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Türkei bittet um Patriot-Raketen

Westerwelle sagt deutsche Hilfe gegen Angriffe aus Syrien zu

Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe. (dpa / Maurizio Gambarini)
Abschussrampe des Flugabwehrraketensystems "Patriot" der Bundesluftwaffe. (dpa / Maurizio Gambarini)

Die Türkei hat die NATO um die Entsendung von Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" gebeten. Sie sollen mögliche Angriffe aus dem Nachbarland Syrien abwehren. Die NATO will schnell über den Wunsch entscheiden. Damit wird ein Einsatz deutscher Soldaten an der Grenze zu Syrien wahrscheinlich.

Nach tagelangen Spekulationen und Ankündigungen hat die Türkei ihren Wunsch nach Unterstützung an das Militärbündnis geschickt. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bestätigte die Bitte im Kurznachrichtendienst Twitter. Die Türkei will mit den "Patriots" mögliche Angriffe aus dem Nachbarland Syrien mit Flugzeugen und Raketen abwehren. Sie betonte in ihrer Anfrage nach NATO-Angaben, dass sie die Abwehrraketen für den Schutz der Bevölkerung und des Staatsgebietes erbitte und dass diese "zur Deeskalation der Krise an der südöstlichen Nato-Grenze beitragen" würden.

NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte, die Türkei wolle das System nur zur Selbstverteidigung nutzen und weder offensiv einsetzen noch damit eine Flugverbotszone unterstützen. Das Bündnis will die Bereitstellung nach eigenen Angaben unverzüglich prüfen. Nächste Woche werde ein gemeinsames Team von türkischen und NATO-Experten mögliche Stationierungsorte untersuchen. Beim Patriot-Raketensystem starten von mobilen Abschussrampen Flugkörper, die von Radargeräten gesteuert werden. Sie können Ziele in einer Entfernung von bis zu 45 Kilometern treffen.

Außenminister erwägt Einsatz deutscher Soldaten

Außenminister Guido Westerwelle (dpa / Maurizio Gambarini)Außenminister Guido Westerwelle stellte Hilfe in Aussicht. (dpa / Maurizio Gambarini)Damit steht der Bundeswehr ein Einsatz im türkischen Grenzgebiet zu Syrien bevor. Denn nur die NATO-Länder Deutschland, die Niederlande und die USA verfügen über das Patriot-System. Außerdem deutete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) an, der Bitte der Türkei nachzukommen. Im Bundestag sagte Westerwelle, er habe den Eindruck, "dass die Kriterien, die wir gesetzt haben, erfüllt sind". Wenn ein NATO-Partner um Hilfe bitte, "dann müssen wir schon sehr gute Gründe haben, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. Solche Gründe sehe ich nicht."

In den vergangenen Tagen war bereits über eine entsprechende Anforderung der Türkei spekuliert worden - und auch darüber diskutiert worden, ob der Bundestag einem solchen Einsatz zustimmen muss. Westerwelle sagte das jetzt zu. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hatte am Dienstag im Interview im Deutschlandfunk breiten Rückhalt für die deutschen Soldaten verlangt. Die grüne Abgeordnete Kerstin Müller, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, sagte im Deutschlandfunk, die Bundesregierung müsse mögliche Risiken und Gefahren eines solchen Einsatzes darlegen. Wenn es um Aktivitäten im syrischen Staatsgebiet gehe, wäre sogar ein UN-Beschluss erforderlich.


Mehr bei dradio.de:

Bundeswehrverband: Parlament muss Einsatz in Türkei zustimmen - Ulrich Kirsch verlangt breiten Rückhalt für deutsche Soldaten
"Es handelt sich um eine reine NATO-Verteidigungsmaßnahme" - der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), über einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Türkei (DKultur)
Am Geist des NATO-Vertrages vorbei - Berlin streitet über Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei (Kommentar von Rolf Clement im DLF)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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