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UN-Behörde warnt vor Rezession in Europa

Arbeitsorganisation: Sparpolitik schafft keine neue Jobs

ILO warnt vor Folgen der Sparpolitik für den Arbeitsmarkt
ILO warnt vor Folgen der Sparpolitik für den Arbeitsmarkt (AP)

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) warnt vor "zerstörerischen Auswirkungen" der Sparpolitik in kriselnden EU-Staaten auf den Arbeitsmarkt. Die Maßnahmen seien bislang "kontraproduktiv" gewesen. Ohne Wachstumsimpulse drohten Rezession und Unruhen.

Sparmaßnahmen als Antwort auf die Staatsschuldenkrise haben nach Ansicht der ILO in vielen Euro-Ländern wenig gebracht. "Die Strategie des Sparens und Regulierens sollte zu mehr Wachstum führen, was jedoch nicht geschieht", sagte der ILO-Direktor für internationale Arbeitsmarktstudien, Raymond Torres. Mehrere Euro-Länder sind am Sparkurs gescheitert.

Trotz aller Kürzungen hätten die Regierungen ihre Sparziele verfehlt, heißt es in dem Arbeitsmarktbericht, der heute in Genf vorgestellt wurde. Wenn die "wenig durchdachte" Sparpolitik nicht bald durch Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen kombiniert werde, drohten Unruhen. Weltweit erreicht die Arbeitslosigkeit einen Höchstwert.

Der Euro in der KriseEuro-Länder verzeichnen mehr Arbeitslose (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)Als Beispiel nennt der Bericht Spanien. Dort sei das Haushaltsdefizit trotz drastischer Einsparungen nur von rund neun Prozent im Jahr 2010 auf 8,5 Prozent 2011 gesunken. Das Land hat die höchste Arbeitslosigkeit in Europa. Jeder zweite Jugendliche hat keinen Job. Im Vergleich: Deutschland hat mit 8,3 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit.

In zwei Dritteln der europäischen Länder wächst laut ILO seit zwei Jahren die Arbeitslosigkeit. "Der schmale Fokus vieler Staaten der Eurozone auf Sparprogramme vertieft die Jobkrise und könnte sogar zu einer neuen Rezession in Europa führen", warnte Torres.

Aussicht auf Wachstumspakt

Michel Barnier, französischer Außenminister nach seinem Treffen mit Präsident Chirac, 5.9.2004EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier (AP)Nach der wachsenden Kritik am strikten EU-Sparkurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind neue Maßnahmen in Aussicht gestellt worden. Der Fiskalpakt mit seiner Schuldenbremse solle um einen Wachstumspaket ergänzt werden, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier der Zeitung "Die Welt".

"Wir müssen auch Arbeitsplätze schaffen, wettbewerbsfähiger werden und zum Wachstum zurückfinden." Dies sei nun die Herausforderung für die Euro-Zone. "Kurzfristig wirksam wäre beispielsweise die Ausweitung der Förderung durch die Europäische Investitionsbank."

Auch die Kanzlerin will beim EU-Gipfel im Juni das Thema Wachstum auf die Agenda setzen. Die Finanzpolitik allein reiche nicht aus. Mit Wachstum und Beschäftigung sollten die Staaten wieder wettbewerbsfähig gemacht werden, "aber nicht wieder ein Wachstum auf Pump".

Schärfster Kritiker der Kanzlerin ist der aussichtsreiche Kandidat für das französische Präsidentenamt, François Hollande. Wird bei den Stichwahlen am 6. Mai zum Präsidenten gewählt, will er den Fiskalpakt neu verhandeln. Merkel bewege sich beim Sparkurs, sagte Hollande dem Radiosender J. Der Sozialist rechne damit, dass Merkel sich nach der Stichwahl in Frankreich "noch einmal bewegen" werde.

US-Notenbank besorgt über Euro-Krise

Auch die blicken voller Sorge nach Europa. "Ich bin sehr besorgt über das Risiko einer neuerlichen Verschärfung in der Schuldensituation der europäischen Staaten und im europäischen Finanzsystem", sagte John Williams, Vorstandsmitglied der US-Notenbank, dem "Handelsblatt". "Das Schlimmste ist noch nicht vorbei." Er sei skeptisch, ob der drastische Sparkurs in vielen europäischen Ländern der richtige Weg zur Lösung der Krise ist.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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