Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Terror-Verdächtiger in Brandenburg festgenommen

Rechtsextremist offenbar Unterstützer des NSU

Der mutmaßliche NSU-Unterstützer wird zum Haftprüfungstermin nach Karlsruhe gebracht. (dpa / picture alliance / Uli Deck)
Der mutmaßliche NSU-Unterstützer wird zum Haftprüfungstermin nach Karlsruhe gebracht. (dpa / picture alliance / Uli Deck)

Die Bundesanwaltschaft hat einen weiteren mutmaßlichen Täter der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" festnehmen lassen. Es handelt sich um einen 32-Jährigen aus dem Landkreis Potsdam/Mittelmark.

Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, besteht der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte wird unter anderem verdächtigt, 2009 den Bekennerfilm der Neonazi-Gruppe aus Thüringen produziert zu haben.

Friedrich beruft Expertenkommission

Unterdessen hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Expertenkommission zur Aufklärung im Fall der rechtsterroristischen Gruppe NSU berufen. Der CSU-Politiker sagte in Berlin, das Gremium solle eine Gesamtschau des Sachverhaltes erstellen und so politische Schlussfolgerungen vorbereiten. Die Kommission soll aus dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hansjörg Geiger, dem ehemaligen BKA-Präsidenten Ulrich Kersten und dem früheren CSU-Innenexperten Wolfgang Zeitlmann bestehen.

Zugleich prüft Friedrich die Möglichkeiten für ein NPD-Verbotsverfahren, ohne dafür alle V-Leute abziehen zu müssen. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass Beweise nicht verwertbar seien, wenn V-Leute in der NPD selbst aktiv mitmischten, erklärte Friedrich. Dennoch seien auch weiterhin Informationen aus dem Innenleben der Partei wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 ein erstes Verfahren wegen zahlreicher V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsgremien gestoppt.

Dieter Wiefelspütz, SPD-Bundestagsfraktion (picture-alliance / ZB)SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz. (picture-alliance / ZB)

Wiefelspütz fordert Rücktritt des Bundesinnenministers

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz legte Bundesinnenminister Friedrich wegen dessen Umgangs mit den Neonazi-Morden den Rücktritt nahe. Der CSU-Politiker sei der Herausforderung durch den Rechtsextremismus nicht gewachsen, sagte Wiefelspütz dem 'Kölner Stadt-Anzeiger'. Es gebe keine konzeptionellen Fortschritte. Friedrich wies die Forderung zurück und warnte in der Terrorismusdebatte vor parteipolitischem Gezänk.

Mehr zum Thema auf dradio.de:
NPD-Verbot: Strafrechtler über die gesetzlichen Hürden und möglichen Folgen eines Parteiverbotes

Ehrhart Körting: "Wir brauchen keine V-Leute", um NPD zu verbieten

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 05:05 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Zum Tod von Walter ScheelDer Herr mit Biss und politischem Weitblick

Ein alter Mann gestikuliert und schmunzelt, er trägt Jacket und Krawatte (dpa/Patrick Seeger)

Der ehemalige Bundespräsident Walter Scheel war einer der populärsten Bundespräsidenten. Heiter und elegant und doch hart in der Sache, hatte er einen entscheidenden Anteil daran, das Profil seiner FDP um soziales Engagement und Umweltschutz zu erweitern. An der Seite Willy Brandts gestaltete er zudem die neue Ostpolitik federführend mit.

Erdoğans Türkei nach dem PutschversuchOsmanisches Reich reloaded?

Demonstranten mit Erdogan-Fahne auf einer Kundgebung in Istanbul (07.08.2016). (dpa / picture alliance / Sedat Suna )

Die dramatischen Ereignisse seit dem gescheiterten Putschversuch haben seine Position gefestigt: Recep Tayyip Erdoğan ist der mächtigste Politiker der Türkei seit Mustafa Kemal Atatürk und ein Mann des Volkes - zumindest was die Herkunft angeht.

Zivilschutzkonzept der BundesregierungWir müssen wieder lernen, Verantwortung zu übernehmen

Ein Mann schiebt einen vollgepackten Einkaufswagen. (picture alliance / dpa / Patrick Seeger)

Nach 20 Jahren hat die Bundesregierung erstmals ein Zivilschutzkonzept auf den Weg gebracht. Wer darin Panikmache sehe, der habe nichts verstanden, kommentiert Mario Dobovisek. Es sei richtig, dass der Bund Vorschläge für den Zivilschutz bei Krieg und Terror mache. Zudem müssten wir alle wieder lernen, Verantwortung für uns selbst zu übernehmen.

FrankreichWahlkampf mit Wiedereinführung der Wehrpflicht

Drei Polizisten in blauer und zwei Soldaten in olivgrüner Uniform stehen zusammen. (picture alliance / dpa / Guillaume Horcajuelo)

Rückkehr zur Wehrpflicht, Reservistenarmee, Nationalgarde: In Frankreich werden diese möglichen Antworten auf die Terrorbedrohung derzeit viel diskutiert - und zwar nicht gerade mit sorgfältig formulierten Argumenten. Im Wahlkampf geht es einzig darum, beim verängstigten Volk Zustimmung zu finden.

Ampelkoalition in Rheinland-PfalzTraum- oder Fehlstart für Rot-Gelb-Grün?

Seit 100 Tagen regiert in Rheinland-Pfalz Rot-Gelb-Grün.  (imago/Peters)

Am 18. Mai formierte sich die erste Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland. Ein Renommierprojekt sollte es werden. Doch schon zu Anfang der 100 Tage-Schonfrist leistete sich die rot-gelb-grüne Koalition von Malu Dreyer einen dicken Patzer.

Ökonom zum Haushaltsüberschuss"Abbau der Staatsverschuldung schafft Luft"

Roland Tichy (Journalist) in der ARD-Talkshow Günther Jauch (imago/Müller-Stauffenberg)

Bereits im ersten Halbjahr gibt es ein Milliarden-Plus in der Staatskasse. Der Ökonom Roland Tichy warnte davor, dass die Steuereinnahmen auch schnell zurückgehen könnten, wenn die Konjunktur schwächer werde − deswegen gebe es für die Mehreinnahmen nur zwei Verwendungsmöglichkeiten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Kolumbien  Regierung und Rebellen einigen sich auf Frieden | mehr

Kulturnachrichten

Kirche hält historischen Bücherschatz zurück  | mehr

Wissensnachrichten

Roboter  Künstlicher Krake ist ein Softie | mehr