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Teppich-Affäre als Stolperstein für den Bundesentwicklungsminister

SPD-Politiker fordert Rücktritt von Dirk Niebel

Teppich nicht verzollt: Justiz ermittelt gegen Niebel
Teppich nicht verzollt: Justiz ermittelt gegen Niebel (dpa / Daniel Karmann)

Der unverzollte fliegende Teppich von Dirk Niebel (FDP) bringt den Bundesentwicklungsminister in die Bredouille. Erstmals wird deswegen sein Rücktritt gefordert. Auch die Justiz interessiert sich für die Causa. Der Vorwurf: versuchte Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte hält die Sache dagegen für erledigt.

Ein "Missverständnis" bringt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Bredouille. Er kaufte bei einem Arbeitsbesuch in Afghanistan privat einen Teppich für etwa 1100 Euro und ließ ihn kostenfrei in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin fliegen. Nach der Ankunft am 20. Mai brachte ein Fahrer das neun Quadratmeter große und 30 Kilo schwere Souvenir direkt vom Rollfeld in Niebels Privatwohnung.

Zwei Wochen später berichteten einige Medien über den Vorfall. Erst dadurch sei dem Minister aufgefallen, dass er keinen Zoll gezahlt habe. Nachdem er einen Antrag auf Nachverzollung gestellt habe, sei kein strafrechtlicher Aspekt mehr vorhanden, sagte Niebel der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Montag.

Staatsanwaltschaft prüft Teppich-Einfuhr

Zollbeamte kontrollieren am Flughafen in Stuttgart die Koffer der ReisendenZollbeamte am Flughafen Stuttgart (dpa / Franziska Kraufmann)Die Justiz sieht das ganz anders. Nach der Umgehung des Zolls prüft die Berliner Staatsanwaltschaft "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten". Genau das ist wohl eingetreten. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt."

Für die Einfuhr eines 1000 Euro teuren Teppichs wären laut Finanzministerium 200 Euro am Zoll fällig gewesen. BND-Chef Gerhard Schindler (FDP), der sich sonst für Informationen brennend interessiert, habe bei seinem Flug mit dem Teppich zunächst der Fracht keine besondere Beachtung geschenkt. Er sei von einem Gastgeschenk ausgegangen, ließ er später verlauten. Dabei ist der Teppich nach Ansicht eines Experten noch nicht mal sein Geld wert; helle Schleier deuten zudem auf einen Mottenbefall hin. Der Transport jedoch hätte mit dem Logistikunternehmen DHL 3840 Euro gekostet und vier bis sechs Tage gedauert, berichtet die "Financial Times Deutschland".

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sitzt auf dem Flug von Masar-i-Scharif nach Faisabad an Bord eines Transporthubschrauber der Bundeswehr.Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf einem Flug in Afghanistan (AP)Die Opposition schäumt. Niebel müsse zurücktreten, fordert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar", sagte Raabe der "Rheinischen Post". Die Vorgänge um Niebels Teppichkauf in Afghanistan seien "nur die Spitze des Eisbergs", sagte Raabe. "Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt stellt."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine "restlose" Aufklärung der Affäre. Der Minister habe "die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger" benutzt, sagte Lemke. "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Niebel müsse nun "klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt", forderte Lemke. Niebel reagierte prompt: "Ich habe - bis auf den Teppich - zu keinem Zeitpunkt im Rahmen meiner Reisen zollpflichtige Waren eingeführt", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Er betonte, ein von der Deutschen Botschaft in Kabul vermittelte "vertrauenswürdige Händler" habe wohl "alle Sozial- und Umweltstandards" - also auch keine Kinderarbeit - eingehalten.


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Presseschau zu Minister Niebel und die Teppich-Affäre
Corso: Der satirische Wochenrückblick

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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