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Ungarn muss mit Strafen rechnen

Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren ein

Von Doris Simon

Ungarn muss jetzt auf die Forderungen der EU-Kommission reagieren. (Stock.XCHNG)
Ungarn muss jetzt auf die Forderungen der EU-Kommission reagieren. (Stock.XCHNG)

Bis zum Schluss hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gehofft, "dass Ungarn die erforderlichen Änderungen vornimmt, die das Europäische Recht gebietet". Doch das sei nicht der Fall. Als Reaktion wurde am Nachmittag in Brüssel das Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eröffnet:

"The college has just decided to launch infringement proceedings against Hungary."

Die Europäische Kommission macht ernst: Sie leitete heute ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein: Die Gesetze, um die es geht, stehen alle im Zusammenhang mit der umstrittenen Verfassungsreform- diese hatte die ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt, gegen alle Warnungen aus Brüssel, dass die neuen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen. Kommissionspräsident Barroso heute Nachmittag in Straßburg:

"Wir haben gehofft, dass Ungarn die erforderlichen Änderungen vornimmt, die das Europäische Recht gebietet. Das ist nicht der Fall gewesen, und deshalb haben wir das Vertragsverletzungsverfahren eröffnet."

Konkret sieht die Europäische Kommission die Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank in Gefahr, auch, weil diese mit der ungarischen Finanzmarktaufsicht zusammengelegt werden soll. Ein weiteres Verfahren betrifft die Herabsetzung des Pensionsalters für Richter von 70 auf 62 Jahren - nach Meinung von Kritikern sollen damit hohe Posten für regierungstreue Richter freigemacht werden. Schließlich sieht die Europäische Kommission auch die Unabhängigkeit beim ungarischen Datenschutz gefährdet, wo der bisherige, kritische Ombudsmann durch eine Behörde mit weniger Unabhängigkeit und weniger Rechten ersetzt werden soll.

Zusätzlich hat die Europäische Kommission eine Reihe von Fragen an die ungarische Regierung zur Unabhängigkeit der Justiz, deren ausführliche Beantwortung sie nun erwartet. Morgen kommt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban überraschend nach Straßburg, um sich seinen zahlreichen Kritikern im Europäischen Parlament zu stellen.

Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff:

"Viktor Orban ist vor einem Kampf ja nie zurückgeschreckt, hat sich in der Höhle des Löwen, dort, wo die Kritik klar ausfallen wird. Ich hoffe, dass er Bereitschaft erkennen lässt. Seine Minister haben das in den vergangenen Tagen getan, der AM hat gesagt, alles ist verhandelbar. Das ist die richtige Ansage, die Ungarn müssen sich bewegen, ansonsten wird das Verfahren nach Artikel 7 seinen Gang nehmen und in letzter Instanz zum Stimmrechtsentzug führen."

Am Dienstag in einer Woche erwartet EU-Kommissionspräsident Barroso den ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Brüssel zum Gespräch- wohl ebenfalls in der Hoffnung, dass Orban trotz seiner bis zuletzt markigen Durchhalte-Parolen am Ende klein beigibt.

Neben dem Vertragsverletzungsverfahren, das im letzten Schritt nach einer Verurteilung Ungarns durch den Europäischen Gerichtshof auch zu hohen Geldstrafen führen kann, droht Budapest weiterer Ärger aus Brüssel: Ungarn muss auch mit Strafen rechnen wegen der anhaltenden Verletzung der europäischen Defizitkriterien. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn nannte in diesem Zusammenhang den Stopp der millionenschweren EU-Strukturmittel für Ungarn 2013. Noch gefährlicher aber ist für die ungarische Regierung die dramatische Finanzlage des Landes: Durch Viktor Orbans Kurs haben viele Investoren das Vertrauen in Ungarn verloren, was zuletzt zu bis zu zehn Prozent Zinsen für ungarische Staatsanleihen führte.

Deshalb sollen nun der Internationale Währungsfonds und die Europäische Union Ungarn mit 15 bis 20 Milliarden Euro helfen. Beide Institutionen haben aber deutlich gemacht, dass sie ihre Hilfe an politische Reformen binden. Anders als noch vor einem Jahr will sich die Europäische Kommission diesmal nicht mit technischen Veränderungen an der umstrittenen Gesetzgebung zufriedengeben. EU-Kommissionspräsident Barroso:

"Ungarn ist ein Schlüsselmitglied der europäischen Familie. Wir wollen, dass nicht länger der Schatten des Zweifels liegt über dem Respekt für demokratische Prinzipien und Werte in Ungarn. Je schneller die Dinge geklärt werden, desto besser."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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