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Ultimatum für Syrien läuft ab

Unklarheit über angeblichen Truppenabzug

Ein syrischer Armeepanzer fährt auf einer Straße in der Nähe von Homs (AP/dapd)
Ein syrischer Armeepanzer fährt auf einer Straße in der Nähe von Homs (AP/dapd)

In Syrien scheint die Gewalt trotz einer von der UNO geforderten Waffenruhe anzudauern. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurde in den Provinzen Hama und Homs weiter gekämpft. Der syrische Außenminister Walid Muallem sagte hingegen, die Regierung habe mit dem Abzug von Soldaten aus umkämpften Städten begonnen.

Die Frist zur Umsetzung der geplanten Waffenruhe hatte am Dienstagmorgen begonnen. Bislang liegen jedoch keine belastbaren Informationen darüber vor, ob sich die syrische Armee tatsächlich zurückzieht. Noch immer gibt es Berichte über Kämpfe im Land. Regierung und Rebellen liefern sich eine Propagandaschlacht, berichtet Steffen Wurzel im Deutschlandfunk. Beide Seiten suchten zudem nach Argumenten, um den Friedensplan für nicht umsetzbar zu erklären.

Die syrische Regierung hatte laut dem UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan für Dienstag einem Rückzug der Armee aus den Städten Syriens zugestimmt. Damaskus stellte aber am Sonntag Bedingungen und erklärte, es werde seine Truppen erst nach "schriftlichen Garantien" der bewaffneten Rebellen für einen Gewaltverzicht abziehen.

Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, trifft in Damaskus ein (picture alliance / dpa / str)Der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan (picture alliance / dpa / str)

Annan appelliert an Konfliktparteien

Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat angesichts der anhaltenden Kämpfe ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert. Er appelliere an alle Konfliktparteien, das Blutvergießen zu beenden, sagte er am Dienstag nach dem Besuch eines Lagers syrischer Flüchtlinge im Süden der Türkei. Trotz der Berichte über anhaltende Gefechte sieht Annan aber noch Chancen für eine Waffenruhe. Es sei zu früh, um den Friedensplan für gescheitert zu erklären, sagte er am Dienstag in der Türkei. Zuvor hatten mehrere Länder massive Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Syriens Präsident Assad bekundet. Der britische Außenminister William Hague sagte in London, das Regime habe offenbar keinerlei Intention, den Friedensplan einzuhalten. Frankreich bezichtigte die syrische Regierung sogar der Lüge.

Russland und China verlangen sofortige Waffenruhe

Russland und China forderten die Konfliktparteien in Syrien auf, sich an den Friedensplan Annans zu halten. Dieser sieht vor, dass sich die syrischen Truppen von Dienstag an zurückziehen und ab spätestens Donnerstag alle Kampfhandlungen eingestellt werden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einem Treffen mit seinem syrischen Amtskollegen Walid Muallem, Syriens Regierung müsste die Schritte für eine Waffenruhe schneller umsetzen. Der Nahostexperte Michael Lüders sagte hingegen im Deutschlandfunk, dass Russland weiterhin am Status quo in Syrien festhalten wolle, da ein Sturz von Assad ein Nachteil für russische Interessen sei. Neben Russland und China müssten auch andere Länder wie die Golfstaaten in die Pflicht genommen werden, die "eigenes taktisches Kalkül" an diesem Konflikt hätten, so Lüders weiter. Auch das chinesische Außenministerium hatte eine sofortige Waffenruhe angemahnt.

Die Waffenruhe ist Teil eines Sechs-Punkte-Plans, der unter anderem auch humanitäre Hilfen für die Bevölkerung vorsieht und ein Klima für einen politischen Dialog schaffen soll. Kofi Annan hatte ihn als gemeinsamer Gesandter von UNO und Arabischer Liga ausgehandelt und ihn vor rund vier Wochen in Damaskus vorgelegt.

Polenz befürchtet Ausdehnung des Konflikts

Ruprecht Polenz, CDU (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz (CDU) glaubt nicht an Waffenruhe in Syrien (picture alliance / dpa)Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, hält den Friedensplan Annans für gescheitert. "Ich sehe nicht die Chance dass er noch umgesetzt werden könnte", sagte Polenz im Deutschlandfunk. Für die Nichteinhaltung des Plans zeichne zwar das Regime von Assad hauptverantwortlich - jedoch trage auch zunehmend die Opposition Verantwortung dafür, dass es nicht zu einem Waffenstillstand komme. Bei den Assad-Gegnern nehme die Haltung zu, dass durch Bewaffnung und finanzielle Unterstützung aus anderen arabischen Ländern ein Sieg über das Regime errungen werden könne.

Gewalt dauert an

Aktivisten berichteten am Dienstag weiter von schweren Kämpfen. Syrische Sicherheitskräfte hätten mit Panzern und Maschinengewehren eine Ortschaft in der Provinz Aleppo im Norden des Landes beschossen, teilte die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Die Altstadt von Homs im Zentrum Syriens wurde demnach mit Mörsergranaten beschossen. In der Ortschaft Kafarsita in der zentralen Provinz Hama seien von Soldaten Razzien und Festnahmen vorgenommen worden.

Schüsse auf Flüchtlingslager

Am Montag waren zwei Syrer und zwei Türken verletzt worden, als vom syrischen Staatsgebiet aus Schüsse in Richtung eines Flüchtlingslagers in der türkischen Grenzprovinz Kilis abgegeben wurden. Bei vorangegangenen Gefechten an der Grenze wurden mindestens zwei syrische Regierungsgegner getötet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag am Rande eines Besuchs in Peking, von einer "klaren Grenzverletzung" durch Syrien. Flüchtlinge würden von den syrischen Regierungstruppen erschossen, sagte Erdogan nach türkischen Medienberichten. Die Türkei werde bei ihrer Antwort von den Möglichkeiten des Völkerrechts Gebrauch machen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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