Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Topverdiener sollen zahlen

Rot-Grüne Bundesratsinitiative für Reichensteuer

Euro-Geldscheine
Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

SPD und Grüne haben es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eilig und machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche. Die rot-und grün-geführten Bundesländer wollen Großvermögen besteuern und hoffen auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. CDU und FDP lehnen die Steuer ab - der Linken reicht sie nicht.

Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögenvon mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Reichensteuer soll Milliarden in leere Kassen spülen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-WestfalenNorbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. 140 000 Topverdiener und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften wären von der Steuer betroffen. Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Union warnt vor "Sozialneiddebatte"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Baden-Württemberg habe sich politisch aber noch nicht festgelegt, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Finmanzministeriums mit. "Es gibt noch keinen zwischen den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf." Darüber solle bei einer Fachministerkonferenz Anfang September beraten werden.

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Initiative im Grundsatz, kritisierte aber in einer Mitteilung, ein Steuersatz von einem Prozent sei viel zu niedrig. Die Linke fordert eine jährliche Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP warnten dagegen vor einer Sozialneiddebatte und Schaden für Konjunktur und Wachstum.

Die Vermögenssteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Warhol-Verkäufe"Es ging um eine Form von Dekorierung"

Die Andy Warhol Kunstwerke (l-r) "Triple Elvis" (1963) und "Four Marlon" (1966). Die Westdeutschen Spielbanken wollen in New York zwei ihrer wichtigsten Bilder versteigern lassen und erhoffen sich dafür 100 Millionen Euro.

Die Warhol-Bilder der NRW-Spielbank WestSpiel seien nicht Werke in öffentlicher Hand, sondern die eines Betriebs, sagte Andreas Bialas (SPD) im DLF. WestSpiel habe die Bilder auch nicht zur Kunstförderung erworben, sondern zur Raumdekoration, sagte er weiter im Hinblick auf die Kritik an einem geplanten Verkauf.

Bedingungsloses GrundeinkommenNiemand arbeitet mehr für sich selbst

Die Miniatur-Figur eines Rentners, der die Arme verschränkt hat, sitzt auf einem Stapel Euromünzen.

Dass die Menschenwürde darin begründet liegt, für sich selbst sorgen zu können, darin sieht Philip Kovces einen Fundamentalirrtum der Neoliberalen. Liberal hieße: Ermöglichen statt Erzwingen - zum Beispiel durch ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Erdogans Regierungs-PalastZwanzigmal größer als der Elysee

Am 29.10.2014 wird in Ankara der gigantische Neu-Regierungssitz des türkischen Präsidenten Recep Tyaip Erdogan eingeweiht. Zwanzigmal würde der Pariser Elysee-Palast hineinpassen.

Konflikt im Weltkulturerbe CordobaMoschee oder Kathedrale?

Die Mezquita-Kathedrale in der andalusischen Stadt Cordoba

Die andalusische Stadt Córdoba lebt von ihrem maurischen Erbe. Die einstige Moschee gehört weltweit zu den größten Sakralbauten. Nach der Eroberung der Stadt durch die Spanier wurde eine Kirche eingebaut. Damit vereint das Bauwerk maurische und christliche Kultur, was besonders in Zeiten wachsender Kirchenkritik und islamistischer Bedrohung zu Konflikten führt.

Dorothea SchlegelErfinderin der romantischen Ehe

Die Ausstellung "Felder im Frühling" mit Bildern des impressionistischen Malers Claude Monet in der Staatsgalerie in Stuttgart. Zu sehen ist das Bild "Im Moor von Giverny" aus dem Jahr 1887.

Praktische Gründe waren um 1800 Ausgangspunkt vieler Vernunftehen. Die Schriftstellerin und Übersetzerin Dorothea Schlegel ermutigte andere Frauen zur Emanzipation - und lebte die "wilde Ehe" direkt vor. Vor 250 Jahren wurde sie geboren.

Qualitätssicherung in der ForschungForschen für die "Old Boys"

Zwei Hände fassen eine Petrischale mit Bakterienkulturen zur Genvermehrung.

Wer wissenschaftlich forscht, braucht den Segen anderer Forscher des Fachgebiets: Peer Review heißt das Verfahren. Klingt theoretisch nach Objektivität, praktisch sieht das anders aus.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Klimaziele  stoßen bei Grünen und Wissenschaftlern auf Kritik | mehr

Kulturnachrichten

Wichtiger Etappensieg für Ulla Unseld-Berkéwicz:  Suhrkamp kann zur AG werden | mehr

Wissensnachrichten

Umwelt  Herbstlaub als Biokohle? | mehr