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UN-Sicherheitsrat berät über Syrien-Resolution

Russland hat aufgrund anhaltender Gewalt mögliche Zustimmung signalisiert

UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)
UNO-Sicherheitsrat in New York (picture alliance / dpa)

Nach der weiteren Eskalation in Syrien verhandeln die Vereinten Nationen seit Dienstag wieder über eine Resolution gegen Damaskus. Unterdessen geht der syrische Präsident Assad trotz des Fastenmonats Ramadan weiter mit brutaler Härte gegen die Regime-Gegner vor.

Wie Teilnehmer laut Medienberichten sagten, seien die Gespräche "zäh" verlaufen. Allerdings sei es ein Fortschritt, dass nach dem blutigen Einsatz des syrischen Militärs überhaupt wieder über eine Resolution gesprochen wird, mit der das Verhalten von Damaskus verurteilt werden würde. In der Vergangenheit war dieser Vorstoß regelmäßig am Votum von Russland, China und anderen Ländern gescheitert. Wie die russische Delegation am Dienstag verlauten hieß, werde man unter bestimmten Bedingungen einer UN-Resolution zu Syrien zustimmen. Die USA betonten, dass es eine militärische Intervention wie in Libyen nicht geben werde.

Gernot Erler, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, kritisierte die Bundesregierung für ihre mangelnde Durchsetzungfähigkeit in Sachen Syrien. Er könne nicht verstehen, dass die Bundeskanzlerin und Außenminister Westerwelle ihre "exzellenten Beziehungen" zu Moskau und China nicht nutzten, um auf eine schnelle UN-Resolution zu drängen.

Wie Deutschlandradio-Korrespondent Jens Wiening berichtet, geht das Militär in Syrien mit unveränderter Härte gegen die Gegner von Präsident Assad vor. Trotz des Fastenmonats Ramadan beschossen Panzer am Dienstag wieder die seit Wochen belagerte Rebellen-Hochburg Hama. Auch in anderen Städte soll es Angriffe schwer bewaffneter Soldaten auf Demonstranten gegeben haben.

Laut Angaben von Menschenrechtsgruppen sind seit Samstag rund 137 Menschen getötet worden, davon allein 93 in Hama. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur berichtet dagegen von "bewaffneten Terroristengruppen", die acht Polizisten erschossen hätten. Die EU hat aufgrund der weiteren Eskalation ihre Sanktionen gegen Syrien weiter verschärft.

Heiko Wimmen, Nahostexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, hat vor einem Bürgerkrieg in Syrien gewarnt. Wenn Präsident Assad nicht aufhöre, die Opposition mit brutaler Gewalt niederzuschlagen, werde es außerdem zu massiven Flüchtlingsströme in Richtung Türkei kommen, sagte Wimmen im Deutschlandradio Kultur.


Links auf dradio.de:

Interview vom 2.8.2011: "Die ganze Welt schaut jetzt auf den Sicherheitsrat" - SPD-Politiker Erler drängt auf Resolution gegen Syrien

Interview vom 2.8.2011: Nahostexperte warnt vor Bürgerkrieg in Syrien - Wimmen: Sanktion syrischer Ölexporte in die EU könnte Druck auf Damaskus ausüben

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:43 Uhr

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