Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tunesien: Die neue Regierung ist (fast) die alte

Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt

Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)
Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat die neue Übergangsregierung vorgestellt. Im neuen Kabinett sind auch Oppositionspolitiker vertreten. Allerdings bleiben die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung, Finanzen und Auswärtiges in der Hand der bisherigen Amtsinhaber.

Die Übergangsregierung soll Parlamentswahlen vorbereiten, die laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden müssen.

Bei der Vorstellung der "Regierung der nationalen Einheit" gab Ghannouchi mehrere politische Reformen bekannt. So sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Außerdem solle eine "vollständige" Pressefreiheit herrschen.

Nach zahlreichen Massenprotesten gegen das verhasste Regime war Tunesiens Präsident Ben Ali in der vergangenen Woche nach Saudi-Arabien geflohen. Mitglieder seiner ehemaligen Leibgarde und der Sonderpolizei sollen sich Augenzeugenberichten zufolge an Plünderungen beteiligt und wahllos in Menschenmengen geschossen haben. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerwehren im Land gebildet, die ihre Viertel vor Plünderungen schützen wollen.

Auch am Montag kam es in der Hauptstadt Tunis zu Demonstrationen. Der Unmut richtete sich dabei gegen die Regierungspartei RCD. Die Demonstranten forderten eine Auflösung der Partei. Sicherheitskräfte lösten die Demonstration mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas auf.

Dass im momentanen Machtvakuum Islamisten das Ruder an sich reißen könnten, diese Sorge hält Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam für unbegründet. Die Tunesier wünschten sich vor allem Freiheit, Würde und Gerechtigkeit, sagte Keller-Messahli im Deutschlandradio Kultur.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an die neue Regierung in Tunesien seien sehr hoch, fasste Ralf Melzer (MP3-Audio), Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunis, die politische Situation zusammen. Wegen der langen Unterdrückung gibt es dem Politologen Guido Steinberg zufolge "keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien, und darum seien Zweifel an einem wirklichen Neubeginn angebracht.

Der österreichische Europaparlamentarier Ernst Strasser hat die EU aufgefordert, Tunesien bei der Überwindung seiner Staatskrise und dem Aufbau der Demokratie zu helfen. Das Land sei in einer schwierigen Phase, die Situation noch immer "brandgefährlich", sagte Strasser, der stellvertretender Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern ist.

Die geplanten Neuwahlen in Tunesien bergen allerdings auch das Risiko der Rückkehr antidemokratischer Politiker, warnte Joachim Hörster von der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft. Der Wahltermin sei "ambitioniert" und das Land brauche Zeit. Es sei "ein großes Vakuum entstanden, von dem ich noch nicht weiß, wer das füllen soll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Grünen-Chef Cem Özdemir"Der Arm Erdogans darf nicht nach Berlin reichen"

Cem Özdemir, Ko-Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen. (imago/Jürgen Heinrich)

Der Ko-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat sich kritisch zur Rolle von Moschee-Verbänden wie Ditib in Deutschland geäußert. Das seien politische Organisationen, der Arm Erdogans dürfe jedoch nicht bis nach Berlin reichen, sagte Özdemir im Interview der Woche im Deutschlandfunk.

Intellektuelle zur politischen Krise in Frankreich"Bürgerkriegsähnliche Situation"

"Auch viele Künstler sind nicht anarchisch genug" - heißt es auf diesem Graffiti in Avignon. (Jürgen König)

Der Anschlag von Nizza, dazu wochenlange Streiks, Krawalle, Demonstration wegen der Wirtschafts- und Sozialreformen der Regierung in Paris: Die politische Situation in Frankreich sorgt auf dem Theaterfestival von Avignon für Krisenstimmung.

ProkrastinationDas mache ich morgen!

Wenn wir keine Lust auf bestimmte Arbeiten haben oder nicht wissen, wie wir sie anpacken sollen, schieben wir auf. Prokrastination ist aber kein Schicksal und lässt sich ändern. Der erste Schritt gegen Prokrastination ist, zu erkennen, warum wir bestimmte Dinge aufschieben.

HochschulenMisstrauen unter türkischstämmigen Studenten

Rotes Schloss, im Vordergrund eine grüne Wiese, auf der eine kleine Gruppe Menschen sitzt. (dpa/picture alliance/Daniel Kalker)

Das harte Vorgehen der türkischen Behörden sorgt auch an deutschen Hochschulen für Unruhe. Die meisten türkischen Studenten winken ab, wenn man sie nach ihrer Meinung fragt. Offene Gespräche sind kaum noch möglich. Es gibt Angst, als Staatsfeind oder Verräter angefeindet zu werden.

Afrika-Historiker Jürgen ZimmererZähe Verhandlungen um Völkermord an den Herero

Jürgen Zimmerer - Afrika-Historiker und Genozid-Forscher an der Universität Hamburg.  (privat)

Während des Herero-Nama-Kriegs vor über 100 Jahren töteten deutsche Kolonialtruppen rund 100.000 Einheimische. Die Bundesregierung habe sich schwergetan, von Völkermord zu sprechen, sagt der Afrika-Historiker Jürgen Zimmerer.

Rolle der MedienIm Wettlauf um Meldungen bleibt kaum Zeit zur Prüfung

Kurz nach den ersten Schüssen im Olympia-Einkaufszentrum twitterten Augenzeugen und luden Videos vom Tatort hoch. Klassische Nachrichtenmedien geraten dadurch unter Zugzwang, denn von ihnen wird erwartet, dass sie genauso schnell reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Duisburg  Gedenken an Opfer des Loveparade-Unglücks | mehr

Kulturnachrichten

Bayreuth widmet "Parsifal"-Premiere den Amok-Opfern  | mehr

Wissensnachrichten

Sport  Wer wird Quidditch-Weltmeister? | mehr