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Tunesiens Präsident entlässt Regierung

Ben Ali kündigt vorgezogene Parlamentswahlen an

Nach Ben Alis TV-Ansprache demonstrierten Unterstützer in Tunis. (AP)
Nach Ben Alis TV-Ansprache demonstrierten Unterstützer in Tunis. (AP)

Der tunesische Präsident Zine El Abidine Ben Ali hat die Regierung aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen angekündigt, die in sechs Monaten stattfinden sollen. Wie die staatlichen tunesischen Medien meldeten, wurde erneut Ministerpräsident Ghannouchi mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt.

Es wurde erneut eine nächtliche Ausgangssperre verhängt und für das ganze Land der Ausnahmezustand ausgerufen. Am Nachmittag protestierten trotz der politischen Zugeständnisse vom Donnerstagabend mehrere Tausend Menschen in Tunis gegen Präsident Ben Ali. Auf einer Kundgebung vor dem Innenministerium forderten sie seinen Rücktritt. Gegen die Teilnehmer ist die Polizei brutal vorgegangen, berichtete Claudia Altmann (Audio). Sie hält zumindest das Ende der Alleinherrschaft der Partei von Präsident Ben Ali, der mit dem Rücken zur Wand stehe, für höchst wahrscheinlich.

Ein Demonstrant entfernt sich von einer brennenden Barrikade in der tunesischen Stadt Regueb. (picture alliance / dpa)Ein Demonstrant in der tunesischen Stadt Regueb. (picture alliance / dpa)In der gestrigen Fernsehansprache machte Tunesiens Präsident Ben Ali der seit Wochen protestierenden Bevölkerung Hoffnung (Audio). Zum dritten Mal seit Beginn der blutigen Unruhen Mitte Dezember hatte Ben Ali sich an die Tunesier (Audio) gewandt. "Meine Trauer ist sehr groß und sehr tief. Die Waffen müssen schweigen, wir müssen uns alle gemeinsam eine Chance geben. Der Weg ist noch weit." Er habe die politischen Forderungen der Demonstranten verstanden.

Ben Ali versprach Pressefreiheit und ein Ende der Internetzensur. Grundnahrungsmittel sollen günstiger werden. Eine Kommission gegen Korruption werde eingesetzt und mehr Jobs für junge Leute geschaffen. Zudem werde er 2014, wenn seine Amtszeit abläuft, nicht erneut als Präsident kandidieren. Der 74-Jährige steht seit 23 Jahren an der Spitze des Staates.

EU hält sich mit Kritik an Gewalt zurück

Die EU gibt sich zurückhaltend und hat die Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte bislang nicht verurteilt. Das liege auch an den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Tunesien und der EU, sagte Barbara Lochbihler im Deutschlandfunk. Die wolle man nicht gefährden. Außerdem sei Brüssel Tunesien dankbar, dass das Land sich bemüht, nur wenige Flüchtlinge an die Grenze in Richtung Europa lässt, sagte Lochbihler, die als Abgeordnete für die Grünen/EFA im Europaparlament sitzt.

Reisewarnung für Tunesien

Das Auswärtige Amt rät "aufgrund der unsicheren Lage" von "nicht unbedingt erforderlichen Reisen nach Tunesien" ab.

Der Reiseveranstalter Thomas Cook kündigte an, wegen der Unruhen einen großen Teil seiner 2.000 Urlauber aus Tunesien nach Deutschland und Österreich zurückbringen. Die sechs Sondermaschinen sollen in der Nacht auf den Flughäfen Wien, Düsseldorf, Berlin und Frankfurt am Main landen, teilte das Unternehmen in Oberursel mit. Gleichzeitig werden alle Abreisen nach Tunesien aus Deutschland bis abgesagt. Konkurrent TUI sieht derweil noch keine Veranlassung, deutsche Touristen aus den tunesischen Urlaubsgebieten zurückholen.

Im ganzen Land protestieren seit einem Monat Hunderttausende Menschen - vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit in Tunesien, in den vergangenen Tagen aber auch zunehmend gegen Ben Alis autoritären Regierungsstil. Nach Regierungsangaben sind dabei mehr als 20 Menschen getötet worden, Menschenrechtler gehen davon aus, dass es weit mehr Opfer sind.

Links zum Thema Tunesien bei dradio.de:
Interview - "Viel Handel, viel Wirtschaft, das will man nicht gefährden" <br> Grüne Europaparlamentarierin hält mehr Druck auf tunesische Regierung für nötig
Interview - Inoffizielle Opposition muss eine Chance bekommen <br> SPD-Parlamentarier sieht keine Alternative zu politischen Reformen in Tunesien
Europa heute - Sorgenkind in der Nachbarschaft <br>Europa und Frankreich blicken nach Tunesien
Kultur heute - Jung und ohne Zukunft <br> Zu den kulturellen Hintergründen der Jugendrevolte im Maghreb
Europa heute - Italien fürchtet Flüchtlingswelle aus Tunesien <br>Revolte in Tunesien bringt Regierung in Rom unter Druck
Interview - "Es ist richtig, dass wir in Nordafrika vor einem Dilemma stehen" <br> Liberaler Europa-Politiker Graf Lambsdorff hofft, dass sich demokratische Kräfte durchsetzen

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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