Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechiens künftige Machtfehde

Neu gewählter Präsident für vorgezogene Parlamentswahl

Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Die tschechische Regierung muss sich auf eisigen Wind aus dem Prager Hradschin einstellen. Der künftige Burgherr demonstriert seine neue Stärke bereits, ohne überhaupt im Präsidentenamt zu sein. Miloš Zeman fordert nach seinem Wahlsieg nun auch vorgezogene Parlamentswahlen.

Das politische Tschechien stellt sich nach der ersten Direktwahl des Präsidenten auf einen Linksruck ein - und auch auf einen scharfen Konfrontationskurs: Der frühere Ministerpräsident Miloš Zeman ging bei der Stichwahl nach einer aggressiven Kampagne mit 54,8 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Der 68-Jährige hat sich bisher nicht als Mann der diplomatischen Sensitivität hervorgetan; die Sudetendeutschen diffamierte der frühere Sozialdemokrat als "fünfte Kolonne Hitlers" und sorgte damit international für Furore. Und so poltert der künftige Repräsentant der zehn Millionen Tschechen auch nach seinem Wahlsieg.

Er wolle zwar die "Stimme aller Bürger" sein, sagte Zeman im nationalen Fernsehen. Aber ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung". Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht". Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren", sagte Zeman. Bereits im Wahlkampf hatte er erklärt, er wolle nicht als Zimmerpflanze in einer Ecke der Prager Burg stehen, sondern sich aktiv in die Politik einmischen (mp3), berichtet unser Korrespondent Stefan Heinlein.

Diese Äußerung ist gerade mit Blick auf die begrenzten Kompetenzen des Präsidenten brisant. Er kann gemäß Verfassung die gesamte Regierung, den Premierminister oder einzelne Regierungsmitglieder ernennen und entlassen. Zeman wird am 8. März zum Staatsoberhaupt vereidigt.

Premierminister erwartet "normale" Zusammenarbeit

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas äußerte sich dagegen "überzeugt", dass "unsere Zusammenarbeit absolut normal" sein und Zeman "die verfassungsmäßige Ordnung respektieren" werde.

Necas' Regierung verordnete dem Land einen höchst unpopulären Sparkurs. Ihre Mehrheit im Parlament erodierte daraufhin: Zusammen verfügt die Koalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014. Der Regierung gehören derzeit Necas' rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei sowie die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten hervorgegangen war.

Späte Genugtuung

Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Für Zeman bedeutet der Sieg eine Genugtuung, denn vor zehn Jahren hatte er erfolglos für das höchste Staatsamt kandidiert. In einem teils schmutzigen Wahlkampf inszenierte er sich als bodenständiger Volkstribun. Der Zwei-Meter-Mann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg, der lange in Wien gelebt hatte.

Der Präsidentschaftswahlkampf war von einer teilweise nationalistisch geführten Kontroverse über die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Schwarzenberg hatte während einer TV-Debatte seine Ansicht bekräftigt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman hatte ihn daraufhin scharf angegriffen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Neue Musik

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Debatte um europäische AnnäherungWelches Europa wollen wir?

Verschiedenfarbige Köpfe, im Hintergrund: Sterne der EU-Flagge. (imago/Ikon Images)

Während man sich in Deutschland noch in Sachen Regierungsbildung abmüht, macht Emanuel Macron Druck. Er will ein neues Kapitel in Europa aufmachen. Und das möglichst bald. Davon sollte man sich nicht beeinflussen lassen meint allerdings der Publizist und Historiker Klaus Rüdiger Mai.

Studie über KinderarmutEinmal arm, lange arm

Kinder stehen in einem Kindergarten in Hamburg. (dpa-Bildfunk / Christian Charisius)

Gut 20 Prozent aller Kinder in Deutschland leben laut einer Studie länger als fünf Jahre in armen Verhältnissen. Für weitere 10 Prozent sei Armut zumindest ein zwischenzeitliches Phänomen, heißt es in einer Untersuchung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Fazit: Wer einmal arm sei, bleibe es in den meisten Fällen für lange Zeit.

Aus den FeuilletonsDer nächste US-Import: Polarisierung

Zwei Stiere verkeilt im Konflikt (imago stock&people / Copyright Marcus Butt)

Die "Welt" blickt mit Sorge auf die USA und würdigt einen Autor, der die Polarisierung des Landes beschreibt und analysiert. Die "Süddeutsche" diskutiert den aktuellen Tatort und die "FAZ" war auf einer Preisverleihung.

Asteroid in optimaler OppositionDer Iris-Planet im Widder

Der Asteroid Iris (roter Punkt) steht gerade im Sternbild Widder  (Stellarium)

Im Sommer 1847 entdeckte der Brite John Russell Hind den Himmelskörper Iris. Er war das siebte Objekt zwischen den Bahnen von Mars und Jupiter – und galt in den ersten Jahren nach der Entdeckung noch als Planet.

Gelungene Opernpremiere in Stuttgart Halbe Inszenierung ohne Regisseur Kirill Serebrennikow

Die Opernsängerin Esther Dierker (Gretel) probt am 19.03.2017 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) eine Neuinszenierung der Oper "Hänsel und Gretel". Die Inszenierung war von dem in Moskau in Hausarrest sitzenden Regisseur Kirill Serebrennikow geplant. Die Oper hielt trotzdem an der Neuinszenierung der Oper «Hänsel und Gretel» fest. Die Premiere der unvollendeten Arbeit ist am 22.10.2017. (zu dpa: "Oper "Hänsel und Gretel" vom 23.10.2017) Foto: Bernd Weißbrod/dpa | Verwendung weltweit (dpa)

Die Stuttgarter Oper hat die Märchenoper "Hänsel und Gretel" inszeniert. Weil aber der Regisseur der Inszenierung, Kirill Serebrennikow, in Russland unter Hausarrest steht, führte das Haus das Stück als eine Art Fragment auf und unterstützte damit die Forderung nach einer Freilassung des Künstlers.

Lage der Rohingyya in Myanmar Das Elend der Ungewollten

Das Bild zeigt muslimische Kinder im Lager Da Paing IDP bei Sittwe im Bundesstaat Rakhine.  (AFP / Hla Hla Htay)

Vor der Militärgewalt sind fast 600.000 Rohingya nach Bangladesh geflohen. Aber auch innerhalb Myanmars gibt es Flüchtlinge, die sich zu Tausenden in die Lager bei Sittwe gerettet haben. Hungernd, lethargisch und gehasst inzwischen auch von der buddhistischen Bevölkerung warten sie auf Hilfe.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Entsenderichtlinie  EU-Arbeits und Sozialminister erzielen Kompromiss | mehr

Kulturnachrichten

Umstrittener Film "Matilda" erlebt Uraufführung | mehr

 

| mehr