Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ton in Euro-Rettungsdebatte wird rauer

Montis Warnung vor einem Zusammenbruch Europas trifft auf Widerspruch

Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Der Vorschlag des italienischen Regierungschefs, Europas Regierungen sollten unabhängiger von ihren Parlamenten werden, hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von sachlichen Argumenten bis persönlichen Angriffen ist alles dabei. Westerwelle warnt vor einer "Überhitzung der Debatte".

Es sollte eine Warnung sein, die aufrüttelt. Dafür benutzte Italiens Ministerpräsident Mario Monti deutliche Worte und warnte vor einem "Auseinanderbrechen Europas". Auch eine Gegenstrategie nannte er: Die nationalen Regierungen dürften sich nicht zu sehr an die Entscheidungen ihrer Parlamente binden. Aufgerüttelt haben Mario Montis Worte, allerdings nicht nur so, wie er sich das gewünscht hatte. In der deutschen Politik tobt ein Sturm erboster Meinungen.

Ein sachliches Nein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle widersprach Monti: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa." Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß in der "Rheinischen Post": Die Akzeptanz für die Gemeinschaftswährung und ihre Rettung werde durch nationale Parlamente gestärkt, nicht geschwächt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

"Gier" und "Mangelndes Demokratieverständnis"

Neben sachlichen Argumenten gab es auch zahlreiche persönliche Angriffe auf den italienischen Regierungschef, etwa vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging bei seiner Kritik weiter als manche Kollegen und warf Monti mangelndes Demokratieverständnis vor. Er sagte dazu der Zeitung "Die Welt", die Gier nach deutschen Steuergeldern treibe bei Herrn Monti undemokratische Blüten. Er wertete die Äußerungen als Alarmzeichen für die politische Kultur: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen".

Auch Draghi muss einstecken

Die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, wieder Staatsanleihen schwacher Euroländer aufzukaufen, erzeugt viel Unmut. Monti hatte den Kurs noch gelobt – Dobrindt warf Draghi dagegen vor, vor allem in italienischem Interesse zu handeln: "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird." Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte mehr Transparenz bei den Anleihenkäufen. Die Notenbank häufe Risiken an, ohne dass sie dafür das notwendige politische Mandat habe. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, welche Risiken sie in der Ära Draghi schon angehäuft habe.

Söder fordert Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone

Einen schärferen Ton in der Debatte beobachtet auch der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin. Im Deutschlandfunk sagte er, "ich glaube auch, an dieser Stelle müssen wir aufpassen, nicht das Kind -jetzt nicht das griechische Kind, das Kind Europa - mit dem Bade auszuschütten und einen Ton in der Debatte zu lassen, der auf das Konstruktive zielt".

Auch Westerwelle warnte vor einer Überhitzung der Diskussion. "Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden", sagte er in Berlin. Es stehe "zu viel auf dem Spiel". Im Magazin "Focus" hatte er zuvor gefordert: "Alle sollten darauf achten, was man sagt und wie man es sagt". Wer politische Verantwortung trage, "sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde".

Dass die Worte auch eine Mahnung in Richtung CSU beinhalteten, beeindruckte den bayerischen Finanzminister Markus Söder offenbar wenig. Seinen Worten zufolge sollte in Athen ein Exempel statuiert werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Poß von der SPD befand, Söder sei ein "gewissenloser Krawallmacher".



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:10 Uhr Informationen am Abend

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwere Unwetter in Deutschland"Wir behalten diese gefährliche Unwetterlage"

Nach einem Unwetter mit starken Regenfällen ist am 29.05.2016 eine Straße in Schwäbisch Gmünd (Baden-Württemberg) überschwemmt. (dpa / picture-alliance / Jonas Heilgeist)

Blitze, Hagel, Sturmböen und Starkregen: Ein Unwetter hat weite Teile im Süden des Landes verwüstet und auch im Westen und Norden sieht es ziemlich düster aus. Schuld daran ist das Tief "Elvira", das seit vielen Tagen über Deutschland liegt. Die Stagnation der Wetterlage sei deshalb besonders gefährlich, "weil wir ja anders als bei einer Badewanne keinen Abfluss haben", sagte die Meteorologin Katja Horneffer im DLF.

Philosoph Wolfram Eilenberger"Die integrative Kraft des Sports ist ein Mythos"

Die deutschen Spieler Torwart Bernd Leno (hinten, l-r), Sebastian Rudy, Jonas Hector, Mario Gomez, Antonio Rüdiger, Samy Khedira und Jerome Boateng sowie (vorne, l-r) Leroy Sane, Julian Draxler, Mario Götze und Joshua Kimmich. (dpa / Christian Charisius)

Der Philosoph Wolfram Eilenberger sieht in Deutschland ein hohes Maß an Alltagsrassismus. Die angebliche Boateng-Äußerung von AfD-Vize Alexander Gauland nannte er im Deutschlandfunk unverantwortlich. Die "integrative Kraft des Sports" bezeichnete Eilenberger allerdings als Mythos: "Wir bilden uns ein, dass der Sport eine sehr starke integrative Kraft hat, während das nur in zwei, drei Sportarten der Fall ist."

Hass auf Schwule in RusslandWas tun? Nicht aufgeben!

Zwei Männer küssen sich. (picture alliance / dpa)

Die Situation der Homosexuellen in Russland ist prekär, und Präsident Putin kümmert das wenig. Markus Ulrich vom Lesben- und Schwulenverband sieht die Diskriminierung in einem größeren Zusammenhang: als Teil einer antidemokratischen Entwicklung.

Preisverfall"Ein Zurück zur Milchquote ist nicht die Antwort"

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU in der Bundespressekonferenz. (picture alliance / dpa / Bern von Jutrczenka)

Viele Landwirte in Deutschland leiden unter dem Preisverfall der Milch. Vor einem Treffen in Berlin mit Vertretern der Milchindustrie und des Handels kündigte Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) rasche Hilfen für die Bauern an. Ein Zurück zur Milchquote werde es aber nicht geben, sagte Schmidt im DLF.

Griechenland-Hilfen"Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht"

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. (imago/Sven Simon)

Der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Willsch hält es weiterhin für sinnvoll, dass Griechenland geordnet aus der Euro-Zone austritt. Er sagte im DLF, es sei kaum überraschend, dass nun einen Schuldenschnitt gesprochen werde. Auch rechne er mit wachsendem Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Hilfsprogramme für Athen.

NationalismusEU-Kritik ist die Angst vor einer fehlenden Identität

Die Flagge Großbritanniens und die der Europäischen Union (Facundo Arrizabalaga, dpa picture-alliance)

War vor der Europäischen Union wirklich alles besser? Wir haben keine wirkliche Idee mehr, was unsere Nationen eigentlich sind, meint Klaus Weinert. Die Angst vor Fremden ist nichts anders als die eigene Verunsicherung, die Suche nach Identität durch Rückzug in die eigenen vier Wände.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

AfD-Kritik  Diakonie und Caritas empört über Petry-Äußerungen | mehr

Kulturnachrichten

Taco Dibbits neuer Direktor des Rijksmuseums  | mehr

Wissensnachrichten

Sonne  Lichtphänomen in Manhattan | mehr