Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechiens künftige Machtfehde

Neu gewählter Präsident für vorgezogene Parlamentswahl

Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Die tschechische Regierung muss sich auf eisigen Wind aus dem Prager Hradschin einstellen. Der künftige Burgherr demonstriert seine neue Stärke bereits, ohne überhaupt im Präsidentenamt zu sein. Miloš Zeman fordert nach seinem Wahlsieg nun auch vorgezogene Parlamentswahlen.

Das politische Tschechien stellt sich nach der ersten Direktwahl des Präsidenten auf einen Linksruck ein - und auch auf einen scharfen Konfrontationskurs: Der frühere Ministerpräsident Miloš Zeman ging bei der Stichwahl nach einer aggressiven Kampagne mit 54,8 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Der 68-Jährige hat sich bisher nicht als Mann der diplomatischen Sensitivität hervorgetan; die Sudetendeutschen diffamierte der frühere Sozialdemokrat als "fünfte Kolonne Hitlers" und sorgte damit international für Furore. Und so poltert der künftige Repräsentant der zehn Millionen Tschechen auch nach seinem Wahlsieg.

Er wolle zwar die "Stimme aller Bürger" sein, sagte Zeman im nationalen Fernsehen. Aber ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung". Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht". Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren", sagte Zeman. Bereits im Wahlkampf hatte er erklärt, er wolle nicht als Zimmerpflanze in einer Ecke der Prager Burg stehen, sondern sich aktiv in die Politik einmischen (mp3), berichtet unser Korrespondent Stefan Heinlein.

Diese Äußerung ist gerade mit Blick auf die begrenzten Kompetenzen des Präsidenten brisant. Er kann gemäß Verfassung die gesamte Regierung, den Premierminister oder einzelne Regierungsmitglieder ernennen und entlassen. Zeman wird am 8. März zum Staatsoberhaupt vereidigt.

Premierminister erwartet "normale" Zusammenarbeit

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas äußerte sich dagegen "überzeugt", dass "unsere Zusammenarbeit absolut normal" sein und Zeman "die verfassungsmäßige Ordnung respektieren" werde.

Necas' Regierung verordnete dem Land einen höchst unpopulären Sparkurs. Ihre Mehrheit im Parlament erodierte daraufhin: Zusammen verfügt die Koalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014. Der Regierung gehören derzeit Necas' rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei sowie die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten hervorgegangen war.

Späte Genugtuung

Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Für Zeman bedeutet der Sieg eine Genugtuung, denn vor zehn Jahren hatte er erfolglos für das höchste Staatsamt kandidiert. In einem teils schmutzigen Wahlkampf inszenierte er sich als bodenständiger Volkstribun. Der Zwei-Meter-Mann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg, der lange in Wien gelebt hatte.

Der Präsidentschaftswahlkampf war von einer teilweise nationalistisch geführten Kontroverse über die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Schwarzenberg hatte während einer TV-Debatte seine Ansicht bekräftigt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman hatte ihn daraufhin scharf angegriffen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:35 Uhr Wirtschaft am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Röttgen zu Trump "Der Westen kommt in seinem Denken nicht vor"

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages (CDU).  (dpa / picture alliance / Karlheinz Schindler)

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen erkennt in den Interview-Äußerungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor allem eines: Protektionismus. Darin liege eine Gefahr, sagte Röttgen im DLF. Denn ein Resultat sei außenpolitischer Rückzug. Die gegen deutsche Unternehemen ausgesprochenen Drohungen seien durchaus ernstzunehmen.

Philosoph Carlo StrengerFreiheit ist ein Abenteuer, das auch weh tut

Blick auf die Freiheitsstatue vor dunklen Wolken. (picture alliance / dpa / Klaus Nowottnick)

Der Psychologe und Philosoph Carlo Strenger wirft immer wieder einen kritischen Blick auf die westliche Welt. Seine Überzeugung: Wir sind zu satt und zu bequem. Seine Antwort: das Leben in seiner "tragischen Struktur" begreifen - und bewusst gestalten.

Wohntrend "Hygge"Die neue Gemütlichkeit

In Köln startet die Internationale Möbelmesse imm. Der Blick in die Kristallkugel der Wohntrends zeigt: Angesagt ist gerade vor allem ein ganz bestimmtes Wohnkonzept aus Dänemark: Hygge (sprich: Hühge).      

DGB im Wahljahr"Der soziale Zusammenhalt steht auf dem Spiel"

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann (Imago)

DGB-Chef Reiner Hoffmann hat eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und höhere Steuern auf große Einkommen gefordert. "Arm bleibt arm, reich wird reicher" - gegen diesen Trend müsse etwas getan werden, sagte Hoffmann im Deutschlandfunk.

Kongress europäischer RechtspopulistenIm Abwehrkampf gegen die freie Presse

Beatrix von Storch beugt zu Marcus Pretzell herüber. (dpa / EPA / Patrick Seeger)

Von einer Konferenz der europäischen Rechtspopulisten sollen nur ausgesuchte Journalisten berichten, kritischen Geistern wird der Zutritt verweigert. Das habe mit Demokratie und freier Presse nicht mehr viel zu tun, kritisiert der SWR-Journalist Georg Link.

25 Jahre Friedensschluss in El SalvadorEin Vertrag ohne Versöhnung

Flagge von El Salvador, 30.01.2007 - EPA/RPBERTO ESCOBAR (picture alliance / dpa / EPA/RPBERTO ESCOBAR)

Über zehn Jahre lang kämpfte in El Savador die linksgerichtete Guerilla-Bewegung FMLN gegen das Militär-Regime. 1992 beendete ein Friedensvertrag die Kämpfe, die Ursachen der Gewalt aber beseitigte er nicht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Trump-Interview  Bundesregierung reagiert zurückhaltend | mehr

Kulturnachrichten

Faire Social Media: Journalistenschule für Jedermann  | mehr

Wissensnachrichten

Fruchtfliegen  Alkohol ist kein Problem - nur warum? | mehr