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Tunesien kämpft um einen Neuanfang

Volksaufstand mögliches Vorbild für Nachbarstaaten

Ein tunesischer M60-Panzer steht auf einem Platz im Zentrum von Tunis. (picture alliance / dpa)
Ein tunesischer M60-Panzer steht auf einem Platz im Zentrum von Tunis. (picture alliance / dpa)

Mit großer Spannung wird in Tunesien die Vorstellung einer Übergangsregierung erwartet. Gegen Demonstranten in Tunis, die die Auflösung der Regierungspartei RCD verlangten, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Auch in Ägypten meldet sich die Opposition zu Wort.

In Tunis hatte Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi am Sonntag Gespräche mit mehreren Parteien geführt. Ziel Ghannouchis ist es, die Opposition und unabhängige Persönlichkeiten in den Übergang einzubinden: Gewerkschafter, Experten und Vertreter von Anwaltsorganisationen sollen im Gespräch sein.

Die Erwartungen an die neue Regierung in Tunesien seien sehr hoch, fasste Ralf Melzer (MP3-Audio), Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunis, die politische Situation zusammen. Wegen der langen Unterdrückung gibt es dem Politologen Guido Steinberg zufolge "keine hinreichend organisierte Opposition" in Tunesien, und darum seien Zweifel an einem wirklichen Neubeginn angebracht.

Der österreichische Europaparlamentarier Ernst Strasser hat die EU aufgefordert, Tunesien bei der Überwindung seiner Staatskrise und dem Aufbau der Demokratie zu helfen. Das Land sei in einer schwierigen Phase, die Situation noch immer "brandgefährlich", sagte Strasser, der stellvertretender Vorsitzender der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern ist.

Die geplanten Neuwahlen in Tunesien bergen allerdings auch das Risiko der Rückkehr antidemokratischer Politiker, warnte Joachim Hörster von der Deutsch-Tunesischen Gesellschaft. Der Wahltermin sei "ambitioniert" und das Land brauche Zeit. Es sei "ein großes Vakuum entstanden, von dem ich noch nicht weiß, wer das füllen soll", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Ägyptische Demonstranten protestieren am 15.1.2011 vor der tunesischen Botschaft in Kairo mit tunesischen und ägyptischen Fahnen (AP)Ägyptische Oppositionelle protestieren am Samstag vor der tunesischen Botschaft in Kairo. (AP)

Aufstand Vorbild für andere Staaten?

In Ägypten meldet sich – ermutigt durch die tunesischen Proteste – die Opposition wieder zu Wort. Sie war nach den letzten Parlamentswahlen verstummt, berichtete Korrespondentin Esther Saoub aus Kairo (MP3-Audio). Demokraten, Linke und Liberale würden jetzt wieder die Kraft des ägyptischen Volkes beschwören, dem es mindestens genauso schlecht gehe, wie den Tunesiern. Bei einer Protestaktion wenige Stunden nach Ben Alis Flucht aus Tunesien skandierten sie vor der tunesischen Botschaft in Kairo: "Heute Tunesien, morgen Ägypten!"

In Jordanien formiert sich unterdessen auch Protest nach tunesischem Vorbild gegen die Zustände dort. Hunderte Unzufriedene demonstrierten am Sonntag in der Hauptstadt Amman gegen die Regierung und forderten bessere Lebensbedingungen. Ein großer Teil der Demonstranten gehörte zu islamischen Oppositionsparteien und Gewerkschaften.

Tunesien-Proteste auch in Frankreich

Die französische Regierung tut sich schwer mit der Jasmin-Revolution, so nennen sie in Tunesien ihren Aufstand. Die tunesische Gemeinde geht auch in Frankreich auf die Straße, wo allein in Paris am Wochenende etwa 10.000 Menschen protestierten. Nicolas Sarkozy hatte bis zur letzten Minute auf Ben Ali gesetzt. Erst als der verhasste tunesische Staatschef sein Land fluchtartig verließ, schwenkte die französische Regierung um.

Die Geschichte des Umsturzes in Tunesien ist nicht zu erzählen, ohne die wichtige Rolle des Internets zu erwähnen. Während westliche Medien über das Netz Augenzeugenberichte aus den Unruheregionen erbitten, bekommen die Blogger im Land viel Aufmerksamkeit im In- und Ausland.

Passagiere kommen am Berliner Flughafen an. Sie wurden am 16.01.2011 aus Tunesien ausgeflogen (AP)Passagiere kommen am Berliner Flughafen an. Sie wurden am 16.01.2011 aus Tunesien ausgeflogen (AP)

Urlauber wieder zu Hause

Die großen Reiseveranstalter haben mittlerweile die Rückholaktion der rund 6000 deutschen Touristen aus dem beliebten Reiseziel Tunesien abgeschlossen. Trotz der gegenwärtigen Lage hätten sich einige aber dazu entschieden, zu bleiben. Nach Schätzungen der Bundesregierung halten sich noch 500 bis über 1000 Bundesbürger dort auf. Das Auswärtige Amt (AA) hält seine Reisewarnung weiter aufrecht und rät dringend von nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien ab. Außerdem weist das AA darauf hin, dass "eine weitere Zuspitzung der Lage "nicht auszuschließen sei.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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