präsidialamt.

UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht eine Reihe von besorgniserregenden Elementen in dem von den Islamisten formulierten Entwurf für Ägyptens neue Verfassung. Der Text verbiete zum Beispiel nicht ausdrücklich Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion und Herkunft, sagte Pillay in Genf. Die Verfassung würde einige Menschenrechte garantieren, doch gebe es auch "einige sehr besorgniserregende Auslassungen und Unklarheiten."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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