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Tschechiens Regierungskoalition zerbrochen

Ministerpräsident Necas sucht stabile Mehrheit im Parlament

Regierungskrise: der tschechische Ministerpräsident Petr Necas
Regierungskrise: der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

In Tschechien hat sich die Drei-Parteien-Koalition aufgelöst. Vorerst bleibt die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Amt. Sollte Necas keine Parlamentsmehrheit hinter sich sammeln, stehen allerdings Neuwahlen an.

Aufspaltung nach Korruptionsskandal

Hintergrund der Krise ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners, der Partei für öffentliche Angelegenheiten, in zwei Fraktionen. Auslöser war ein Korruptionsskandal: Der Parteigründer Vít Bárta wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechung verurteilt, die stellvertretende Parteichefin Karolina Peake trat daraufhin mit einigen Abgeordneten aus der Partei aus und gründete eine neue Plattform.

Durch die Aufspaltung hat die derzeitige tschechische Regierung ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren. Die Koalition aus Necas' Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der konservativen TOP 09 und der Partei für öffentliche Angelegenheiten ist damit zerbrochen.

Necas: Haushaltskonsolidierung nur mit stabiler Mehrheit möglich

Eine Minderheitsregierung schloss Necas mit der Begründung aus, der Staatshaushalt lasse sich nur mit einer stabilen Mehrheit im Parlament konsolidieren. Vor zwei Wochen hatte die Regierung drastische Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Necas will heute sondieren, ob er noch genügend Unterstützung im Parlament hat.

Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen.Es war eine der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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