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Türkei droht Syrien mit weiteren Angriffen

Türkisches Parlament stimmt Militärinterventionen zu

Das türkische Parlament hat ein Militärintervention gebilligt
Das türkische Parlament hat ein Militärintervention gebilligt (picture alliance / dpa / EPA / Dilek Mermer)

Grünes Licht für eine militärische Intervention in Syrien: Das türkische Parlament hat mehrheitlich einen Antrag der Regierung gebilligt, der Einsätze im Nachbarland erlaubt. Allerdings sei diese Entscheidung keine Kriegserklärung an Syrien. Man erhoffe sich einen abschreckenden Effekt.

Gegen Stimmen aus der Opposition haben die Abgeordneten des türkischen Parlaments mögliche Militäreinsätze im Nachbarland Syrien gebilligt. Die Abgeordneten stimmten dem Entwurf zu, der der Regierung erlaubt, mit Bodentruppen und Kampfflugzeugen gegen syrische Ziele vorzugehen. Die Genehmigung gilt ein Jahr lang.

Das Gesetz sei keine Kriegserklärung an Syrien, betonte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Besir Atalay. Es werde einen abschreckenden Effekt haben. Oppositionspolitiker hatten vor der Abstimmung kritisiert, die Vollmacht an Regierung und Armee sei zu weitgehend.

Die seit langem andauernden Spannungen zwischen Syrien und der Türkei waren am Mittwoch eskaliert, als durch den Einschlag syrischer Geschosse im türkischen Grenzort Akcakale fünf Zivilisten getötet wurden, darunter mehrere Kinder. Atalay zufolge entschuldigte sich Syrien für den Beschuss und erklärte, dass sich solch ein "Vorfall nicht wiederholen" werde. Die Türkei reagierte mit dem Beschuss von Zielen in Syrien. Laut der oppositionellen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden dadurch in der Grenzregion Rasm al-Ghasal "mehrere syrische Soldaten" getötet.

Frankreich signalisiert Nato-Bündissolidarität

Der Westen reagierte empört auf den Beschuss des türkischen Dorfs. Frankreich und Deutschland forderten den UNO-Sicherheitsrat auf, Syrien scharf zu verurteilen. Außenminister Laurent Fabius sagte in Paris, die internationale Gemeinschaft müsse ein klares Signal senden. Die Attacken stellten eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden dar. Er fügte hinzu, Frankreich, wie auch andere Verbündete, stünden zum Nato-Partner.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Politikerin verurteilte den syrisichen Militärschlag auf Schärfste und sagte wörtlich: "Wir stehen an der Seite der Türkei". Zugleich rief sie alle Beteiligten zur Besonnenheit auf.

Erdogan sieht "Provokation", verneint aber Kriegsabsicht

Nach Angaben von Regierungsvertretern hat Ankara jedoch nicht die Absicht, Syrien den Krieg zu erklären. Der Beschuss syrischer Ziele sei als Warnung an das Regime von Präsident Assad zu verstehen, erklärte ein Berater von des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan.

Erdogan selbst erklärte in Ankara: "Die Türkei wird solche Provokationen des syrischen Regimes, die unsere nationale Sicherheit bedrohen, niemals ungestraft lassen". Die Gegenangriffe sind durch die Charta der Vereinten Nationen legitimiert. Dort räumt Artikel 51 Mitgliedsstaaten das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung ein, bis der UN-Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen in der entsprechenden Situation entschieden hat.

Experten: Nato-Bündnisfall derzeit unwahrscheinlich

Die Türkei ist Nato-Mitglied und im Bündnisfall wäre auch Deutschland direkt betroffen. Die Ausrufung eines Bündnisfalls nach Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags ermöglicht die Androhung und Anwendung von Waffengewalt gegen Staaten, die ein Nato-Mitglied attackieren.

Markus Kaim, Leiter Forschungsgruppe Sicherheitspolitik Stiftung Wissenschaft und Politik, hält es derzeit für unwahrscheinlich, dass es zum Bündnisfall kommt. "Zum einen ist die Türkei in militärischer Sicht durchaus in der Lage des Konfliktes alleine Herr zu werden", sagte Kaim im Deutschlandradio Kultur. Zudem hätten derzeit viele Nato-Partner kein Interesse an einem Konflikt und würden deeskalierend auf die Türkei einwirkend, so Kaim. Ähnlich sieht das auch Rolf Clement, Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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