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Tschechien sucht neue Regierung

Ministerpräsident Necas reicht Rücktrittsgesuch ein

Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Vom Amt des tschechischen Ministerpräsidenten zurückgetreten: Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Der bisherige tschechische Ministerpräsident Petr Necas hat seine Ankündigung wahrgemacht und ist zurückgetreten. Staatspräsident Milos Zeman nahm in Prag das Gesuch des konservativen Politikers, der über eine Spitzel- und Korruptionsaffäre gestolpert ist, offiziell an. Die Regierung soll die Geschäfte nun zunächst kommissarisch weiterführen.

Als möglicher Kandidat für das Amt des Regierungschefs wird Industrieminister Martin Kuba von Necas' Bürgerpartei ODS gehandelt. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) bestehen dagegen auf Neuwahlen. Ihr Vorsitzender Bohuslav Sobotka sagte, es gebe keinen Grund, die erfolglosen konservativen Parteien erneut mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Der bisherige starke Mann Necas war wegen eines Abhör- und Korruptionsskandals massiv unter Druck geraten. Bei einer Großrazzia nahm die Polizei seine langjährige Kabinettschefin Jana Nagyova und Generäle des Militärgeheimdienstes fest. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Nagyova, die Bespitzelung von Necas' Noch-Ehefrau beim Geheimdienst bestellt zu haben. Nagyova und Necas verband nach übereinstimmenden Medienberichten auch ein privates Verhältnis.

Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)Verhängnisvolle Affäre? Ministerpräsident Petr Necas und Kabinettschefin Jana Nagyova (picture alliance / dpa / Igor Zehl)"Ich bin mir bewusst, dass die Schicksalswende meines persönlichen Lebens derzeit die politische Szene und die Partei ODS belastet", sagte der 48-jährige Necas, der seit Juli 2010 die Regierung führte. In der Affäre geht es zudem um die angebliche Bestechung von Abgeordneten, die dazu dienen sollte, die fragile Drei-Parteien-Koalition zusammenzuhalten.

Der einst als Saubermann angetretene Politiker kündigte auch an, sein Amt als Parteivorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS aufzugeben. Er wünsche sich die Fortsetzung der bestehenden Mitte-Rechts-Koalition unter einem anderen Ministerpräsidenten, sagte er.

Neuwahlen oder Neubesetzung?

Allerdings ist jetzt der linksgerichtete Präsident Zeman am Zug - er kann den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergeben oder ein Übergangskabinett ernennen. Ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung", hatte er kurz nach seinem Amtsantritt im Januar zu verstehen gegeben. Das Abgeordnetenhaus hat zudem das Recht, sich mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit selbst aufzulösen. Es bleibt also offen, wie die Regierungskrise in Tschechien gelöst werden soll.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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