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Terror-Verdächtiger in Brandenburg festgenommen

Rechtsextremist offenbar Unterstützer des NSU

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer wird zum Haftprüfungstermin nach Karlsruhe gebracht. (dpa / picture alliance / Uli Deck)
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer wird zum Haftprüfungstermin nach Karlsruhe gebracht. (dpa / picture alliance / Uli Deck)

Die Bundesanwaltschaft hat einen weiteren mutmaßlichen Täter der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" festnehmen lassen. Es handelt sich um einen 32-Jährigen aus dem Landkreis Potsdam/Mittelmark.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, besteht der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte wird unter anderem verdächtigt, 2009 den Bekennerfilm der Neonazi-Gruppe aus Thüringen produziert zu haben.

Friedrich beruft Expertenkommission

Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Expertenkommission zur Aufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe NSU berufen. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, das Gremium solle eine Gesamtschau des Sachverhaltes erstellen und so politische Schlussfolgerungen vorbereiten. Die Kommission soll aus dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann bestehen.

Zugleich prüft Friedrich die Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren, ohne dafür alle V-Leute abziehen zu müssen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass Beweise nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der NPD selbst aktiv mitmischten, erklärte Friedrich. Dennoch seien auch weiterhin Informationen aus dem Innenleben der Partei wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verfahren wegen zahlreicher V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsgremien gestoppt.

Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsfraktion (picture-alliance / ZB)SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. (picture-alliance / ZB)

Wiefelspütz fordert Rücktritt des Bundesinnenministers

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz legte Bundesinnenminister Friedrich wegen dessen Umgangs mit den Neonazi-Morden den Rücktritt nahe. Der CSU-Politiker sei der Herausforderung durch den Rechtsextremismus nicht gewachsen, sagte Wiefelspütz dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Es gebe keine konzeptionellen Fortschritte. Friedrich wies die Forderung zurück und warnte in der Terrorismusdebatte vor parteipolitischem Gezänk.

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NPD-Verbot: Strafrechtler über die gesetzlichen Hürden und möglichen Folgen eines Parteiverbotes

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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