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Treffen zwischen Netanjahu und Abbas geplant

Palästinenserpräsident will am Freitag UNO-Vollmitgliedschaft beantragen

Mahmud Abbas (li.) und Benjamin Netanjahu bei früheren Friedensverhandlungen. (AP)
Mahmud Abbas (li.) und Benjamin Netanjahu bei früheren Friedensverhandlungen. (AP)

Kurz vor Beginn der Generaldebatte in der UN-Vollversammlung morgen kommt wieder etwas Bewegung in die Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonflikts: Nach Medienberichten hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Verhandlungen angeboten; dieser hat zugestimmt.

Je näher der Freitag rückt, für den Palästinenserpräsident Abbas den Antrag auf Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen angekündigt hat, desto unruhiger wird die Weltgemeinschaft. Das Nahostquartett aus USA, EU, Russland und der UNO arbeitet offenbar an einem Plan, die Beratungen über den Aufnahmeantrag der Palästinenser bei den Vereinten Nationen hinauszuzögern.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat derweil ein Treffen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas am Rande der UNO-Vollversammlung vorgeschlagen. Es soll um Verhandlungen über eine Friedenslösung gehen. Abbas erklärte sich grundsätzlich zu einem Gespräch bereit.

Abbas' Strategie vor den Vereinten Nationen

Der Palästinenserchef fährt zweigleisig: Er will sowohl einen Antrag auf Vollmitgliedschaft stellen - darüber entscheidet der Sicherheitsrat -, als auch die Anerkennung Palästinas als eigener Staat beantragen - bei der UN-Generalversammlung. Während die USA bereits ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Resolution in der Vollversammlung eine Mehrheit bekommt. Denn weltweit haben bereits zahlreiche Regierungen den "Staat Palästina" anerkannt, obwohl es ihn faktisch nicht gibt. Zwei Drittel der 193 UN-Mitglieder haben Abbas bereits ihre Unterstützung in der Generalversammlung zugesagt.

UN-Mitglied wäre Palästina dann noch immer nicht, es könnte aber zu einem "Staat mit Beobachterstatus" werden, wie es der Vatikan ist. Damit könnten die Palästinenser künftig in UN-Organisationen vertreten sein, an Ausschüssen teilnehmen und auch vor den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen.

Die Palästinenser würden dann möglicherweise israelische Soldaten und Minister anklagen. Diese Befürchtung äußerte der ehemalige Botschafter Israels in den USA, Salman Shoval. Im Deutschlandfunk-Interview sagte er: "Das könnte natürlich auch eine Stimmung in den Gebieten, in den palästinensischen Gebieten aufrufen, wo wir wieder Terroranschläge sehen werden."

Barack Obama verkündet die Einigung im Schuldenstreit vor der Presse im Weißen Haus (dpa / Chip Somodevilla)Barack Obama. (dpa / Chip Somodevilla)

Obamas Dilemma

Für die US-Regierung bedeutet der drohende Antrag auf Anerkennung ein außenpolitisches Dilemma ersten Ranges. Denn vor der UNO-Generalversammlung im vergangenen Jahr hatte Obama selbst Hoffnungen auf ein mögliches Verhandlungsergebnis geweckt, wie Klaus Remme im Deutschlandfunk berichtet: "Im nächsten Jahr könnte die Vereinbarung vorliegen, die ein neues Mitglied der Vereinten Nationen ermöglicht, ein souveränes Palästina", sagte Obama damals.

Doch der US- Präsident konnte nicht liefern, es gelang ihm nicht einmal, die nationalistische Regierung unter Benjamin Netanyahu zu einer Verlängerung des Siedlungsstopps zu überreden, um ein geeignetes Klima für längst überfällige Friedensverhandlungen zu schaffen. Die Rücksicht auf den Partner Israel gebietet nun ein amerikanisches Veto im Sicherheitsrat, doch Kritiker in der arabischen Welt können Obamas Bekenntnisse zur Zwei-Staaten-Lösung als leere Rhetorik entlarven.

Auch deutsche Kritik an Israel

Die USA und auch die Europäer hatten sich bisher immer geweigert, Israel mit mehr Nachdruck zu Flexibilität und Konzessionsbereitschaft anzuhalten. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich die israelische Position zu eigen. Inzwischen mehren sich aber die Stimmen, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus der Israelis drängen:

Die "sture Siedlungspolitik" Israels kritisierte Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, im Deutschlandfunk-Interview.

Von einem Baustopp als Voraussetzung für Friedensverhandlungen sprach Hans-Gert Pöttering, CDU-Europapolitiker, ebenfalls im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Israel lehnt das ab. Solch ein Schritt nehme das Ergebnis von Verhandlungen vorweg.

Hintergrund:

14. November 1947. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen stimmt über die Teilung Palästinas ab. Auf dem Gebiet, das bis zum Ersten Weltkrieg Teil des Osmanischen Reiches war und dann britisches Mandat wurde, sollen zwei Staaten entstehen - ein jüdischer und ein arabischer Staat. Dieser Plan ist das Ergebnis langer Untersuchungen, deren Ziel es war, Wege zu finden, um den eskalierenden Konflikt zwischen Juden und Arabern in Palästina zu entschärfen. Das ist besonders wichtig, weil die Briten im Mai 1948 das Mandat aufgeben werden. Arabische und muslimische UN-Mitglieder stimmen gegen die Teilung, aber eine Mehrheit ist dafür. Ein halbes Jahr später, nur Stunden vor Ende des britischen Mandats, verkünden die Juden in Palästina die Gründung ihres Staates, der arabische Staat hingegen wird nie zustande kommen.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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