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Ton in Euro-Rettungsdebatte wird rauer

Montis Warnung vor einem Zusammenbruch Europas trifft auf Widerspruch

Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Montis Warnung: Die Euro-Krise könnte das Projekt Europa zerstören. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Der Vorschlag des italienischen Regierungschefs, Europas Regierungen sollten unabhängiger von ihren Parlamenten werden, hat in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Von sachlichen Argumenten bis persönlichen Angriffen ist alles dabei. Westerwelle warnt vor einer "Überhitzung der Debatte".

Es sollte eine Warnung sein, die aufrüttelt. Dafür benutzte Italiens Ministerpräsident Mario Monti deutliche Worte und warnte vor einem "Auseinanderbrechen Europas". Auch eine Gegenstrategie nannte er: Die nationalen Regierungen dürften sich nicht zu sehr an die Entscheidungen ihrer Parlamente binden. Aufgerüttelt haben Mario Montis Worte, allerdings nicht nur so, wie er sich das gewünscht hatte. In der deutschen Politik tobt ein Sturm erboster Meinungen.

Ein sachliches Nein

Bundesaußenminister Guido Westerwelle widersprach Monti: "Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa." Ähnlich sieht es SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß in der "Rheinischen Post": Die Akzeptanz für die Gemeinschaftswährung und ihre Rettung werde durch nationale Parlamente gestärkt, nicht geschwächt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man "aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt".

Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)Italiens Premier Mario Monti (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet)

"Gier" und "Mangelndes Demokratieverständnis"

Neben sachlichen Argumenten gab es auch zahlreiche persönliche Angriffe auf den italienischen Regierungschef, etwa vom FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. "Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik". Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging bei seiner Kritik weiter als manche Kollegen und warf Monti mangelndes Demokratieverständnis vor. Er sagte dazu der Zeitung "Die Welt", die Gier nach deutschen Steuergeldern treibe bei Herrn Monti undemokratische Blüten. Er wertete die Äußerungen als Alarmzeichen für die politische Kultur: "Wir dürfen nicht zulassen, dass durch die Eurokrise diejenigen die Oberhand gewinnen, die Parlamentsrechte und demokratische Kontrolle als Störfaktoren ansehen".

Auch Draghi muss einstecken

Die Ankündigung des EZB-Chefs Mario Draghi, wieder Staatsanleihen schwacher Euroländer aufzukaufen, erzeugt viel Unmut. Monti hatte den Kurs noch gelobt – Dobrindt warf Draghi dagegen vor, vor allem in italienischem Interesse zu handeln: "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird." Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, forderte mehr Transparenz bei den Anleihenkäufen. Die Notenbank häufe Risiken an, ohne dass sie dafür das notwendige politische Mandat habe. Die Steuerzahler hätten ein Recht darauf, zu wissen, welche Risiken sie in der Ära Draghi schon angehäuft habe.

Söder fordert Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone

Einen schärferen Ton in der Debatte beobachtet auch der Historiker Paul Nolte von der Freien Universität Berlin. Im Deutschlandfunk sagte er, "ich glaube auch, an dieser Stelle müssen wir aufpassen, nicht das Kind -jetzt nicht das griechische Kind, das Kind Europa - mit dem Bade auszuschütten und einen Ton in der Debatte zu lassen, der auf das Konstruktive zielt".

Auch Westerwelle warnte vor einer Überhitzung der Diskussion. "Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden", sagte er in Berlin. Es stehe "zu viel auf dem Spiel". Im Magazin "Focus" hatte er zuvor gefordert: "Alle sollten darauf achten, was man sagt und wie man es sagt". Wer politische Verantwortung trage, "sollte mit der Axt des schnellen Wortes nicht leichtfertig einreißen, was in Jahrzehnten in Europa mühsam aufgebaut wurde".

Dass die Worte auch eine Mahnung in Richtung CSU beinhalteten, beeindruckte den bayerischen Finanzminister Markus Söder offenbar wenig. Seinen Worten zufolge sollte in Athen ein Exempel statuiert werden. "Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Poß von der SPD befand, Söder sei ein "gewissenloser Krawallmacher".



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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