Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ultimatum für Syrien läuft ab

Unklarheit über angeblichen Truppenabzug

Ein syrischer Armeepanzer fährt auf einer Straße in der Nähe von Homs (AP/dapd)
Ein syrischer Armeepanzer fährt auf einer Straße in der Nähe von Homs (AP/dapd)

In Syrien scheint die Gewalt trotz einer von der UNO geforderten Waffenruhe anzudauern. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurde in den Provinzen Hama und Homs weiter gekämpft. Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte hingegen, die Regierung habe mit dem Abzug von Soldaten aus umkämpften Städten begonnen.

Die Frist zur Umsetzung der geplanten Waffenruhe hatte am Dienstagmorgen begonnen. Bislang liegen jedoch keine belastbaren Informationen darüber vor, ob sich die syrische Armee tatsächlich zurückzieht. Noch immer gibt es Berichte über Kämpfe im Land. Regierung und Rebellen liefern sich eine Propagandaschlacht, berichtet Steffen Wurzel im Deutschlandfunk. Beide Seiten suchten zudem nach Argumenten, um den Friedensplan für nicht umsetzbar zu erklären.

Die syrische Regierung hatte laut dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens zugestimmt. Damaskus stellte aber am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der bewaffneten Rebellen für einen Gewaltverzicht abziehen.

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan (picture alliance / dpa / str)

Annan appelliert an Konfliktparteien

Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat angesichts der anhaltenden Kämpfe ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Er appelliere an alle Konfliktparteien, das Blutvergießen zu beenden, sagte er am Dienstag nach dem Besuch eines Lagers syrischer Flüchtlinge im Süden der Türkei. Trotz der Berichte über anhaltende Gefechte sieht Annan aber noch Chancen für eine Waffenruhe. Es sei zu früh, um den Friedensplan für gescheitert zu erklären, sagte er am Dienstag in der Türkei. Zuvor hatten mehrere Länder massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Syriens Präsident Assad bekundet. Der britische Außenminister William Hague sagte in London, das Regime habe offenbar keinerlei Intention, den Friedensplan einzuhalten. Frankreich bezichtigte die syrische Regierung sogar der Lüge.

Russland und China verlangen sofortige Waffenruhe

Russland und China forderten die Konfliktparteien in Syrien auf, sich an den Friedensplan Annans zu halten. Dieser sieht vor, dass sich die syrischen Truppen von Dienstag an zurückziehen und ab spätestens Donnerstag alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem, Syriens Regierung müsste die Schritte für eine Waffenruhe schneller umsetzen. Der Nahostexperte Michael Lüders sagte hingegen im Deutschlandfunk, dass Russland weiterhin am Status quo in Syrien festhalten wolle, da ein Sturz von Assad ein Nachteil für russische Interessen sei. Neben Russland und China müssten auch andere Länder wie die Golfstaaten in die Pflicht genommen werden, die "eigenes taktisches Kalkül" an diesem Konflikt hätten, so Lüders weiter. Auch das chinesische Außenministerium hatte eine sofortige Waffenruhe angemahnt.

Die Waffenruhe ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans, der unter anderem auch humanitäre Hilfen für die Bevölkerung vorsieht und ein Klima für einen politischen Dialog schaffen soll. Kofi Annan hatte ihn als gemeinsamer Gesandter von UNO und Arabischer Liga ausgehandelt und ihn vor rund vier Wochen in Damaskus vorgelegt.

Polenz befürchtet Ausdehnung des Konflikts

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) glaubt nicht an Waffenruhe in Syrien (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält den Friedensplan Annans für gescheitert. "Ich sehe nicht die Chance dass er noch umgesetzt werden könnte", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Für die Nichteinhaltung des Plans zeichne zwar das Regime von Assad hauptverantwortlich - jedoch trage auch zunehmend die Opposition Verantwortung dafür, dass es nicht zu einem Waffenstillstand komme. Bei den Assad-Gegnern nehme die Haltung zu, dass durch Bewaffnung und finanzielle Unterstützung aus anderen arabischen Ländern ein Sieg über das Regime errungen werden könne.

Gewalt dauert an

Aktivisten berichteten am Dienstag weiter von schweren Kämpfen. Syrische Sicherheitskräfte hätten mit Panzern und Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo im Norden des Landes beschossen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Altstadt von Homs im Zentrum Syriens wurde demnach mit Mörsergranaten beschossen. In der Ortschaft Kafarsita in der zentralen Provinz Hama seien von Soldaten Razzien und Festnahmen vorgenommen worden.

Schüsse auf Flüchtlingslager

Am Montag waren zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden, als vom syrischen Staatsgebiet aus Schüsse in Richtung eines Flüchtlingslagers in der türkischen Grenzprovinz Kilis abgegeben wurden. Bei vorangegangenen Gefechten an der Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag am Rande eines Besuchs in Peking, von einer "klaren Grenzverletzung" durch Syrien. Flüchtlinge würden von den syrischen Regierungstruppen erschossen, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten. Die Türkei werde bei ihrer Antwort von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch machen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Kulturfragen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:05 Uhr Studio 9 kompakt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 14:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

KaltwetterStarthilfe mit Kabel und Seil

Es ist kalt geworden. Toll! Sagen die einen. Da schmeckt der Glühwein besser. Doof! Finden die anderen. Weil sie morgens (noch) früher aufstehen müssen, um Autoscheiben zu kratzen. Eis weg, Motor an… Denkste. Nur ein unmotiviertes Restgeräusch ist zu hören. Diagnose: Batterie leer. Aber keine Sorge, wir helfen euch …
      

"Falter"-Chefredakteur zur Wahl in Österreich"Der Wahlkampf hat die Leute mürbe gemacht"

Zwei Wahlplakate der Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen in Wien. (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt)

Österreich sei bei der heutigen Bundespräsidenten-Wahl "gespalten", sagt "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Mit Ex-Grünen-Chef Van der Bellen und FPÖ-Kandidat Hofer treten zwei "äußerste Pole" im politischen Spektrum gegeneinander an.

RE: Das Kapital (4/6)Der Niedergang des Kapitalismus

Die Warenterminbörse New York Mercantile Exchange (Nymex) in New York City von oben.  (imago/UPI Photo)

Marx hielt den Sieg des Proletariats für unvermeidlich. Doch wie lange wird es dem Kapitalismus noch gelingen, seinen Niedergang zu verhindern? Mit dieser Frage befasst sich der Wirtschaftsjournalist Paul Mason im vierten Teil der Sendereihe "Das Kapital".

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linkspartei  Bartsch und Wagenknecht zu Spitzenkandidaten gekürt | mehr

Kulturnachrichten

Weimarer Herderkirche wieder eröffnet  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr