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Thüringer Verfassungsschutz unter der Lupe

Erfurt: Untersuchungsausschuss zur Jenaer Neonazi-Zelle durchleuchtet Verstrickungen

Von Blanka Weber, Landesstudio Thüringen

Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)
Fahndungsfotos der Mitglieder der sog. Zwickauer Zelle: Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos (v.l.). (picture alliance / dpa /Frank Doebert)

Die bezahlten V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes, deren NPD-Verstrickungen und die Basis einer gewaltbereiten Terrorzelle - all das soll jetzt in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden. Dieser kommt heute in Erfurt zu seiner ersten Sitzung zusammen.

"Ja, ein Untersuchungsausschuss hat andere Aufgaben als ein gewöhnlicher Ausschuss. Er kann aus eigener Kraft Akten anfordern, Zeugen vernehmen und Beweise bewerten und hat deswegen sehr viel mehr Möglichkeiten."

Was im ersten Moment nüchtern klingt, ist eine Kampfansage. Denn: Gemütlich wird das nicht was wir vorhaben, sagt Dorothea Marx von der SPD. Sie leitet den Untersuchungsausschuss des Landtages und will von vornherein richtig verstanden werden:

"Wir haben diese schwierige und zentrale Frage zu klären, ob unter staatlicher Aufsicht, wenn man so will, zehn Morde begangen worden sind oder nicht, und das treibt alle um. Und wenn wir nicht alle Möglichkeiten der Aufklärung nutzen, wird da immer eine Legendenbildung bleiben und wird gesagt, ja, dann werden Verschwörungstheorien munter wuchern. Da hat also jeder seine Aufgabe zu tun."

Dorothea Marx (SPD). Sie leitet den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zur Aufklärung der Jenaer Neonazi-Zelle. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Dorothea Marx (SPD). Sie leitet den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zur Aufklärung der Jenaer Neonazi-Zelle. (picture alliance / dpa / Martin Schutt)Vor Aktenbergen hat die Politikerin keine Angst. Aus zwei Bundestagsuntersuchungsausschüssen bringt sie die Erfahrung mit. Damals, Mitte der 90er-Jahre, als in Thüringen offenbar die rechte Szene groß und später auch durch den Verfassungsschutz mitfinanziert wurde, beschäftigte sie sich im Bundestag unter anderem mit dem DDR-Devisenbeschaffer Schalck-Golodkowski und veruntreutem DDR-Vermögen.

Nun steht sie in Thüringen dem neunköpfigen Gremium vor, dem alle Landtagsfraktionen angehören. Beißhemmung habe sie nicht, ließ die Juristin vorab wissen. Wenn Aussagen oder Dokumente verweigert werden sollten, so wäre der Gang vor das Thüringer Verfassungsgericht ihre Lösung. Es gelte, diejenigen zu finden, die Fehler gemacht haben:

"Nach dem derzeitigen Stand gehe ich nicht davon aus, dass jemand willentlich dem Unrecht Vorschub geleistet hat. Aber Fahrlässigkeit mindestens hat es offenkundig gegeben und da müssen eventuelle Schuldige auch dafür einstehen."

Heute soll zunächst – nicht öffentlich - die Vorgehensweise des Untersuchungsausschusses geklärt werden. Wenn es später zu Zeugenvernehmungen kommt, könnte Öffentlichkeit durchaus erlaubt sein. Dafür will sich die Fraktion der Bündnisgrünen stark machen. Die Fraktion die Linke hat für heute bereits sieben Anträge angekündigt und fordert umfangreiche Akteneinsicht, nachdem der Generalbundesanwalt dafür grünes Licht gegeben hatte.

Spannend dürften alle Informationen rund um die Sicherheitsbehörden werden und die Frage, wo möglicherweise aus Versagen ein aktives Unterstützen der rechten Szene – um den Thüringer Heimatschutz – stattgefunden hat, formuliert Katharina König von der Fraktion die Linke:

"Also ich unterstelle, dass der Thüringer Heimatschutz nie so stark hätte agieren können ohne die Mittel, die über den Thüringer Verfassungsschutz in den Thüringer Heimatschutz geflossen sind und da will ich schon wissen: Was habt ihr da gemacht und was war da euer Ziel?"

Die bezahlten V-Leute des Verfassungsschutzes, deren NPD-Verstrickungen und die Basis einer gewaltbereiten Terrorzelle – all das soll jetzt im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Bis zum Herbst 2014, denn dann endet die Legislaturperiode der jetzigen Abgeordneten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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