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Tunesien vor zweitem Frühling

Premier will Regierung auflösen und Neuwahlen

Arabischer Frühling wieder in Tunesien (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)
Arabischer Frühling wieder in Tunesien (picture alliance / dpa / Mohamed Messara)

In Tunesien haben Massenproteste nach einem Attentat auf den Oppositionspolitiker Chokri Belaïd die Regierung zu Fall gebracht. Regierungschef Jebali will nun mit einer Technokratenregierung und raschen Neuwahlen die schwersten Proteste seit der Revolution vor zwei Jahren in den Griff bekommen.

Nach Ägypten erlebt auch Tunesien ein Déjà-vu: Wie beim Arabischen Frühling vor zwei Jahren gehen zornige Bürger zu Tausenden auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. In Tunesien sorgte die Ermordung des führenden Oppositionspolitikers Chokri Belaïd gestern für derart heftige Unruhen, dass sich Ministerpräsident Hamadi Jebali zu unverzüglichem Handeln gezwungen sah. Er werde sein von der islamistischen Ennahda-Partei dominiertes Kabinett komplett umbauen und den Weg für Neuwahlen im Sommer frei machen, sagte Jebali in einer Fernsehansprache. Bis dahin sollen unabhängige Technokraten statt Parteipolitiker die Ministerien führen.

Doch die islamistische Partei Ennahda fällt Premierminister Jebali in den Rücken: Jebali habe die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten eigenmächtig und ohne Absprache vorgeschlagen, sagte ein Parteivertreter. Das Land brauche weiter eine Regierung, in der auch Politiker säßen.

Bei den gewaltsamen Unruhen setzten einige Demonstranten die Zentrale der Ennahda-Partei in Brand. Ein Polizist kam dabei ums Leben, berichtete die französische Zeitung "Le Figaro". Die Frau des erschossenen Oppositionspolitikers Belaïd hatte die Ennahda-Partei für den Tod ihres Mannes verantwortlich gemacht. Der Jurist Belaïd trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung. Auch in Sidi Bouzid, wo der Arabische Frühling vor zwei Jahren begonnen hatte, setzte die Polizei Tränengas gegen Demonstranten ein und feuerte Warnschüsse ab.

Tunesiens "Stabilität bedroht"

Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)Tunesiens Premierminister Hamadi Jebali (picture alliance / dpa / Sabri Elmhedwi)Regierungschef Jebali rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Ennahda-Parteiführer Rachid Ghannouchi sagte, dieses Verbrechen bedrohe "die ganze Nation, ihre Stabilität und den demokratischen Übergang". Staatspräsident Moncef Marzouki bezeichnete die Tat in einer Rede vor dem Europaparlament als Versuch, einen Keil zwischen das säkuläre und das islamistische Lager zu treiben.

Einige Oppositionsparteien sagten wegen des Attentats ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung ab und riefen für heute zum Generalstreik auf. Belaïd ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.

Sorge über Unruhen

Führende EU-Politiker zeigten sich besorgt. "Die wachsende Zahl an politischen Gewalttaten durch extremistische Gruppen ist eine Gefahr für den politischen Wandel", schrieben die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle in einer in Brüssel verbreiteten Erklärung. Der Mord habe Tunesien eine seiner mutigsten und unabhängigsten Stimmen genommen, betonte Frankreichs Präsident François Hollande. Bundesaußenminister Guido Westerwelle rief alle politisch Verantwortlichen auf, das Erbe der friedlichen Revolution zu bewahren.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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