Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechien sucht neue Regierung

Ministerpräsident Necas reicht Rücktrittsgesuch ein

Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Der bisherige tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seine Ankündigung wahrgemacht und ist zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm in Prag das Gesuch des konservativen Politikers, der über eine Spitzel- und Korruptionsaffäre gestolpert ist, offiziell an. Die Regierung soll die Geschäfte nun zunächst kommissarisch weiterführen.

Als möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bestehen dagegen auf Neuwahlen. Ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka sagte, es gebe keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der bisherige starke Mann Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein privates Verhältnis.

Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)"Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet", sagte der 48-jährige Necas, der seit Juli 2010 die Regierung führte. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, die dazu dienen sollte, die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Der einst als Saubermann angetretene Politiker kündigte auch an, sein Amt als Parteivorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen Ministerpräsidenten, sagte er.

Neuwahlen oder Neubesetzung?

Allerdings ist jetzt der linksgerichtete Präsident Zeman am Zug - er kann den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen. Ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", hatte er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar zu verstehen gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen. Es bleibt also offen, wie die Regierungskrise in Tschechien gelöst werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Zwischentöne

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:05 Uhr Religionen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 12:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Ausstellung über den SchlafVom subversiven Potenzial des Schlummerns

Ein Mann schaut sich in Bremen im Paula Modersohn-Becker Museum das Bild "Reclining Nude" aus dem Jahr 1952 von William Copley an. Das Bild hängt in der Ausstellung "Schlaf - Eine produktive Zeitverschwendung" (dpa / Carmen Jaspersen)

Der Schlaf ist ein uraltes Thema, sowohl in der Philosophie als auch in der Kunst. Die Bremer Museen Böttcherstraße widmen ihm nun eine Ausstellung - und die überrascht.

Vor der Wahl"Es gibt eine allgemeine Stimmung der Ängstlichkeit"

Blick auf ein idylisches Örtchen im Sonnenschein mit Kirche (imago / Rüdiger Wölk)

Was bewegt die Bürger in Deutschland? Um das zu erfahren, ist der Journalist und Schriftsteller Thomas Medicus quer durchs Land gereist: vom Tegernsee nach Flensburg und von Görlitz nach Aachen. Viele seien verunsichert, sagte Medicus im Dlf. Hinzu käme die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Beuys konservieren Von der Schwierigkeit einen Fettfleck zu erhalten

Ein Porträt von Joseph Beuys (1921-1986), Aufnahme circa 1985. (imago/Leemage)

Stillstand ist das Ziel von Konservatoren und Restauratoren in der bildenden Kunst. Gerade bei moderner Kunst kann das zu einer Herausforderung werden: Ein Werk von Joseph Beuys zu erhalten ist durchaus eine besondere Aufgabe.

Techcrunch-KonferenzUS-Start-ups entdecken künstliche Intelligenz

Blaupause für einen roboterhaften vitruvianischen Mann (imago/Ikon Images)

Die Start-up-Konferenz Techcrunch Disrupt in San Francisco ist ein Spiegelbild der angesagten Themen im Silicon Valley. Etwa 100 Unternehmen präsentierten hier ihre Themen. Immer mehr Geschäftsideen setzen dabei auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz.

Pastorentöchter und gute Hirten Von der Kunst des Regierens

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) in einer Bildkombo (AFP Photo / Odd Andersen / Fred Tanneau)

Bis zum letzten Moment kämpfen die Parteien um die Wähler. Programme, Themen und Personen sollen noch schnell in den Köpfen der Bürger verankert werden. Aber was heißt es genau, gut zu regieren? Wir fragen den Soziologe Ulrich Bröckling.

Die EU und der Brexit"Das Ziel ist, kein Scheitern zu sehen"

Sir Sebastian Wood, britischer Botschafter in Deutschland. (pa/dpa/Carstensen)

Am 1. April 2019 soll es soweit sein: Dann verlässt Großbritannien die EU. Die Uhr ticke, sagte der britische Botschafter Sebastian Wood im Dlf. Nun gehe es darum, über die Zukunft zu sprechen und dabei die Interessen der Bürger und Unternehmen zu berücksichtigen. Ziel sei es, einen guten Deal für beide Seiten auszuhandeln.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Bundestagswahl  Uneinheitliches Bild bei Wahlbeteiligung | mehr

Kulturnachrichten

Benny Andersson: Kein Abba-Comeback  | mehr

 

| mehr