Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Treffen im Zeichen der Sparpolitik

25. Jubiläum des Finanz- und Wirtschaftsrats

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (picture-alliance/ dpa / Ole Spata)

Eigentlich haben Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici einen Grund zum Feiern. Die Finanzminister treffen sich anlässlich des Jubiläums des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrats. Die aktuellen Differenzen zwischen beiden Ländern werden aber nicht verschwiegen.

Im Mittelpunkt sollen heute die deutsch-französische Freundschaft und die Einigkeit zwischen beiden Ländern stehen. Dominierendes Thema beim Treffen von Schäuble und Moscovici in Berlin war zunächst aber die Sparpolitik in Europa. Frankreichs Finanzminister hat Befürchtungen vor geringeren Bemühungen seines Landes bei der Sanierung der Staatsfinanzen zurückgewiesen. Bei einer Diskussion in der Freien Universität sagte Moscovici, Frankreich werde beim Abbau des strukturellen Defizits nicht nachlassen. Mit Blick auf den Zeitaufschub für Frankreich beim Defizitabbau sprach er jedoch von einem Kurswechsel.

Die Regierungen in Deutschland und Frankreich vertreten in weiten Teilen unterschiedliche Auffassungen zur Sparpolitik. Für Unstimmigkeit hatte unter anderem eine Aussage von Pierre Moscovici gesorgt, in der er das Ende des "Austeritätsdogmas" in der EU beschworen hatte. Ohne direkt auf Moscovici Bezug zu nehmen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend: "Wenn man jedes Jahr mehr verbraucht als man einnimmt, ist irgendwas nicht in Ordnung." Deshalb gehe es gar nicht um Sparen oder Nicht-Sparen. Wenn sich Europa weiter Wohlstand und Entwicklung leisten wolle, müsse es Schulden reduzieren und wieder wettbewerbsfähig sein.

Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, sagte im Deutschlandfunk, es könne bei der Sparpolitik keine Ausnahmen für einzelne Länder geben. Vertrauen müsse zurückgewonnen werden, indem "glaubwürdige Haushalte" aufgestellt würden.

Schäuble zeigt Verständnis für Frankreich

Ähnlich sieht es Bundesfinanzminister Schäuble, auch wenn er es im Vorfeld des heutigen Treffens befürwortete, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben: "Natürlich spart man nicht in eine Krise hinein - wenn ein konjunktureller Abschwung droht, nimmt man steigende Defizite in Kauf", sagte der CDU-Politiker. Allerdings werde schnell vergessen, dass die Schulden bei besserer Konjunktur auch wieder stärker abgebaut werden müssten. Frankreich müsse deshalb die längere Zeit, die die EU-Kommission zum Abbau des Defizits vorgeschlagen habe, nutzen.

Bei ihrem heutigen Treffen nehmen Schäuble und Moscovici am Vormittag zunächst an einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit Studenten an der Freien Universität Berlin teil. Das Thema: "Le couple franco-allemand und die Zukunft Europas." Die politische Strategie zur Bewältigung der Euro-Krise wird Schäuble und Moscovici also schon zu Beginn des Treffens beschäftigen.

Nach ihrer Diskussion an der Freien Universität werden die Finanzminister zu einem Dialog mit Schülern des Deutsch-Französischen Jugendwerks erwartet. Die beiden Finanzminister kommen auch mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann und dem französischen Notenbankchef Christian Noyer zusammen.


Mehr zum Thema:

Pragmatismus statt Verbundenheit - Die deutsch-französischen Beziehungen in der Eurokrise

EZB setzt den Leitzins um 0,25 Prozent herab

Peter Bofinger: Sparkurs ist die falsche Politik

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:10 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Geistliche Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Sahra Wagenknecht"Europa ist wesentlich unsozialer und brutaler geworden"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht. (Imago / Metodi Popow)

Nach dem britischen Votum für einen Brexit hat die Linken-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ein sozialeres Europa angemahnt. Gerade Regionen mit einer hohen Arbeitslosigkeit hätten für den Austritt aus der EU gestimmt, sagte sie im DLF. Der Sozialstaat dürfe nicht weiter zerstört, sondern müsse wiederhergestellt werden.

Reaktionen in den USADie Beziehung zu den Briten kühlt ab

US-Präsident Obama wirbt in einer außenpolitischen Rede in Hannover für einstarkes und geeintes Europa. (AFP PHOTO/ Jim Watson)

Washington reagiert besorgt auf das Brexit-Votum. Nicht nur zu Großbritannien wird die Beziehung der USA komplizierter, sondern auch zur EU. Innenpolitisch könnte allerdings einer profitieren.

Referendum als perfekter Serien-TwistGame of Brexit

Leave! Bei Game of Thrones wäre die Brexit-Abstimmung der perfekte Cliffhanger gewesen. Und wie in der Serie verlieren die Guten viel zu oft. Unser Autor Stephan Beuting ist trotzdem gaaanz leicht optimistisch.

Multimedia-ReportageGrimme Online Award für Deutschlandradio Kultur

Tausende Sizilianer zogen in den 1960er-Jahren nach Solingen, um dort zu arbeiten. Was wurde aus ihrem Heimatgefühl, was aus ihren Träumen? Darum geht es in der ausgezeichneten Multimedia-Reportage.

Der Grimme Online Award geht unter anderem an eine Multimedia-Reportage vom Deutschlandradio Kultur. "Trappeto-Solingen-Trappeto" erzählt von Zuwanderern aus Sizilien, die nach Solingen kamen.

EU-Austritt Großbritanniens"Schotten könnten Unabhängigkeit vom Königreich verlangen"

Graham Watson, Vorsitzender der Liberalen-Fraktion im Europäischen Parlament (ALDE) (imago stock & people)

In Schottland hat es beim Referendum eine große Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben. Wenn die Engländer nun auf den EU-Austritt bestünden, dann könnte es dazu kommen, dass es kein Vereinigtes Königreich mehr geben werde, sagte Graham Watson, britischer Abgeordneter der Liberaldemokraten im EU-Parlament, im DLF.

BayernVom Freistaat zum freien Staat?

Sogenannte "Schellenrührer" ziehen am beim Faschingstreiben in Mittenwald durch den Ort. Mit dem Lärm der großen Kuhglocken sollen nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben werden. (dpa / picture alliance /  Angelika Warmuth)

Bayern ist zwar nicht Großbritannien - doch für mehr Unabhängigkeit vom Bund sprechen sich rund 40 Prozent der Bayern aus. Folgt nach dem Brexit bald der bayerische Ausstieg?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit  EU-Parlament verlangt Ende der Ungewissheit | mehr

Kulturnachrichten

Homosexuelle wollen vor türkischer Botschaft protestieren  | mehr

Wissensnachrichten

Evolution  Haare, Federn und Schuppen haben ziemlich viel gemeinsam | mehr