Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Topverdiener sollen zahlen

Rot-Grüne Bundesratsinitiative für Reichensteuer

Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

SPD und Grüne haben es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eilig und machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche. Die rot-und grün-geführten Bundesländer wollen Großvermögen besteuern und hoffen auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. CDU und FDP lehnen die Steuer ab - der Linken reicht sie nicht.

Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögenvon mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Reichensteuer soll Milliarden in leere Kassen spülen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. 140 000 Topverdiener und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften wären von der Steuer betroffen. Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Union warnt vor "Sozialneiddebatte"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Baden-Württemberg habe sich politisch aber noch nicht festgelegt, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Finmanzministeriums mit. "Es gibt noch keinen zwischen den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf." Darüber solle bei einer Fachministerkonferenz Anfang September beraten werden.

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Initiative im Grundsatz, kritisierte aber in einer Mitteilung, ein Steuersatz von einem Prozent sei viel zu niedrig. Die Linke fordert eine jährliche Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP warnten dagegen vor einer Sozialneiddebatte und Schaden für Konjunktur und Wachstum.

Die Vermögenssteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:50 Uhr Internationale Presseschau

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Erdogans Referendum"In diesem Lande werden Menschenrechte mit Füßen getreten"

Die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca (im Jahr 2015) (imago/ZUMA Press)

Die Türkei sei kein Rechtsstaat, sagte die Abgeordnete der kurdischen HDP, Feleknas Uca, im DLF. Weil sie auf Pressekonferenzen ihre Meinung gesagt habe, sei ihre Immunität aufgehoben worden. Dabei hätten 48 Prozent der Bevölkerung gegen das Referendum gestimmt. Uca hofft auf ein gemeinsames Vorgehen der oppositionellen Kräfte.

Renaissance des "Und was ist mit…?"Perfider Trick aus der Mottenkiste der Rhetorik

US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus.  (picture alliance / Ron Sachs/Consolidated News Photos/Ron Sachs - Pool via CNP)

Donald Trump beherrscht ihn perfekt und auch viele Diskutanten in den sozialen Medien: Mit "Und was ist mit…?" kann man jede Debatte torpedieren und als Sieger hervorgehen. Doch die Strategie lässt sich auch entlarven.

Schlafstörungen"Ein Wunder, dass man überhaupt noch schlafen kann"

Eine Frau liegt in einem Bett und schläft. Sie liegt dabei auf dem Bauch und streckt einen Arm zur Seite aus. (imago stock&people)

80 Prozent der Arbeitnehmer schlafen schlecht, so eine neue Krankenkassen-Studie. Er gehe zwar von einer niedrigeren Zahl aus, sagt Schlafforscher Peter Clarenbach. Dass aber vor allem Arbeiter und Angestellte betroffen seien, liege an Entwicklungen in der Arbeitswelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundeswehr  Soldat unter Terrorverdacht | mehr

Kulturnachrichten

Barberini öffnet im Mai auch am Dienstag  | mehr

 

| mehr