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Treffen ohne Entscheidungen

Differenzen in Energie- und Visafragen beim EU-Russland-Gipfel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)

Einmütigkeit sieht anders aus. Beim 30. EU-Russland-Gipfel klaffen die Positionen Russlands und der Europäischen Union zu Energie- und Visafragen auseinander.

Russland fordert bei der Vergabe von Einreise-Visa in den Schengen-Raum Erleichterungen für seine Bürger. Die EU will ihrem drittgrößten Handelspartner diese Erleichterungen nicht gewähren - mit dem Argument, Moskau müsse zuvor biometrische Pässe einführen und die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Russland kritisiert diese Haltung als politisch motiviert.

Auch in der Energiepolitik driften EU und Russland auseinander. Russland lehnt die von der EU verlangte Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten ab. Vom 30. EU-Russland-Gipfel würden entsprechend keine Entscheidungen erwartet, sagten Diplomaten - es werde ein reiner "Arbeitsgipfel". Aus Moskau kommt Präsident Wladimir Putin nach Brüssel, die EU wird durch Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertreten.

EU-Abgeordneter Schulz (Grüne) fordert Sanktionen gegen Russland

Werner Schulz, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, unterstrich im Deutschlandfunk die großen Unterschiede in der politischen Kultur zwischen EU und Russland. "Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie", sagte er mit Blick auf eine gegenteilige Aussage Putins gestern bei einer Großpressekonferenz in Moskau. Das zeige eine Reihe von Entscheidungen der vergangenen Jahre: restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen, die staatliche Kontrolle des Internets, Gesetze zur angeblichen Verhinderung von Verleumdung und Spionage. Auch werde die Opposition bezichtigt, vom Westen gesteuert zu sein. "Es wird ein altes Feinbild aufpoliert", sagte Schulz.

Entsprechend müsse sich die EU gegenüber Russland platzieren und sich zum Beispiel Sanktionen der USA gegen Russland anschließen. Nötig seien etwa Kontensperrungen und Einreise-Verbote für 60 russische Beamte. Sie würden der Korruption verdächtigt und seien möglicherweise für den Tod des kritischen Anwalts Sergej Magnitski verantwortlich.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Korruption mit Todesfolge <br> Der "Fall Magnitski" droht für Russland zur weltweiten Affäre zu werden (Interview)

Alles beim Alten in Russland <br> Putins Jahrespressekonferenz (Kommentar)

Russland rechnet vorerst mit sinkenden Gasexporten <br>Bericht vom internationalen Gasforum in Moskau

Gas aus Russland <br>Der Bau der South Stream Pipeline hat begonnen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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