Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Treffen ohne Entscheidungen

Differenzen in Energie- und Visafragen beim EU-Russland-Gipfel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Russlands Präsident Wladimir Putin, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (picture alliance / dpa / Anatoly Maltsev)

Einmütigkeit sieht anders aus. Beim 30. EU-Russland-Gipfel klaffen die Positionen Russlands und der Europäischen Union zu Energie- und Visafragen auseinander.

Russland fordert bei der Vergabe von Einreise-Visa in den Schengen-Raum Erleichterungen für seine Bürger. Die EU will ihrem drittgrößten Handelspartner diese Erleichterungen nicht gewähren - mit dem Argument, Moskau müsse zuvor biometrische Pässe einführen und die organisierte Kriminalität stärker bekämpfen. Russland kritisiert diese Haltung als politisch motiviert.

Auch in der Energiepolitik driften EU und Russland auseinander. Russland lehnt die von der EU verlangte Trennung von Leitungsbetreibern und Energielieferanten ab. Vom 30. EU-Russland-Gipfel würden entsprechend keine Entscheidungen erwartet, sagten Diplomaten - es werde ein reiner "Arbeitsgipfel". Aus Moskau kommt Präsident Wladimir Putin nach Brüssel, die EU wird durch Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso vertreten.

EU-Abgeordneter Schulz (Grüne) fordert Sanktionen gegen Russland

Werner Schulz, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, unterstrich im Deutschlandfunk die großen Unterschiede in der politischen Kultur zwischen EU und Russland. "Russland ist nicht auf dem Wege zur Demokratie", sagte er mit Blick auf eine gegenteilige Aussage Putins gestern bei einer Großpressekonferenz in Moskau. Das zeige eine Reihe von Entscheidungen der vergangenen Jahre: restriktive Gesetze für Nichtregierungsorganisationen, die staatliche Kontrolle des Internets, Gesetze zur angeblichen Verhinderung von Verleumdung und Spionage. Auch werde die Opposition bezichtigt, vom Westen gesteuert zu sein. "Es wird ein altes Feinbild aufpoliert", sagte Schulz.

Entsprechend müsse sich die EU gegenüber Russland platzieren und sich zum Beispiel Sanktionen der USA gegen Russland anschließen. Nötig seien etwa Kontensperrungen und Einreise-Verbote für 60 russische Beamte. Sie würden der Korruption verdächtigt und seien möglicherweise für den Tod des kritischen Anwalts Sergej Magnitski verantwortlich.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Korruption mit Todesfolge <br> Der "Fall Magnitski" droht für Russland zur weltweiten Affäre zu werden (Interview)

Alles beim Alten in Russland <br> Putins Jahrespressekonferenz (Kommentar)

Russland rechnet vorerst mit sinkenden Gasexporten <br>Bericht vom internationalen Gasforum in Moskau

Gas aus Russland <br>Der Bau der South Stream Pipeline hat begonnen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:35 Uhr Kultur heute

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:07 Uhr Studio 9

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Brexit-Verhandlungen"Hand ausstrecken haben wir ja dauernd gemacht"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (AFP/Matthew Mirabelli)

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat das britische Versprechen begrüßt, EU-Bürger nach dem Brexit nicht auszuweisen. "Alles andere wäre ja eine Kampfansage an die Europäische Union gewesen", sagte Asselborn im Dlf. Die knallharte europhobe Stimmung wie vor der britischen Parlamentswahl sei verflogen.

Muslimische DistanzierungsritualeGuter Moslem, böser Moslem

Männer beten auf einer Kundgebung gegen Islamophobie und Rassismus in Berlin. (imago / Christian Ditsch)

Ein Zeichen gegen den Terror wollten Muslime setzen, sich vom Extremismus distanzieren. Doch im Streit um das richtige Signal offenbaren die Verbände der muslimischen Community vor allem eins: ihre chronische Selbstbeschäftigung, meint Islamwissenschaftler Fabian Köhler.

SNAPCHATSnapMaps soll Instagram abhängen

Snapchat hat mit Instagram-Stories harte Konkurrenz. Jetzt hat Snap Inc. das Startup Zenly gekauft. Einen Kartendienst.

Vermeintliches WundermittelMediziner lehnt Methadon in der Krebstherapie ab

Durch ein Mikroskop ist der Anreicherungsprozess von Nanopartikeln in Krebszellen zu sehen. (Jan Woitas/dpa-Zentralbild)

Ein Wundermittel gegen Krebs? Derzeit wird in den Medien über den Einsatz von Methadon im Kampf gegen Krebs diskutiert. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Lukas Radbruch, hält davon allerdings wenig.

documenta-echo: Irena HaidukUniformen für die Freiheit

Sechs schwarz gekleidete frauen schreiten in zwei Dreierreihen vor dem Fridericianum. Auf dem kopf balancieren sie jeweils ein Buch. (Deutschlandradio / Änne Seidel)

Ein schlichtes Kleid, dazu ergonomische Schuhe: "Yugoform" nennt die serbische Künstlerin Irena Haiduk die Kleidung, die sie auf der documenta zum Kauf anbietet - eine bequeme Uniform für die arbeitende Frau und Teil ihrer documenta-Arbeit "Seductive Exacting Realism".

Vor 50 JahrenKZ-Kommandant Franz Stangl wird an die BRD ausgeliefert

Der ehemalige Kommandant der Vernichtungslager Treblinka und Sobibor, Franz Stangl (r) wird am 23. Juni 1967 von einem Polizeibeamten zum Flughafen nach Rio de Janeiro (Brasilien) gebracht, um an die Bundesrepublik ausgeliefert zu werden. Franz Stangl, der nach dem Zweiten Weltkrieg über Italien und Syrien 1951 nach Brasilien emigrierte und dort unter seinem Namen in einem Zweigwerk des Volkswagenwerkes arbeitete, wurde von Simon Wiesenthal aufgespürt und 1967 an die Bundesrepublik ausgeliefert. (picture alliance / dpa / UPI)

Franz Stangl war für den Tod von nahezu einer Million Juden verantwortlich. Nach Kriegsende flüchtete der KZ-Kommandant nach Syrien, kurz darauf nach Brasilien. Nach jahrelanger Suche wurde er gefasst und vor 50 Jahren an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Gipfel  Kritik an britischer Erklärung zu Bürgerrechten | mehr

Kulturnachrichten

Erster Bau von Renzo Piano in Spanien eröffnet  | mehr

 

| mehr