Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Topverdiener sollen zahlen

Rot-Grüne Bundesratsinitiative für Reichensteuer

Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)
Euro-Geldscheine (Stock.XCHNG / Marja Flick-Buijs)

SPD und Grüne haben es ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl eilig und machen Druck für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche. Die rot-und grün-geführten Bundesländer wollen Großvermögen besteuern und hoffen auf Milliarden für die öffentlichen Haushalte. CDU und FDP lehnen die Steuer ab - der Linken reicht sie nicht.

Eine Länderarbeitsgruppe von SPD und Grünen hat dazu erste Eckpunkte erarbeitet. Demnach sollen große Vermögenvon mehr als zwei Millionen Euro jährlich grundsätzlich mit einem Prozent besteuert werden. Der Freibetrag für Ehepaare solle doppelt so hoch sein, berichtete der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). NRW, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hamburg wollen nach der Sommerpause eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringen.

Reichensteuer soll Milliarden in leere Kassen spülen

Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister in Nordrhein-Westfalen (dpa / picture alliance / Marius Becker)Bundesweit brächte eine solche Steuer laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rund 11,5 Milliarden Euro jährlich in die Landeshaushalte. "Das wäre ein extrem wichtiger Schritt zur Konsolidierung", sagte der Minister. "Es geht ausdrücklich nicht um Omas Häuschen und das Sparbuch der Enkel - auch nicht um den Mittelstand", erläuterte Walter-Borjans. 140 000 Topverdiener und 165 000 Unternehmen und Kapitalgesellschaften wären von der Steuer betroffen. Walter-Borjans unterstrich: "Das private Geldvermögen ist in Deutschland extrem angewachsen - zwischen 2001 und 2011 von 3,6 auf 4,7 Billionen Euro." Einschließlich Sachvermögen betrage es schon fast zehn Billionen Euro. Gleichzeitig sei "die Gemeinschaftskasse" mit insgesamt 6,3 Billionen tief im Minus. "Das wirkt destabilisierend."

Künftig solle in der jährlichen Vermögensteuererklärung der aktuelle Marktwert von Kapital-, Immobilien- und Grundstücksvermögen angegeben werden, erläuterte der Minister. Es müsse noch austariert werden, wie Doppelbesteuerung etwa von Aktionären in Kapitalgesellschaften vermieden werden könne. Zudem müssten Schlupflöcher geschlossen werden - wenn etwa Reiche ihr Privatvermögen in einer Firma verstecken wollten.

Union warnt vor "Sozialneiddebatte"

Einzelheiten des Konzepts seien in den Gremien von SPD und Grünen noch nicht ausdiskutiert, sagte Walter-Borjans. Baden-Württemberg habe sich politisch aber noch nicht festgelegt, teilte ein Sprecher des Stuttgarter Finmanzministeriums mit. "Es gibt noch keinen zwischen den Ländern abgestimmten Gesetzentwurf." Darüber solle bei einer Fachministerkonferenz Anfang September beraten werden.

Die Vizevorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, begrüßte die Initiative im Grundsatz, kritisierte aber in einer Mitteilung, ein Steuersatz von einem Prozent sei viel zu niedrig. Die Linke fordert eine jährliche Steuer von fünf Prozent auf Vermögen ab einer Million Euro. Die NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP warnten dagegen vor einer Sozialneiddebatte und Schaden für Konjunktur und Wachstum.

Die Vermögenssteuer in früherer Form war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Auf eine Neuregelung hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Helmut Kohl verzichtet und die Steuer 1997 abgeschafft. Die Gegner der Steuer argumentieren, dass sie nach Abzug der Erhebungskosten kaum etwas bringen würde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:56 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

Philosoph zur BundestagswahlWer taktisch wählt, handelt unverantwortlich

Eine Briefwählerin macht ein Kreuz auf einem Wahlzettel für die Bundestagswahl 2017.  (dpa / picture alliance / Sebastian Gollnow)

Am Sonntag wird gewählt, und es gibt viele, die noch unentschieden sind und sich fragen: Soll man das Kreuz auf dem Wahlschein getreu seiner Überzeugung machen – oder strategisch vorgehen? Für den Philosophen Dieter Thomä liegt die Antwort auf der Hand: Wer taktisch wählt, handelt fahrlässig.

Gemeinsam starkSammelklagen in Europa

Justitia, die Symbolfigur der Gerechtigkeit vor der europäischen Flagge (imago/Westend61)

In Deutschland haben Verbraucher bisher kaum Möglichkeiten, ihr Recht gegenüber Großkonzernen geltend zu machen. Allerdings werden entsprechende Verfahren gerade diskutiert. In Frankreich und Österreich ist man da weiter: Dort gibt es bereits Beispiele, die auch als Modell für eine deutsche Lösung dienen könnten.

Theresa Mays Brexit-Rede Der Anfang ist gemacht

Großbritanniens Premierministerin May in Florenz (22.9.17) (AFP PHOTO / POOL / Jeff J Mitchell)

Mit ihrer Grundsatzrede zum Brexit habe Premierministerin Theresa May den Hardlinern in ihrem Land einiges zugemutet, kommentiert Friedbert Meurer. Der Brexit werde faktisch um zwei Jahre verschoben. Wie es danach weitergehe, sei zwar noch unklar, aber deshalb sollte Brüssel den Briten jetzt nicht die kalte Schulter zeigen.

Protest gegen Stahlkonzern-FusionAus Angst wird Wut

Mitarbeiter von Thyssenkrupp demonstrieren am 22.09.2017 in Bochum (Nordrhein-Westfalen) vor einem Werkstor. (dpa /Marcel Kusch)

Die Fusion der Stahlkonzerne ThyssenKrupp und Tata Steel stößt bei den deutschen Beschäftigten auf deutlichen Widerstand. Sie fühlen sich vom Vorstand hintergangen. Dabei ist die Frage, wie es in Zukunft um ihre Arbeitsplätze steht, nur ein Grund für die Proteste, zu denen sich Tausende in Bochum versammelten.

Wahlkampfreden von Literaten"Wir haben hierzulande keinen Widerpart mehr"

Ingo Schulze (Deutschlandradio / Jana Demnitz)

Autoren halten Wahlkampfreden fiktiver oder realer Figuren. Heute: Ingo Schulze. Der Autor lässt einen dankbaren aber besorgten Aktionärsvertreter zu Seinesgleichen sprechen.

Nick Cave wird 60Arbeitstier im schwarzen Anzug

Der australische Sänger Nick Cave mit seiner Band "Nick Cave and the Bad Seeds" 2013 während eines Konzerts in Wien (picture alliance / dpa / Herbert P. Oczeret)

Schauspieler, Songwriter, düsterer Romantiker, Literat und bestgekleideter Mann im Musikgeschäft: Nick Cave hat viele Gesichter, die ein mystisches Gesamtbild ergeben. Wer steckt hinter der Fassade? Wir haben ihn aus Anlass seines 60. Geburtstags in seinem Büro besucht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Wahlkampf  Parteien werben auf Abschlusskundgebungen | mehr

Kulturnachrichten

Tank mit 750 Litern Urin in New Yorker Galerie  | mehr

 

| mehr