Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechien sucht neue Regierung

Ministerpräsident Necas reicht Rücktrittsgesuch ein

Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Der bisherige tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seine Ankündigung wahrgemacht und ist zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm in Prag das Gesuch des konservativen Politikers, der über eine Spitzel- und Korruptionsaffäre gestolpert ist, offiziell an. Die Regierung soll die Geschäfte nun zunächst kommissarisch weiterführen.

Als möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bestehen dagegen auf Neuwahlen. Ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka sagte, es gebe keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der bisherige starke Mann Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein privates Verhältnis.

Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)"Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet", sagte der 48-jährige Necas, der seit Juli 2010 die Regierung führte. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, die dazu dienen sollte, die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Der einst als Saubermann angetretene Politiker kündigte auch an, sein Amt als Parteivorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen Ministerpräsidenten, sagte er.

Neuwahlen oder Neubesetzung?

Allerdings ist jetzt der linksgerichtete Präsident Zeman am Zug - er kann den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen. Ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", hatte er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar zu verstehen gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen. Es bleibt also offen, wie die Regierungskrise in Tschechien gelöst werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Erstes deutsch-israelisches Fußballspiel"Der Sport schlägt Brücken"

Deutsch-israelische Freundschaft - hier bei einem Fußball-Länderspiel im Mai 2012 in Leipzig (dpa / picture alliance / Jens Wolf)

Vor 30 Jahren trafen die israelische und die deutsche Fußballnationalmannschaft erstmals in einem Freundschaftsspiel in Tel Aviv aufeinander. Der Weg dahin war beschwerlich, aber förderlich für die Annäherung zwischen den beiden Staaten.

Europäische Atomgemeinschaft EuratomDer große Förderer der Kernenergie wird 60

Wasserdampf steigt am 9.9.2016 in Emmerthal (Niedersachsen) aus den Kühltürmen des Kernkraftwerk Grohnde. (dpa / Sebastian Gollnow)

Der Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft Euratom ist einer der drei Römischen Verträge, die vor 60 Jahren geschlossen wurden. Das damals ausgegebene Ziel, die Entwicklung der Atomkraft zu fördern, erscheint vielen heute nicht mehr zeitgemäß.

Deutscher Arbeitsmarkt 2017Abstiegsangst trotz Rekordbeschäftigung?

Udo, ein Obdachloser, sitzt in Berlin an der Spree im Regierungsviertel und bittet um Unterstützung. (dpa / picture alliance / Kay Nietfeld)

Die Arbeitslosenquote in Deutschland sinkt immer weiter auf inzwischen 6,3 Prozent, dazu eine Rekordbeschäftigung von 43,4 Millionen. Warum fühlen einige gleichzeitig Abstiegsängste und Unsicherheit?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Gesundheitsreform  Trump und Ryan enttäuscht über Scheitern | mehr

Kulturnachrichten

Alfred-Kerr-Darstellerpreis für Imogen Kogge  | mehr

 

| mehr