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Überraschender Kompromiss beim Umweltgipfel

Abschlusserklärung steht - Greenpeace entsetzt

20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Rio
20 Jahre nach dem ersten Erdgipfel trifft sich die Weltgemeinschaft erneut in Rio (United Nations)

Nach zähen Verhandlungen haben sich die Delegationen in Rio vor dem heutigen Beginn des Gipfels auf einen Kompromiss geeinigt. Umweltorganisationen reagierten geschockt - der vorliegende Deklarationsentwurf biete keine Antwort auf drängende Umweltfragen.

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, bekennen sich die UN-Staaten zum Prinzip der Nachhaltigkeit und bezeichnen die Überwindung von Armut als die "größte weltweite Herausforderung". Hierfür setzen die UN vor allem auf das Prinzip des "Grünen Wirtschaftens", für das jedes Land allerdings ein eigenes Konzept wählen kann, der aus einem Mix gesetzlicher Vorgaben, freiwilliger Ansätze und marktwirtschaftlicher Anreizen bestehen kann. Das UN-Umweltprogramm (UNEP) soll aufgewertet werden.

Umweltorganisationen reagierten geschockt

Über den von Brasilien vorbereiteten Text waren zuvor Differenzen offen zutage getreten. Die Europäer hatten ihn als zu schwach kritisiert und eine alternative Version gefordert. Kurzzeitig wurden die Verhandlungen sogar unterbrochen.Der Entwurf trägt aber wie die von Brasilien vorgebrachte erste Fassung weiterhin den Titel "Die Zukunft, die wir wollen". "Diese Erklärung wird von den Staats- und Regierungschefs ratifiziert werden", sagte ein Diplomat. Es wird nicht erwartet, dass der Entwurf noch einmal verändert wird.

Umweltorganisationen reagierten entsetzt auf die Entscheidung. "Damit ist der Gipfel vorbei, bevor er angefangen hat", sagte Greenpeace-Experte Martin Kaiser der Nachrichtenagentur dpa in Rio. Der vorliegende 49 Seiten starke Entwurf gebe keine Antwort auf die Umweltkrisen der Welt. Der WWF warf der brasilianischen Präsidentschaft vor, den Text für das Abschlussdokument vor der eigentlichen Konferenz mit den Staatschefs festzuzurren, so dass kein Raum für Verhandlungen bleibe.

Verschiedene Nichtregierungsorganisationen hatten den Entwurf zuvor bereits scharf kritisiert und diesen als Misserfolg bezeichnet. Die am heutigen Mittwoch offiziell beginnende Konferenz soll neue Anstöße zu mehr Umweltschutz und Nachhaltigkeit geben und Signale im Kampf gegen die Armut setzen.

Europäer und Naturschützer unzufrieden

Die französische Umweltministerin Nicole Bricq hatte an dem ersten Entwurf fehlendem Ehrgeiz kritisiert. Bis jetzt handle es sich besonders bei den Punkten zur nachhaltigen Entwicklung "lediglich um Absichtserklärungen". Kritik an der ersten Version kam auch von zahlreichen Naturschutz- und Hilfsorganisationen.

Dutzende Wissenschaftler, Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs betonten in einer gemeinsamen Botschaft an die Gipfelteilnehmer die Dringlichkeit wirksamer Umweltschutzmaßnahmen. "Wir stehen an der Schwelle zu einer Zukunft mit beispiellosen Umweltrisiken", hieß es in dem Appell, zu dessen Unterzeichnern unter anderen Chemie-Nobelpreisträger Yuan-Tseh Lee und Norwegens Ex-Regierungschefin Gro Harlem Brundtland gehörten.

Altmaier für UN-Umweltorganisation

Peter Altmaier (CDU), BundesumweltministerBundesumweltminister Peter Altmaier (CSU) (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Bundesumweltminister Peter Altmaier hatte sich am frühen Morgen unzufrieden mit dem Fortgang der Beratungen geäußert. "Sitzen seit Stunden und warten auf Text der Präsidentschaft", teilte der CDU-Politiker am Morgen via Twitter mit. Altmaier macht sich für eine eigene Umweltorganisation der Vereinten Nationen stark. "Das heutige UN-Umweltprogramm ist leider in vielen Bereichen nicht wirklich effizient. Die Wege sind zu lang, die Entscheidungen zu umständlich", sagte Altmaier in einem Interview für den Youtube-Kanal der Bundesregierung. Es gelte, das Programm aufzuwerten, "am liebsten zu einer eigenen Organisation wie die Weltgesundheitsorganisation".

Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige Leiter des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, bezeichnete die globalen Bemühungen zur Rettung des Planeten für unzureichend. "Frustrierend ist sicherlich, dass wir uns nach wie vor unter dem Diktat der Kurzfristigkeit in dieser Welt bewegen", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Die sei eine "ganz gefährliche Situation".

Fahrplan gesucht

Konkret will sich die Staatengemeinschaft bei dem Gipfel auf einen Fahrplan für die Zeit ab 2015 verständigen. Dann laufen die acht UN-Millenniumsziele aus dem Jahr 2000 aus, die unter anderem vorsahen, bis 2015 die Zahl der Hungernden weltweit zu halbieren. An die Stelle der Millenniumsziele könnten die "Sustainable Development Goals" (SDG) treten, die Kriterien für eine umweltverträgliche Entwicklung formulieren sollen. Zur Diskussion steht ferner auch, einen UN-Rat für nachhaltige Entwicklung einzurichten.

Das "Rio+20"-Gipfeltreffen mit mehr als 190 Teilnehmern berät bis Freitag über die Möglichkeiten nachhaltiger Entwicklung. Zu den Teilnehmern zählen knapp 120 Staats- und Regierungschefs. Deutschland wird durch Altmaier und Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) vertreten.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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