Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tschechiens Regierungskoalition zerbrochen

Ministerpräsident Necas sucht stabile Mehrheit im Parlament

Regierungskrise: der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)
Regierungskrise: der tschechische Ministerpräsident Petr Necas (picture alliance / dpa / Filip Singer)

In Tschechien hat sich die Drei-Parteien-Koalition aufgelöst. Vorerst bleibt die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Petr Necas im Amt. Sollte Necas keine Parlamentsmehrheit hinter sich sammeln, stehen allerdings Neuwahlen an.

Aufspaltung nach Korruptionsskandal

Hintergrund der Krise ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners, der Partei für öffentliche Angelegenheiten, in zwei Fraktionen. Auslöser war ein Korruptionsskandal: Der Parteigründer Vít Bárta wurde zu einer Bewährungsstrafe wegen Bestechung verurteilt, die stellvertretende Parteichefin Karolina Peake trat daraufhin mit einigen Abgeordneten aus der Partei aus und gründete eine neue Plattform.

Durch die Aufspaltung hat die derzeitige tschechische Regierung ihre bisherige Mehrheit im Parlament verloren. Die Koalition aus Necas' Demokratischer Bürgerpartei (ODS), der konservativen TOP 09 und der Partei für öffentliche Angelegenheiten ist damit zerbrochen.

Necas: Haushaltskonsolidierung nur mit stabiler Mehrheit möglich

Eine Minderheitsregierung schloss Necas mit der Begründung aus, der Staatshaushalt lasse sich nur mit einer stabilen Mehrheit im Parlament konsolidieren. Vor zwei Wochen hatte die Regierung drastische Ausgabekürzungen und Steuererhöhungen beschlossen. Necas will heute sondieren, ob er noch genügend Unterstützung im Parlament hat.

Das Mitte-Rechts Regierungsbündnis steht wegen der strikten Sparpolitik aber auch wegen Korruptionsskandalen massiv in der Kritik. Am Samstag demonstrierten in Prag 90.000 Menschen gegen die Regierung und für vorgezogene Wahlen.Es war eine der größten Demonstrationen seit dem Ende des Kommunismus 1989.

Sollte es knapp zwei Jahre vor dem regulären Termin zu Neuwahlen kommen, sehen Meinungsumfragen die oppositionellen Sozialdemokraten als Favorit.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 06:30 Uhr Hielscher oder Haase

Aus unseren drei Programmen

Reaktionen auf die SaarlandwahlEs gibt nur einen Sieger

Kramp-Karrenbauer schüttelt lachend die Hände von Parteifreunden. (Boris Roessler / dpa)

Richtig Grund zum Jubeln hatte nach der Wahl im Saarland nur einer: Die CDU, die die SPD überraschend deutlich auf Distanz halten konnte. Alle anderen Parteien versuchten danach mit Blick auf die nächsten Wahlen, die Bedeutung nicht allzu hoch zu hängen. Das gilt auch die AfD, die erstmals ins saarländische Parlament einziehen konnte.

Die Linke nach der Saarlandwahl"Ein rot-rot-grünes Bündnis gewinnt an Attraktivität"

Klaus Ernst (Die Linke) spricht am 28.01.2016 im Plenarsaal im Bundestag in Berlin. (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Die Wahl im Saarland sei keine Absage an ein rot-rotes Bündnis gewesen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, im DLF. Zusammen hätten beide Parteien schließlich mehr Stimmen bekommen als die CDU. Zudem stünden auf Bundesebene ganz andere Themen an, etwa in der Sozialpolitik.

AntiislamismusDer Orient ist Europas Schicksal

Europa auf einem geografischen Globus (picture-alliance / dpa / Felix Hörhager)

Europa und der Orient bilden seit Urzeiten eine geistige und kulturelle Einheit. Wenn Europa nicht ein entsprechendes geopolitisches Narrativ entwickelt und in praktische Politik umsetzt, wird es untergehen.

Vor 110 Jahren öffnete das KaDeWeDas Schaufenster des Westens

Besucher und Kunden am Eingang zum KaDeWe (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

1905 beschloss der Unternehmer Adolf Jandorf, im Berliner Westen ein Kaufhaus im Stil des berühmten Harrods in London zu bauen. Auf fünf Etagen lockte er ein begütertes Publikum mit Luxus-Artikeln in die weitläufigen Hallen des KaDeWE. Am 27. März 1907, vor 110 Jahren, öffnete das berühmteste Kaufhaus Deutschlands seine Tore.

Predigten in deutschen MoscheenImmer entlang der roten Linie

Das Bild zeigt das weiße Gebäude vor blauem Himmel.  (Thomas Frey / dpa)

Acht Monate lang hat der Journalist Constantin Schreiber Freitagspredigten in deutschen Moscheen besucht. Was dort gepredigt wird, ist offenbar oft antidemokratisch und auch sonst problematisch. Schreibers Fazit ist ernüchternd.

Verein "Gefangene helfen Jugendlichen"So geht Knast!

Ein Mann schaut aus einer Zelle der Strafanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel.  (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Knapp 65.000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, viele von ihnen sind schon als Jugendliche kriminell geworden - so wie Volkert Ruhe. Heute nimmt er junge Menschen für einen Tag mit in den Knast. Jugendliche sollen so davor abgeschreckt werden, auf die schiefe Bahn zu geraten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Amnesty-Bericht  Belege für Hunderte zivile Opfer in Mossul | mehr

Kulturnachrichten

Jelinek-Stück über Donald Trump in New York vorgestellt  | mehr

 

| mehr