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Tschechiens künftige Machtfehde

Neu gewählter Präsident für vorgezogene Parlamentswahl

Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Tschechiens designierter Präsident Zeman (picture alliance / dpa / Filip Singer)

Die tschechische Regierung muss sich auf eisigen Wind aus dem Prager Hradschin einstellen. Der künftige Burgherr demonstriert seine neue Stärke bereits, ohne überhaupt im Präsidentenamt zu sein. Miloš Zeman fordert nach seinem Wahlsieg nun auch vorgezogene Parlamentswahlen.

Das politische Tschechien stellt sich nach der ersten Direktwahl des Präsidenten auf einen Linksruck ein - und auch auf einen scharfen Konfrontationskurs: Der frühere Ministerpräsident Miloš Zeman ging bei der Stichwahl nach einer aggressiven Kampagne mit 54,8 Prozent der Stimmen als Sieger hervor. Der 68-Jährige hat sich bisher nicht als Mann der diplomatischen Sensitivität hervorgetan; die Sudetendeutschen diffamierte der frühere Sozialdemokrat als "fünfte Kolonne Hitlers" und sorgte damit international für Furore. Und so poltert der künftige Repräsentant der zehn Millionen Tschechen auch nach seinem Wahlsieg.

Er wolle zwar die "Stimme aller Bürger" sein, sagte Zeman im nationalen Fernsehen. Aber ein linksgerichteter Präsident sei logischerweise "ein Gegner einer rechtsgerichteten Regierung". Die Regierung halte sich nur noch dank einer Partei an der Macht, die "nicht aus freien Wahlen hervorgegangen ist und aus Überläufern besteht". Daher sei es "wünschenswert, vorgezogene Neuwahlen zu organisieren", sagte Zeman. Bereits im Wahlkampf hatte er erklärt, er wolle nicht als Zimmerpflanze in einer Ecke der Prager Burg stehen, sondern sich aktiv in die Politik einmischen (mp3), berichtet unser Korrespondent Stefan Heinlein.

Diese Äußerung ist gerade mit Blick auf die begrenzten Kompetenzen des Präsidenten brisant. Er kann gemäß Verfassung die gesamte Regierung, den Premierminister oder einzelne Regierungsmitglieder ernennen und entlassen. Zeman wird am 8. März zum Staatsoberhaupt vereidigt.

Premierminister erwartet "normale" Zusammenarbeit

Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)Der tschechische Ministerpräsident Petr Necas äußerte sich dagegen "überzeugt", dass "unsere Zusammenarbeit absolut normal" sein und Zeman "die verfassungsmäßige Ordnung respektieren" werde.

Necas' Regierung verordnete dem Land einen höchst unpopulären Sparkurs. Ihre Mehrheit im Parlament erodierte daraufhin: Zusammen verfügt die Koalition nur noch über 98 der 200 Mandate im Unterhaus. Necas überstand bereits fünf Misstrauensvoten. Seine Amtszeit endet eigentlich erst 2014. Der Regierung gehören derzeit Necas' rechtsgerichtete Demokratische Bürgerpartei sowie die Partei TOP09 von Außenminister Karel Schwarzenberg an. Ebenfalls an der Regierung beteiligt ist die kleine Partei LIDEM, die aus einer Spaltung der Partei Öffentliche Angelegenheiten hervorgegangen war.

Späte Genugtuung

Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Die beiden Kandidaten für die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt, Zeman und Schwarzenberg (picture alliance / dpa / Montage)Für Zeman bedeutet der Sieg eine Genugtuung, denn vor zehn Jahren hatte er erfolglos für das höchste Staatsamt kandidiert. In einem teils schmutzigen Wahlkampf inszenierte er sich als bodenständiger Volkstribun. Der Zwei-Meter-Mann suchte die Konfrontation mit seinem adeligen Herausforderer, dem konservativen Außenminister Karel Schwarzenberg, der lange in Wien gelebt hatte.

Der Präsidentschaftswahlkampf war von einer teilweise nationalistisch geführten Kontroverse über die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Schwarzenberg hatte während einer TV-Debatte seine Ansicht bekräftigt, dass die Enteignung und Ausweisung der deutschsprachigen Landsleute aus der Tschechoslowakei nach heutigem Standard eine "schwere Menschenrechtsverletzung" gewesen sei. Zeman hatte ihn daraufhin scharf angegriffen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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