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Topverdiener sollen zahlen

Rot-Grüne Bundesratsinitiative für Reichensteuer

Euro-Geldscheine
Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

SPD und Grüne haben es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eilig und machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche. Die rot-und grün-geführten Bundesländer wollen Großvermögen besteuern und hoffen auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. CDU und FDP lehnen die Steuer ab - der Linken reicht sie nicht.

Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögenvon mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Reichensteuer soll Milliarden in leere Kassen spülen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-WestfalenNorbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. 140 000 Topverdiener und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften wären von der Steuer betroffen. Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Union warnt vor "Sozialneiddebatte"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Baden-Württemberg habe sich politisch aber noch nicht festgelegt, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Finmanzministeriums mit. "Es gibt noch keinen zwischen den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf." Darüber solle bei einer Fachministerkonferenz Anfang September beraten werden.

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Initiative im Grundsatz, kritisierte aber in einer Mitteilung, ein Steuersatz von einem Prozent sei viel zu niedrig. Die Linke fordert eine jährliche Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP warnten dagegen vor einer Sozialneiddebatte und Schaden für Konjunktur und Wachstum.

Die Vermögenssteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

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