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Torsten Albig neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins

49-Jähriger besteht Zitter-Wahl in Kiel

Der SPD-Politiker Torsten Albig legt am Dienstag (12.06.2012) in Kiel als neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein den Eid ab (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)
Der SPD-Politiker Torsten Albig legt am Dienstag (12.06.2012) in Kiel als neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein den Eid ab (picture alliance / dpa / Carsten Rehder)

Es waren 37 Ja-Stimmen für Albig - das sind zwei Stimmen mehr, als die "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) Abgeordnete hat. Zum ersten Mal in der Landesgeschichte regiert künftig der SSW als Partei der dänischen Minderheit mit.

Mit Spannung wurde die Wahl im hohen Norden erwartet. Der Kieler Landtag bestimmte den 49-Jährigen heute in geheimer Wahl mit 37 von 69 Stimmen zum Regierungschef. Das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband hat im Parlament zusammen 35 Sitze. Damit dürfte der bisherige Kieler Oberbürgermeister auch Stimmen aus den Reihen der Piraten gewonnen haben. Bei Albigs Wahl gab es 30 Nein-Stimmen, eine Enthaltung und eine ungültige Stimme.

Albig hat sich erleichtert über sein gutes Wahlergebnis gezeigt. "Das war ein schöner Moment", sagte er in Kiel. Am Nachmittag will Albig seine Minister ernennen: Vier sollen von der SPD kommen, zwei vom Bündnis 90/Die Grünen und die Partei der dänischen Minderheit bekommt einen Kabinettsposten. "Unbändige Lust" zum Regieren hatte Albig am Wochenende bekundet, als der SPD-Landesparteitag den Koalitionsvertrag billigte. Die "Dänen-Ampel" hat im Parlament nur eine dünne Mehrheit von einer Stimme.

Erinnerung an "Heide-Mörder"

Die Farben der Dänen-Ampel in Kiel: SPD, Grüne und SSW (dpa / Carsten Rehder)Die Farben der Dänen-Ampel in Kiel: SPD, Grüne und SSW (dpa / Carsten Rehder)Im Landtag haben SPD (22), Grüne (10) und SSW (3) mit zusammen 35 Mandaten eines mehr als CDU (22), FDP und Piraten (jeweils 6). Da es insgesamt 69 Sitze gibt, brauchte Albig mindestens 35 Stimmen. Die Konstellation ruft Erinnerungen an das spektakuläre Scheitern eines rot-grün-blauen Bündnisses im Jahr 2005 wach. Damals hatten die drei Parteien schon einmal eine Einstimmen-Mehrheit. Der SSW war allerdings nicht Teil der Regierung, sondern wollte eine rot-grüne Minderheitsregierung tolerieren. Der SPD-Spitzenkandidatin und Amtsinhaberin Heide Simonis verweigerte ein Abgeordneter die Stimme. In vier Wahlgängen konnte Simonis nicht die nötigen Stimmen erreichen und musste schließlich eine große Koalition eingehen.

"Rechts, links oder Mitte – egal"

Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa/Charisius)Torsten Albig, Spitzenkandidat der SPD in Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa/Charisius)Der 49-Jährige, der die Nachfolge von CDU-Politiker Peter Harry Carstensen antreten soll, gilt als Pragmatiker: "Ich orientiere mich an der Realität", sagte er kürzlich. "Ob Sie das für rechts, links oder Mitte halten, ist mir egal." Der ehemalige Sprecher mehrerer Bundesfinanzminister kam erst spät in die schleswig-holsteinische Politik. Der gebürtige Bremer lebte zwar in seiner Jugend einige Zeit in dem Bundesland und arbeitete später auch mehrere Jahre in Kiel, im Stadtrat und als Oberbürgermeister. Seine eigentliche Karriere nahm aber in Berlin Fahrt auf. Dort war er Sprecher unter den SPD-Ministern Oskar Lafontaine, Hans Eichel und Peer Steinbrück. Nach Schleswig-Holstein kam er erst im Jahr 2011, als er im SPD-Mitgliederentscheid über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Landeschef Ralf Stegner ausstach.

Projekt Haushaltssanierung

Im Wahlkampf hatte sich Albig früh auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte eingeschossen. Dabei strebt er nach seinen Worten keine "kleinteilige Politik" an, die nur auf Sparsamkeit und die Optimierung staatlicher Aufgaben setzt. Es müssten neue Ideen her, für Wachstum und Unternehmertum. Albig zufolge besteht zwischen SPD, Grünen und SSW eine Deckungsgleichheit von 80 Prozent. Die Hauptpunkte des Koalitionsvertrags:

  • Die neue Regierung will den Sparkurs der alten Koalition aus CDU und FDP etwas lockern, muss aber die Schuldenbremse einhalten. Bis zum Jahr 2020 soll der Haushalt ausgeglichen sein.
  • Die Betreuung von Kleinkindern und die Qualität der Kitas soll verbessert werden. 80 Millionen Euro Landesmittel sind zunächst für den Ausbau vorgesehen.
  • Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden.
Bei der Landtagswahl am 6. Mai dieses Jahres wurde die CDU mit 30,8 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPD mit 30,4 Prozent. Es folgten die Grünen mit 13,2 Prozent, gefolgt von FDP und Piraten mit je 8,2 sowie SSW mit 4,6 Prozent.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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