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Tunesien: Die neue Regierung ist (fast) die alte

Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt

Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)
Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat die neue Übergangsregierung vorgestellt. Im neuen Kabinett sind auch Oppositionspolitiker vertreten. Allerdings bleiben die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung, Finanzen und Auswärtiges in der Hand der bisherigen Amtsinhaber.

Die Übergangsregierung soll Parlamentswahlen vorbereiten, die laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden müssen.

Bei der Vorstellung der "Regierung der nationalen Einheit" gab Ghannouchi mehrere politische Reformen bekannt. So sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Außerdem solle eine "vollständige" Pressefreiheit herrschen.

Nach zahlreichen Massenprotesten gegen das verhasste Regime war Tunesiens Präsident Ben Ali in der vergangenen Woche nach Saudi-Arabien geflohen. Mitglieder seiner ehemaligen Leibgarde und der Sonderpolizei sollen sich Augenzeugenberichten zufolge an Plünderungen beteiligt und wahllos in Menschenmengen geschossen haben. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerwehren im Land gebildet, die ihre Viertel vor Plünderungen schützen wollen.

Auch am Montag kam es in der Hauptstadt Tunis zu Demonstrationen. Der Unmut richtete sich dabei gegen die Regierungspartei RCD. Die Demonstranten forderten eine Auflösung der Partei. Sicherheitskräfte lösten die Demonstration mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas auf.

Dass im momentanen Machtvakuum Islamisten das Ruder an sich reißen könnten, diese Sorge hält Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam für unbegründet. Die Tunesier wünschten sich vor allem Freiheit, Würde und Gerechtigkeit, sagte Keller-Messahli im Deutschlandradio Kultur.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an die neue Regierung in Tunesien seien sehr hoch, fasste Ralf Melzer (MP3-Audio), Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunis, die politische Situation zusammen. Wegen der langen Unterdrückung gibt es dem Politologen Guido Steinberg zufolge "keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien, und darum seien Zweifel an einem wirklichen Neubeginn angebracht.

Der österreichische Europaparlamentarier Ernst Strasser hat die EU aufgefordert, Tunesien bei der Überwindung seiner Staatskrise und dem Aufbau der Demokratie zu helfen. Das Land sei in einer schwierigen Phase, die Situation noch immer "brandgefährlich", sagte Strasser, der stellvertretender Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern ist.

Die geplanten Neuwahlen in Tunesien bergen allerdings auch das Risiko der Rückkehr antidemokratischer Politiker, warnte Joachim Hörster von der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft. Der Wahltermin sei "ambitioniert" und das Land brauche Zeit. Es sei "ein großes Vakuum entstanden, von dem ich noch nicht weiß, wer das füllen soll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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