Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Tunesien: Die neue Regierung ist (fast) die alte

Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt

Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)
Demonstranten im Stadtzentrum von Tunis (AP)

Der tunesische Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi hat die neue Übergangsregierung vorgestellt. Im neuen Kabinett sind auch Oppositionspolitiker vertreten. Allerdings bleiben die Schlüsselressorts Inneres, Verteidigung, Finanzen und Auswärtiges in der Hand der bisherigen Amtsinhaber.

Die Übergangsregierung soll Parlamentswahlen vorbereiten, die laut Gesetz innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden müssen.

Bei der Vorstellung der "Regierung der nationalen Einheit" gab Ghannouchi mehrere politische Reformen bekannt. So sollen alle politischen Gefangenen freigelassen werden. Außerdem solle eine "vollständige" Pressefreiheit herrschen.

Nach zahlreichen Massenprotesten gegen das verhasste Regime war Tunesiens Präsident Ben Ali in der vergangenen Woche nach Saudi-Arabien geflohen. Mitglieder seiner ehemaligen Leibgarde und der Sonderpolizei sollen sich Augenzeugenberichten zufolge an Plünderungen beteiligt und wahllos in Menschenmengen geschossen haben. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerwehren im Land gebildet, die ihre Viertel vor Plünderungen schützen wollen.

Auch am Montag kam es in der Hauptstadt Tunis zu Demonstrationen. Der Unmut richtete sich dabei gegen die Regierungspartei RCD. Die Demonstranten forderten eine Auflösung der Partei. Sicherheitskräfte lösten die Demonstration mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas auf.

Dass im momentanen Machtvakuum Islamisten das Ruder an sich reißen könnten, diese Sorge hält Saida Keller-Messahli vom Forum für einen fortschrittlichen Islam für unbegründet. Die Tunesier wünschten sich vor allem Freiheit, Würde und Gerechtigkeit, sagte Keller-Messahli im Deutschlandradio Kultur.

Hohe Erwartungen

Die Erwartungen an die neue Regierung in Tunesien seien sehr hoch, fasste Ralf Melzer (MP3-Audio), Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunis, die politische Situation zusammen. Wegen der langen Unterdrückung gibt es dem Politologen Guido Steinberg zufolge "keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien, und darum seien Zweifel an einem wirklichen Neubeginn angebracht.

Der österreichische Europaparlamentarier Ernst Strasser hat die EU aufgefordert, Tunesien bei der Überwindung seiner Staatskrise und dem Aufbau der Demokratie zu helfen. Das Land sei in einer schwierigen Phase, die Situation noch immer "brandgefährlich", sagte Strasser, der stellvertretender Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern ist.

Die geplanten Neuwahlen in Tunesien bergen allerdings auch das Risiko der Rückkehr antidemokratischer Politiker, warnte Joachim Hörster von der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft. Der Wahltermin sei "ambitioniert" und das Land brauche Zeit. Es sei "ein großes Vakuum entstanden, von dem ich noch nicht weiß, wer das füllen soll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:40 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:30 Uhr Weltzeit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:15 Uhr Redaktionskonferenz

Aus unseren drei Programmen

Vor dem Bundesparteitag"Die CDU muss ein Gegensignal zum Populismus setzen"

Der CDU-Politiker Heiner Geißler in der Sendung "Menschen bei Maischberger". (picture alliance / dpa / Revierfoto)

Die CDU sei gut beraten, auf ihrem Parteitag ein Gegensignal zum Populismus in Europa zu setzen", sagte der CDU-Politiker Heiner Geißler im DLF. Im Bundestagswahlkampf 2017 müsse man beispielsweise die AfD von den Inhalten her bekämpfen.

Vor dem CDU-Parteitag"Asyl und Einwanderung sind zweierlei"

Der CDU-Vize und NRW-Parteivorsitzende Armin Laschet spricht bei der Zukunftskonferenz in Wuppertal. (AFP / Patrik Stollarz)

Vor Beginn des CDU-Parteitages in Essen hat sich Parteivizechef Armin Laschet für eine Präzisierung des Asylrechts ausgesprochen. Asyl für Verfolgte und Schutzbedürftige sei ein Grundrecht, das keine Obergenzen kenne, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende im DLF.

Debatte um Abtreibung in PolenKampf um den weiblichen Körper

Demonstration gegen eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in Polen. (AFP / WOJTEK RADWANSKI )

Polen hat bereits ein sehr restriktives Abtreibungsgesetz, nun will die Regierung es weiter verschärfen. Beifall kommt von der katholischen Kirche - doch die Frauen gehen für ihr Recht auf die Straße. Und das ist auch ganz richtig so, meint die Journalistin Beata Bielecka.

Freiburger Kriminalfall"Absurd, aus meiner Forderung Hetze zu machen"

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht beim Landeskongress der DPolG in Berlin. (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält trotz scharfer Kritik an seiner Aussage zum gewaltsamen Tod einer Studentin in Freiburg fest. "Man muss nach wie vor die Frage stellen, ob man hierzulande alles getan hat, um mögliche Gefahrenherde zu erkennen", sagte er im DLF. Tatverdächtig ist ein Flüchtling aus Afghanistan.

Vor 25 JahrenDer Angriff auf Dubrovnik

Zu sehen ist die Stadt Dubrovnik, im Vordergrund die mächtige alte Festung. (AFP / Elvis Barukcic)

Als "Perle der Adria" wurde Dubrovnik einst besungen, 1991 wird die kroatische Hafenstadt zum Kriegsschauplatz: Die Jugoslawische Volksarmee beschoss die historische Altstadt mit Granaten und Raketen. Doch dieser Angriff sollte nicht zum erhofften Ergebnis führen.

Deutsches BildungssystemLernunfähige Schulen

Schüler sitzen in einem Klassenzimmer.  (dpa / picture alliance / Marc Tirl)

Heute werden in Berlin die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie vorgestellt. Verändern wird sich dadurch aber nur wenig, meint der Historiker Ulrich Heinemann. Denn das deutschen Bildungssystem sei alles - nur leider wenig lernfreudig.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Bundesparteitag  Merkel mit 89,5 Prozent wiedergewählt worden | mehr

Kulturnachrichten

Islam-Stiftung in Frankreich gestartet  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr