Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ton in Euro-Rettungsdebatte wird rauer

Montis Warnung vor einem Zusammenbruch Europas trifft auf Widerspruch

Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Der Vorschlag des italienischen Regierungschefs, Europas Regierungen sollten unabhängiger von ihren Parlamenten werden, hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von sachlichen Argumenten bis persönlichen Angriffen ist alles dabei. Westerwelle warnt vor einer "Überhitzung der Debatte".

Es sollte eine Warnung sein, die aufrüttelt. Dafür benutzte Italiens Ministerpräsident Mario Monti deutliche Worte und warnte vor einem "Auseinanderbrechen Europas". Auch eine Gegenstrategie nannte er: Die nationalen Regierungen dürften sich nicht zu sehr an die Entscheidungen ihrer Parlamente binden. Aufgerüttelt haben Mario Montis Worte, allerdings nicht nur so, wie er sich das gewünscht hatte. In der deutschen Politik tobt ein Sturm erboster Meinungen.

Ein sachliches Nein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle widersprach Monti: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa." Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß in der "Rheinischen Post": Die Akzeptanz für die Gemeinschaftswährung und ihre Rettung werde durch nationale Parlamente gestärkt, nicht geschwächt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

"Gier" und "Mangelndes Demokratieverständnis"

Neben sachlichen Argumenten gab es auch zahlreiche persönliche Angriffe auf den italienischen Regierungschef, etwa vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging bei seiner Kritik weiter als manche Kollegen und warf Monti mangelndes Demokratieverständnis vor. Er sagte dazu der Zeitung "Die Welt", die Gier nach deutschen Steuergeldern treibe bei Herrn Monti undemokratische Blüten. Er wertete die Äußerungen als Alarmzeichen für die politische Kultur: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen".

Auch Draghi muss einstecken

Die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, wieder Staatsanleihen schwacher Euroländer aufzukaufen, erzeugt viel Unmut. Monti hatte den Kurs noch gelobt – Dobrindt warf Draghi dagegen vor, vor allem in italienischem Interesse zu handeln: "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird." Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte mehr Transparenz bei den Anleihenkäufen. Die Notenbank häufe Risiken an, ohne dass sie dafür das notwendige politische Mandat habe. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, welche Risiken sie in der Ära Draghi schon angehäuft habe.

Söder fordert Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone

Einen schärferen Ton in der Debatte beobachtet auch der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin. Im Deutschlandfunk sagte er, "ich glaube auch, an dieser Stelle müssen wir aufpassen, nicht das Kind -jetzt nicht das griechische Kind, das Kind Europa - mit dem Bade auszuschütten und einen Ton in der Debatte zu lassen, der auf das Konstruktive zielt".

Auch Westerwelle warnte vor einer Überhitzung der Diskussion. "Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden", sagte er in Berlin. Es stehe "zu viel auf dem Spiel". Im Magazin "Focus" hatte er zuvor gefordert: "Alle sollten darauf achten, was man sagt und wie man es sagt". Wer politische Verantwortung trage, "sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde".

Dass die Worte auch eine Mahnung in Richtung CSU beinhalteten, beeindruckte den bayerischen Finanzminister Markus Söder offenbar wenig. Seinen Worten zufolge sollte in Athen ein Exempel statuiert werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Poß von der SPD befand, Söder sei ein "gewissenloser Krawallmacher".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

GroKo – ja oder nein? Martin Schulz hat die SPD ins Abseits geführt

SPD-Bundesvorsitzender Martin Schulz (picture alliance/dpa/Foto: Michael Kappeler)

SPD-Chef Martin Schulz warnt die Genossen vor den Folgen eines Neins zur Großen Koalition. Doch der Riss innerhalb der SPD will nicht kleiner werden. Auch die Umfragewerte sinken. Alles keine guten Aussichten, meint Moritz Küpper.

Erfahrungen in den NiederlandenRekordverdächtig lange ohne Regierung

Der Schriftzug "Alles komt goed" (deutsch: Alles wird gut) ist vor dem niederländischen Parlamentsgebäude in Den Haag zu sehen.  (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

In Deutschland ist es die längste Regierungsbildung der Geschichte. Im europäischen Ausland dagegen kennt man sich damit schon besser aus. Rekordhalter ist Belgien, aber auch die Niederlande haben ihre Erfahrungen in dem Bereich gesammelt – zuletzt sieben Monate lang.

Tagebücher verfolgter JudenSo tragisch, so literarisch wie bei Anne Frank

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Tagebuch der Anne Frank gehört zu den bekanntesten Zeugnissen verfolgter Juden im Nationalsozialismus. Doch neben ihr schrieben Hunderte anderer junger Juden über ihre Erlebnisse.

Organspende in der KriseMein Tod, dein Leben?

Organspendeausweis und Rettungswagen (imago stock&people)

Zwar befürwortet eine große Mehrheit der Deutschen Organspenden – doch Organspender im Land gebe es nur wenige. Befindet sich die Organspende in der Krise? Über diese Frage diskutieren wir im Wortwechsel.

FlüchtlingspolitikZuwanderung ohne ein Fünkchen Positives

Flüchtlinge stehen am 25.08.2015 im Erstaufnahmelager für Flüchtlinge in Friedland (Niedersachsen). Das eigentlich für rund 700 Menschen konzipierte Lager im Landkreis Göttingen ist zur Zeit mit mehr als 3000 Menschen belegt. (picture-alliance/ dpa / Swen Pförtner)

Kleinmütig und halbherzig seien die Sondierungsergebnisse zur Flüchtlingspolitik, kommentiert Brigitte Fehrle. Für das Zugeständnis, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei, habe die Union Jahrzehnte gebraucht. Und die SPD konnte sich noch nicht einmal beim Familiennachzug durchsetzen.

Georg Baselitz in der SchweizEine Doppelschau zum 80. Geburtstag

Maler Georg Baselitz 

Georg Baselitz gilt als einer der erfolgreichsten deutschen Künstler der Gegenwart. Die Kunstkritik tut sich aber schwer mit ihm. Er habe so lange auf Unangepasstheit gesetzt, bis er im Establishment ankam, so der Vorwurf. Das Kunstmuseum Basel ehrt ihn jetzt mit einer Doppelschau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Grüne Woche"  Tausende demonstrieren gegen Agrarindustrie | mehr

Kulturnachrichten

Paul Bocuse ist tot | mehr

 

| mehr