Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Topverdiener sollen zahlen

Rot-Grüne Bundesratsinitiative für Reichensteuer

Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

SPD und Grüne haben es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eilig und machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche. Die rot-und grün-geführten Bundesländer wollen Großvermögen besteuern und hoffen auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. CDU und FDP lehnen die Steuer ab - der Linken reicht sie nicht.

Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögenvon mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Reichensteuer soll Milliarden in leere Kassen spülen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. 140 000 Topverdiener und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften wären von der Steuer betroffen. Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Union warnt vor "Sozialneiddebatte"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Baden-Württemberg habe sich politisch aber noch nicht festgelegt, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Finmanzministeriums mit. "Es gibt noch keinen zwischen den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf." Darüber solle bei einer Fachministerkonferenz Anfang September beraten werden.

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Initiative im Grundsatz, kritisierte aber in einer Mitteilung, ein Steuersatz von einem Prozent sei viel zu niedrig. Die Linke fordert eine jährliche Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP warnten dagegen vor einer Sozialneiddebatte und Schaden für Konjunktur und Wachstum.

Die Vermögenssteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Leben im GazastreifenSo schlimm wie nie

Salim Daeb el Ghela, 65jähriger ehemaliger Bauarbeiter, neben den Ruinen seines Hauses, Schedschaija, Gaza-Stadt (Clemens Verenkotte)

Seit dem Waffenstillstand im Gazastreifen hat sich für die Bevölkerung wenig verändert. Viele Familien haben ihre Häuser verloren und leben notdürftig untergebracht in Schulen. Ihnen bleibt nichts, auf das sie hoffen können - denn politisch ist alles beim Alten. Und die Angst vor einem neuen Krieg wächst.

Griechenland-Abstimmung im BundestagWeiteres Geld nur gegen Auflagen!

Abstimmung im Bundestag  (picture alliance / dpa / Foto: Bernd von Jutrczenka)

Der Bundestag hat für die Fortsetzung des Hilfspaketes an Griechenland gestimmt. Athen erhalte damit mehr Zeit für Reformen, müsse damit aber endlich "die Kurve kriegen", kommentiert Theo Geers - und mahnt dabei eine führende Rolle Berlins an.

KartoffelvielfaltRote, Grüne, Gelbe, Blaue

Kartoffeln sind langweilig? Mitnichten! Karsten Ellenberg ist Bauer und Kartoffelfan. Über 30 verschiedene Kartoffelsorten bietet er auf seinem Hof in der Lüneburger Heide an. Manche davon sind uralt und fast vergessen. Manche davon hat er selbst kreiert.

Religion und ErnährungIst der Buddhismus eine vegetarische Religion?

Buddhistische Mönche bei der Mönchsspeisung in einem Kloster in Myanmar (Imago / Stefan M. Prager)

Dem Buddhismus ist daran gelegen, den Kreislauf des Leids zu beenden. Trotzdem sei der Vegetarismus kein Inhalt dieser Religion - die fleischlose Ernährung sollte besser als ein historisches Merkmal verstanden werden, meint Udo Pollmer.

TierhaltungVorgetäuschte Gutshof-Idylle

Eine Milchkuh steht auf einer saftig grünen Weide vor blauem Himmel. (picture-alliance / dpa / Horst Ossinger)

Wer abgepacktes Fleisch im Supermarkt kauft, bekommt nur wenige oder gar falsche Hinweise auf die Haltungsbedingungen der Tiere. Viele Hersteller benutzen Markennamen wie "Wiesenhof" oder "Grafschafter". Entsprechend idyllisch ist die Verpackung: freilaufende Hühner und grasende Rinder. Alles Betrug, kritisieren Verbraucher.

Wie Eltern Sex habenOh Baby!

Und plötzlich Kinder. Was passiert, wenn wir Mama oder Papa werden. Und wie wir dann noch Zeit füreinander finden.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mord  an russischem Oppositionspolitiker Nemzow | mehr

Kulturnachrichten

"Mr. Spock"-Schauspieler Leonard Nimoy gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Weltall  Überraschende Entdeckung: Sternengeburt am Rande der Milchstraße | mehr