Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechien sucht neue Regierung

Ministerpräsident Necas reicht Rücktrittsgesuch ein

Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Der bisherige tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seine Ankündigung wahrgemacht und ist zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm in Prag das Gesuch des konservativen Politikers, der über eine Spitzel- und Korruptionsaffäre gestolpert ist, offiziell an. Die Regierung soll die Geschäfte nun zunächst kommissarisch weiterführen.

Als möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bestehen dagegen auf Neuwahlen. Ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka sagte, es gebe keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der bisherige starke Mann Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein privates Verhältnis.

Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)"Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet", sagte der 48-jährige Necas, der seit Juli 2010 die Regierung führte. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, die dazu dienen sollte, die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Der einst als Saubermann angetretene Politiker kündigte auch an, sein Amt als Parteivorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen Ministerpräsidenten, sagte er.

Neuwahlen oder Neubesetzung?

Allerdings ist jetzt der linksgerichtete Präsident Zeman am Zug - er kann den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen. Ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", hatte er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar zu verstehen gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen. Es bleibt also offen, wie die Regierungskrise in Tschechien gelöst werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Literatur

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Rittel/Karwelat: "Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad"Schockierende Einblicke in eine sadistische Sekte

Cover von "Lasst uns reden. Frauenprotokolle aus der Colonia Dignidad" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat. (EFE/EPA/Mario Ruiz/Schmetterling Verlag)

Sie mussten Misshandlungen und Folter ertragen – und viele schauten weg. In "Lasst uns reden" von Heike Rittel und Jürgen Karwelat berichten Frauen über den menschenverachtenden Alltag der Colonia Dignidad in Chile.

Europapolitik der Bundesregierung"Dieses Zaudern und Zögern ist gefährlich"

Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) spricht in Neumünster bei einem Parteitag. (dpa / Carsten Rehder)

Europa drohe, zu verfallen, sagte Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, im Dlf. Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung sei gefährlich, denn für etwas Neues stehe nur ein sehr knappes Zeitfenster zur Verfügung - es gehe um die Zukunft des Westens.

"Eldorado"-Regisseur Markus Imhoof"Das Erste ist, dass es um Menschlichkeit geht"

Eldorado-Protagonist Akhet Téwendé (v.l.n.r.), Regisseur Markus Imhoof und Eldorado-Protagonist Raffaele Falcone.  (Maurizio Gambarini/dpa)

Der Ist-Zustand Europas werde sich durch die Geflüchteten zwangsläufig verändern, meint Markus Imhoof. Das sei auch richtig, so der Regisseur. Für seinen Film "Eldorado" hat er die Mare-Nostrum-Mission zur Seenotrettung begleitet.

Reformprojekt EuropaEine Chance für die Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron  (picture alliance/dpa/Foto: Kay Nietfeld)

Der französische Staatschef Macron profiliert sich mit Reformideen, die Bundeskanzlerin zögert. Doch trotz ihrer Differenzen wollen Paris und Berlin bis zum Sommer Vorschläge für eine EU-Reform vorlegen. Die Chance sollte Merkel nutzen, meint Peter Kapern.

Koschyk zu NordkoreaErfolg der internationalen Gemeinschaft

Hartmut Koschyk (CSU), Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten (imago / reportandum)

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Aussetzung seines Atom- und Raketenprogramms verkündet. Dass damit Bewegung in die verfahrene Lage auf der koreanischen Halbinsel gekommen sei, liege am Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, erklärte CSU-Politiker Hartmut Koschyk im Dlf.

Eine Lange Nacht über Vorbilder in der MusikGlühend verehrt, schmerzlich entzaubert

Der amerikanische Trompeter und Bandleader Harry James  (picture alliance/dpa/Foto: Heinz-Jürgen Göttert)

Der amerikanische Jazztrompeter Harry James war einer der ersten Vorbilder für Trompeter Manfred Schoof. Für die Cellistin Tanja Tetzlaff war musikalisch gesehen Heinrich Schiff prägend. Vorbilder können fördern und fordern. Doch nicht jeder ist auch zum Vorbild berufen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sonderparteitag  SPD wählt neue Vorsitzende | mehr

Kulturnachrichten

Schauspieler Verne Troyer ist tot | mehr

 

| mehr