Tote und Verletzte vor Ablauf des Ultimatums in Ägypten
Opposition nennt Rede von Präsident Mursi Aufruf zum Bürgerkrieg
- Schuh als Sinnbild des geforderten Abtritts: Gegner des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / LI MUZI)
Heute endet in Ägypten ein Ultimatum der Militärs für eine Lösung der Krise durch die Politik. In einer Fernsehrede lehnte Präsident Mohammed Mursi erneut seinen Rücktritt ab - in den Augen der Opposition ein Aufruf zum Bürgerkrieg.
Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Staatschefs wurden im Anschluss an die Rede von gestern Abend mindestens 16 Menschen getötet. 200 Personen seien verletzt worden, hieß es in einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums. Im ganzen Land gingen Hunderttausende Menschen auf die Straßen.
Wieder kamen gestern Abend Zehntausende auf den Kairoer Tahrir-Platz, um gegen Mursi zu demonstrieren (picture alliance / dpa / AHMED ASAD \ APAIMAGES)Die Opposition in Ägypten kritisierte die Ankündigung Mursis, im Amt zu bleiben, scharf. Der Sprecher der Nationalen Heilsfront, Chaled Dawud, sagte in Kairo, Mursis Rede sei ein offener Aufruf zum Bürgerkrieg. Der Präsident verweigere sich weiter dem Willen des Volkes.
Mursi hatte in der Fernsehansprache einen Rücktritt erneut ausgeschlossen. Das Militär forderte er auf, ein Ultimatum zurückzunehmen. Die Armee hatte ihm und seinen Gegnern eine Frist bis heute Nachmittag gesetzt, um ihren Streit beizulegen. Das Militär ließ erklären, man werde Ägypten gegen jede Form von Terrorismus, Radikalismus und Dummheit verteidigen. Mursi traf am Abend mit Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi zusammen, der auch Armeechef ist.
Nach Einschätzung des Deutschlandradio-Korrespondenten Hans Michael Ehl, der aus Kairo berichtet, muss das Militär Stärke zeigen, sollte Mursi das Ultimatum unbeachtet verstreichen lassen und sich weiterhin weigern, in einen demokratischen Dialog einzutreten.
Der ehemalige IAEA-Chef El Baradei ist neuer Sprecher der Opposition. (AP)Mursi ließ gestern ein erstes Ultimatum verstreichen: Die Regierungsgegner hatten ihn für den Nachmittag zum Rücktritt aufgefordert. Die Opposition teilte mit, ihre wichtigsten Parteien hätten sich auf den früheren Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed El Baradei, als gemeinsamen Repräsentanten verständigt. Der Friedensnobelpreisträger solle ein Szenario entwerfen, mit dem ein politischer Übergang möglich werde.
Mehrere Minister zurückgetreten
Sonntagnacht hatte Außenminister Mohamed Kamel Amr seinen Rücktritt eingereicht. Er ist das bislang ranghöchste Kabinettsmitglied, das sich von Mursi distanziert und nun den Druck auf den islamistischen Präsidenten weiter verstärkt. Davor waren fünf Minister offenbar aus Sympathie für die Opposition zurückgetreten. Auch der Sprecher des ägyptischen Präsidenten, Ehab Fahmy, sowie der Regierungssprecher Alaa al-Hadidi haben ihre Ämter niedergelegt.
Anti-Mursi-Proteste: Straßenszene von gestern Abend unweit des Kairoer Präsidentenpalasts (picture alliance / dpa / AMRU SALAHUDDIEN)Außerdem musste der Präsident eine juristische Niederlage hinnehmen. Die Justiz setzte den von Mursi im November entlassenen Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud wieder ein.
Wie Deutschlandfunk-Korrespondent Marcus Pindur berichtet, hat US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit Mursi betont, die USA würden sich nicht auf die Seite einer bestimmten Partei schlagen. Mursi müsse jedoch den anderen Stimmen Ägyptens ebenso Gehör verschaffen wie seiner eigenen Partei, der Muslimbruderschaft.
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