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TTIP hinter verschlossenen Türen

USA und EU verhandeln über Freihandelsabkommen

EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen - aus Deutschland kommt auch Kritik. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
EU und USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen - aus Deutschland kommt auch Kritik. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Trotz der Spannungen wegen der Aktivitäten der NSA sprechen die USA und die EU jetzt über mehr freien Handel zwischen den Kontinenten. Politiker hatten gefordert, den Beginn der Verhandlungen zu verschieben, solange die Spionagevorwürfe nicht aufgeklärt seien.

Jahrelang hatten sich EU-Vertreter dafür ausgesprochen, den Handel mit den USA zu vereinfachen. Doch die USA sperrten sich lange. Erst in seiner Rede zur Lage der Nation im Februar sprach sich auch Präsident Barack Obama dafür aus – und innerhalb weniger Monate wurden die ersten Gespräche dafür angesetzt. Das Abkommen soll den Namen TTIP tragen: "Transatlantic Trade and Investment Partnership", zu deutsch "Transatlantisches Freihandelsabkommen". In Washington kamen die Delegationen beider Seiten hinter verschlossenen Türen zusammen - ohne sich vor der Öffentlichkeit zu äußern. Das soll erst am Mittwoch passieren.

Schon jetzt stellen die USA und die EU den größten Markt der Welt dar. Ein Drittel des gesamten Welthandels fließe über den Atlantik, sagte unser Washington-Korrespondent Marcus Pindur im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Er rechnet damit, dass sich die Unterhändler, die sich morgen erstmals zum Stand der Verhandlungen äußern wollten, diplomatisch zurückhalten werden. Ziel sei es, die Späh-Vorwürfe von den Verhandlungen über das für beide Seiten so wichtig TTIP abzukoppeln.

"Wir müssen politisch klären, welche Standards wir als Europäer unbedingt erhalten wollen", sagt Rebecca Harms, Mitglied des Vorstand der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament im Interview mit Deutschlandradio Kultur. Im Bezug auf Gentechnik in der Landwirtschaft sagt die Politikerin: "Wir kaufen uns Gefahren ein, die unermesslich sind."

Wissenschaftler: EU und USA brauchen Abkommen

Das Center for Economic Policy Research in London schätzt, dass der Abbau von Handelshemmnissen und -zöllen und gemeinsame Normen und Standards für Produkte jedes Jahr zu 0,5 Prozent mehr Wirtschaftsleistung führen könnten. Für die USA wären das rund 100 Milliarden Euro, für die EU etwa 120 Milliarden. Die Zeit für das Abkommen hält der Wirtschaftswissenschaftler Bruce Stokes für reif: "Unsere beiden Wirtschaften brauchten es bislang nicht so dringend wie wir es heute brauchen. Europa befindet sich wieder in einer Rezession, die USA haben eine hohe Arbeitslosigkeit nach der großen Rezession. Und wir beide müssen Wege finden, Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, ohne die Staatsverschuldung zu erhöhen."

Doch es gibt Widerstände besonders im Agrar- und Kulturbereich. Internetkonzerne wie Google und Facebook wollen weniger europäische Datenschutzrechte, um gezielter im Internet werben zu können. Damit könnten sie bei den Verhandlungen auf Widerstand besonders von deutscher Seite stoßen. Grund sind die Vorwürfe, der US-Geheimdienst NSA überwache Millionen von Telefon- und Internetverbindungen in Europa und besonders in Deutschland und höre außerdem EU-Vertretungen ab. Dabei schwingt auch die Befürchtung mit, die EU-Position in den Verhandlungen könne geschwächt sein, wenn die USA auch bei diesen Gesprächen interne Beratungen überwachen würden.

Deutsche Politiker unterstützen Gespräche

Kürzere Bauzeiten fürs Netz: Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) präsentiert im Bundestag seine Ideen (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Für Politiker der deutschen Regierungskoalition ist das trotzdem kein Hindernis, die Gespräche aufzunehmen. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wäre ein Aussetzen der Handelsgespräche ein "falsches Signal" gewesen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Forderungen nach einem Verhandlungsstopp zurück. Geheimdienstexperten aus der EU und den USA sollten sich parallel zu den Handelsgesprächen um Aufklärung bemühen. Die stellvertretende Linken-Chefin Sahra Wagenknecht erklärte, die EU mache sich "angesichts der feindseligen Spionage" mit den Verhandlungen "lächerlich". Das Abkommen hält sie ohnehin für "wirtschaftspolitischen Irrsinn", es nutze nur großen Banken und Konzernen.

Erst mal nur Verhandlungen über Formalitäten

Bis zur ersten Stellungnahme am Mittwoch wollen die Teilnehmer der Gespräche die ersten Formalitäten klären, zum Beispiel in welchen Arbeitsgruppen verhandelt wird und über welche Themen. In diesem Jahr soll es noch zwei weitere Verhandlungsrunden geben: eine Mitte Oktober in Brüssel und eine weitere im Dezember wieder in Washington. Bis Herbst 2014 sollen die Grundzüge des Abkommens stehen – dann beginnt der vermutlich langwierige Prozess der Ratifizierung. Damit es in Kraft treten kann, müssen die beiden Kammern des US-Kongresses, das Europaparlament und die Parlamente aller 28 Mitgliedsstaaten der EU zustimmen.


Weitere Informationen auf dradio.de:

Wachstumsimpuls durch Freihandelsabkommen - Was eine Freihandelszone mit den USA bedeuten würde
Geben und nehmen - Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den USA
Pro und contra Freihandel - Neue Studie zu den Gewinnern und Verlierern eines möglichen Abkommens

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:14 Uhr

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