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Treffen im Zeichen der Sparpolitik

25. Jubiläum des Finanz- und Wirtschaftsrats

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)

Eigentlich haben Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici einen Grund zum Feiern. Die Finanzminister treffen sich anlässlich des Jubiläums des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats. Die aktuellen Differenzen zwischen beiden Ländern werden aber nicht verschwiegen.

Im Mittelpunkt sollen heute die deutsch-französische Freundschaft und die Einigkeit zwischen beiden Ländern stehen. Dominierendes Thema beim Treffen von Schäuble und Moscovici in Berlin war zunächst aber die Sparpolitik in Europa. Frankreichs Finanzminister hat Befürchtungen vor geringeren Bemühungen seines Landes bei der Sanierung der Staatsfinanzen zurückgewiesen. Bei einer Diskussion in der Freien Universität sagte Moscovici, Frankreich werde beim Abbau des strukturellen Defizits nicht nachlassen. Mit Blick auf den Zeitaufschub für Frankreich beim Defizitabbau sprach er jedoch von einem Kurswechsel.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich vertreten in weiten Teilen unterschiedliche Auffassungen zur Sparpolitik. Für Unstimmigkeit hatte unter anderem eine Aussage von Pierre Moscovici gesorgt, in der er das Ende des "Austeritätsdogmas" in der EU beschworen hatte. Ohne direkt auf Moscovici Bezug zu nehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend: "Wenn man jedes Jahr mehr verbraucht als man einnimmt, ist irgendwas nicht in Ordnung." Deshalb gehe es gar nicht um Sparen oder Nicht-Sparen. Wenn sich Europa weiter Wohlstand und Entwicklung leisten wolle, müsse es Schulden reduzieren und wieder wettbewerbsfähig sein.

Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, sagte im Deutschlandfunk, es könne bei der Sparpolitik keine Ausnahmen für einzelne Länder geben. Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, indem "glaubwürdige Haushalte" aufgestellt würden.

Schäuble zeigt Verständnis für Frankreich

Ähnlich sieht es Bundesfinanzminister Schäuble, auch wenn er es im Vorfeld des heutigen Treffens befürwortete, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben: "Natürlich spart man nicht in eine Krise hinein - wenn ein konjunktureller Abschwung droht, nimmt man steigende Defizite in Kauf", sagte der CDU-Politiker. Allerdings werde schnell vergessen, dass die Schulden bei besserer Konjunktur auch wieder stärker abgebaut werden müssten. Frankreich müsse deshalb die längere Zeit, die die EU-Kommission zum Abbau des Defizits vorgeschlagen habe, nutzen.

Bei ihrem heutigen Treffen nehmen Schäuble und Moscovici am Vormittag zunächst an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Studenten an der Freien Universität Berlin teil. Das Thema: "Le couple franco-allemand und die Zukunft Europas." Die politische Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise wird Schäuble und Moscovici also schon zu Beginn des Treffens beschäftigen.

Nach ihrer Diskussion an der Freien Universität werden die Finanzminister zu einem Dialog mit Schülern des Deutsch-Französischen Jugendwerks erwartet. Die beiden Finanzminister kommen auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem französischen Notenbankchef Christian Noyer zusammen.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

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