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Türkei erhebt Anklage gegen Kaplan wegen Hochverrats

Islamistenführer beruft sich auf Aussageverweigerungsrecht

 Islamistenführer Metin Kaplan in Istanbul (AP)
Islamistenführer Metin Kaplan in Istanbul (AP)

Die Türkei hat gegen den selbst ernannten "Kalifen von Köln", Metin Kaplan, Anklage wegen Hochverrats erhoben. Der aus Köln abgeschobene Islamistenführer wurde am Mittwoch in Istanbul dem Haftrichter vorgeführt.

Wie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete, will er sich nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Kaplan muss sich in der Türkei wegen Hochverrats sowie des versuchten Umsturzes verantworten.

Kaplan war am Dienstag nach langen juristischen Auseinandersetzungen in die Türkei ausgeflogen worden. Am Abend war er auf dem Flughafen von Istanbul türkischen Behörden übergeben worden. In der Türkei soll Kaplan ein Hochverratsprozess wegen versuchten gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung gemacht werden. Er soll Anhänger seiner Organisation "Kalifatsstaat" zu einem Anschlag auf das Mausoleum des türkischen Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk in Ankara angestiftet haben.

Der Prozess in Istanbul soll nach Angaben der Justiz Mitte Dezember beginnen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibe Kaplan in Untersuchungshaft, hieß es. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kündigte an, noch in diesem Jahr über das Revisionsverfahren entscheiden zu wollen.

Schily erwartet fairen Prozess

Innenminister Otto Schily (SPD) bezeichnete die Abschiebung als ein "Symbol für die wehrhafte Demokratie" und betrachtet den Fall nun als "abgeschlossen". Im ZDF sagte er, er gehe davon aus, dass Kaplan in der Türkei ein fairer Prozess gemacht werde. Dies habe Ankara der Bundesregierung garantiert. "Ich bin überzeugt, dass diese Garantien eingehalten werden."

"Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus"

Am Dienstagmorgen hatte das Kölner Gericht bekannt gegeben, dass Kaplan, der frühere Anführer der inzwischen verbotenen Organisation "Kalifatstaat", abgeschoben werden könne. Nach dem Urteil des Gerichts ist Kaplan "als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus" anzusehen. Es sei notwendig, seinen Aufenthalt zu beenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wo ein Revisionsverfahren anhängig ist, müsse deshalb nicht abgewartet werden.

Der letzte Versuch zur Abschiebung Kaplan war im Mai gescheitert, da die Behörden ihn zunächst nicht hatten ausfindig machen können, obwohl er Köln nicht verlassen durfte. Eine Beschwerde gegen die Kölner Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster, die die Abschiebung möglicherweise noch hätte stoppen können, ging bis Dienstagabend nicht ein.

Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte bereits im Mai grünes Licht für die Abschiebung gegeben, allerdings Revision in Leipzig zugelassen. Dieses Verfahren, mit dem sich Kaplan ein vorläufiges Bleiberecht sichern wollte, wird nach Kölner Gerichtsangaben auch verhandelt. Ob Kaplan dafür wieder einreisen könne, sei allerdings offen. Schily erwartet nicht, dass Kaplan dies durchsetzen werde.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:07 Uhr

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