Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Teppich-Affäre als Stolperstein für den Bundesentwicklungsminister

SPD-Politiker fordert Rücktritt von Dirk Niebel

Teppich nicht verzollt: Justiz ermittelt gegen Niebel (dpa / Daniel Karmann)
Teppich nicht verzollt: Justiz ermittelt gegen Niebel (dpa / Daniel Karmann)

Der unverzollte fliegende Teppich von Dirk Niebel (FDP) bringt den Bundesentwicklungsminister in die Bredouille. Erstmals wird deswegen sein Rücktritt gefordert. Auch die Justiz interessiert sich für die Causa. Der Vorwurf: versuchte Steuerhinterziehung. Der Beschuldigte hält die Sache dagegen für erledigt.

Ein "Missverständnis" bringt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Bredouille. Er kaufte bei einem Arbeitsbesuch in Afghanistan privat einen Teppich für etwa 1100 Euro und ließ ihn kostenfrei in einem Flugzeug des Bundesnachrichtendienstes (BND) nach Berlin fliegen. Nach der Ankunft am 20. Mai brachte ein Fahrer das neun Quadratmeter große und 30 Kilo schwere Souvenir direkt vom Rollfeld in Niebels Privatwohnung.

Zwei Wochen später berichteten einige Medien über den Vorfall. Erst dadurch sei dem Minister aufgefallen, dass er keinen Zoll gezahlt habe. Nachdem er einen Antrag auf Nachverzollung gestellt habe, sei kein strafrechtlicher Aspekt mehr vorhanden, sagte Niebel der «Rhein-Neckar-Zeitung» vom Montag.

Staatsanwaltschaft prüft Teppich-Einfuhr

Zollbeamte kontrollieren am Flughafen in Stuttgart die Koffer der Reisenden (dpa / Franziska Kraufmann)Zollbeamte am Flughafen Stuttgart (dpa / Franziska Kraufmann)Die Justiz sieht das ganz anders. Nach der Umgehung des Zolls prüft die Berliner Staatsanwaltschaft "einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten". Genau das ist wohl eingetreten. Eine Sprecherin vom Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel": "Wenn keine Zollanmeldung erfolgte, obwohl das verpflichtend gewesen wäre, dann ist grundsätzlich der Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt."

Für die Einfuhr eines 1000 Euro teuren Teppichs wären laut Finanzministerium 200 Euro am Zoll fällig gewesen. BND-Chef Gerhard Schindler (FDP), der sich sonst für Informationen brennend interessiert, habe bei seinem Flug mit dem Teppich zunächst der Fracht keine besondere Beachtung geschenkt. Er sei von einem Gastgeschenk ausgegangen, ließ er später verlauten. Dabei ist der Teppich nach Ansicht eines Experten noch nicht mal sein Geld wert; helle Schleier deuten zudem auf einen Mottenbefall hin. Der Transport jedoch hätte mit dem Logistikunternehmen DHL 3840 Euro gekostet und vier bis sechs Tage gedauert, berichtet die "Financial Times Deutschland".

"Nur die Spitze des Eisbergs"

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sitzt auf dem Flug von Masar-i-Scharif nach Faisabad an Bord eines Transporthubschrauber der Bundeswehr. (AP)Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) auf einem Flug in Afghanistan (AP)Die Opposition schäumt. Niebel müsse zurücktreten, fordert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe. "Als Bundesminister, der im Ausland für gute Regierungsführung wirbt, ist Dirk Niebel nicht mehr tragbar", sagte Raabe der "Rheinischen Post". Die Vorgänge um Niebels Teppichkauf in Afghanistan seien "nur die Spitze des Eisbergs", sagte Raabe. "Dirk Niebel ist seit Amtsbeginn ein Minister des Klüngels, einer, der bei der Postenvergabe Parteiinteressen und beim privaten Souvenirkauf Eigeninteressen über sein öffentliches Amt stellt."

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, verlangte derweil eine "restlose" Aufklärung der Affäre. Der Minister habe "die deutsche Botschaft als Shoppingcenter und den BND als Teppichträger" benutzt, sagte Lemke. "So handelt kein Staatsdiener, sondern ein Selbstbediener." Niebel müsse nun "klarstellen, ob die Teppichaffäre ein Einzelfall ist, oder ob er Dienstreisen und Botschaftsmitarbeiter öfter für private Einkaufstouren nutzt", forderte Lemke. Niebel reagierte prompt: "Ich habe - bis auf den Teppich - zu keinem Zeitpunkt im Rahmen meiner Reisen zollpflichtige Waren eingeführt", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung. Er betonte, ein von der Deutschen Botschaft in Kabul vermittelte "vertrauenswürdige Händler" habe wohl "alle Sozial- und Umweltstandards" - also auch keine Kinderarbeit - eingehalten.


Mehr bei dradio.de

Presseschau zu Minister Niebel und die Teppich-Affäre
Corso: Der satirische Wochenrückblick

Was meinen Sie: Ist die Rücktrittsforderung berechtigt? Oder ist die Aufregung um den privaten Souvenirkauf übertrieben? Diskutieren Sie mit auf der Facebook-Seite von Deutschlandradio Kultur.



Mehr bei deutschlandradio.de

Links bei dradio.de:

Is was?

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:35 Uhr Wirtschaft

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

25 Jahre Währungsunion "Es war damals falsch"

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi, vor einer roten Wand, sprechend, mit der linken Hand gestikulierend. (imago/stock&people/Rainer Unkel)

25 Jahre nach der deutsch-deutschen Währungsunion blickt Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zurück - und verweist auf die negativen Folgen. Erst seien heimische Produkte verschwunden, dann ganze Firmen.

Sechs Monate MindestlohnAusbeutung ist an der Tagesordnung

Hühner in einem Geflügelschlachthof (dpa / picture alliance)

In Deutschland gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Einige können davon nur träumen, wie der Rumäne Liviu. Für 574 Euro netto pro Monat hat er in einer deutschen Schlachterei geschuftet. 

Die Welt des Erotikfilmers Russ MeyerThe smell of female

Russ Meyer (undatiertes Archivbild) (picture alliance / dpa / DB)

Es geht um Undergroundkultur. Um Weltkriegsveteranen und ihre Netzwerke. Um die Sex Pistols. Um Gesellschaft, Neurosen und Prüderie. Um Travestie und Groteske. Um Sex und Gewalt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Griechenlandkrise  Grüne fordern Umschuldung und neue Gespräche | mehr

Kulturnachrichten

Mitglieder der Stiftung zur Vertreibung treten zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Straßenverkehrsordnung  Bald E-Bikes bis 45 km/h auf Radwegen | mehr