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Ungarn will den Euro doch nicht

Ministerpräsident Orbán trifft Bundeskanzlerin Merkel

Ungarns Regierungschef Viktor Orban
Ungarns Regierungschef Viktor Orban (AP Photo/Bela Szandelszky)

Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán lehnt eine Einführung des Euro in seinem Land ab. Warum, das erklärt er heute Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Staatsbesuch in Berlin. Menschenrechtler Gáspár Miklós Tamás nennt Ungarns Lage "potenziell gefährlich".

Der Euro ist nicht mehr so beliebt wie noch 2004. Damals hatte sich Ungarn mit dem EU-Beitritt dazu verpflichtet, die europäische Gemeinschaftswährung einzuführen. Heute sieht Ministerpräsident Viktor Orbán keine Notwendigkeit mehr für sein Land, dies zu tun und den ungarischen Forint abzuschaffen. "Als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus", sagte Orbán dem "Handelsblatt". "Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein."

Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung des Euros für sein Land sogar "unverantwortlich", sagte Orbán weiter. Sein Land ist allerdings wegen seiner wirtschaftlichen Rahmendaten derzeit auch kein Wunschkandidat für die Eurogruppe; sie liegen weit über den Konvergenzkriterien. Inflationsrate und Neuverschuldung betrugen zuletzt jeweils sechs Prozent. Weil das Haushaltsdefizit zu hoch ist, hatte die EU-Kommission eine halbe Milliarde Euro Fördergeld für das kommende Jahr eingefroren.

Orbán: Eurokrise wird zur Führungskrise

Der ungarische Premierminister ist sich sicher: Spätestens in fünf Jahren werde sich die Euro-Krise sich zu einer politischen Führungskrise ausweiten. "Unsere heutigen demokratischen Systeme haben eine eingebaute Führungsschwäche", sagte Orbán dem Blatt. "Ein Präsidialsystem ist wahrscheinlich geeigneter als ein parlamentarisches System, wenn es darum geht, schwierige Reformen durchzusetzen." Kritiker werfen Orbán vor, mit verschiedenen Reformen die Demokratie Ungarns in Gefahr zu bringen, etwa in punkto Verfassung und Mediengesetz.

Oppositioneller Tamás: "Die Lage von Ungarn ist wirklich verzweifelt"

Im Deutschlandradio Kultur bezeichnete der ungarische Oppositionelle und Philosoph Gáspár Miklós Tamás die Lage in Ungarn als "wirklich verzweifelt" und "potenziell gefährlich". In seinem Land übe eine militante Minderheit die Macht aus. Die Regierung Orbán verfolge die Taktik, Ausländer als die Verursacher der Krise darzustellen. Das zeige sich unter anderem an einer Kampagne gegen den Internationalen Währungsfonds. Der linksdemokratische Menschenrechtler forderte Deutschland dazu auf "Solidarität mit dem ungarischen Volk" zu zeigen und die Situation "sehr, sehr sorgfältig und konsequent" zu beobachten.

Besuch in Berlin

Heute besucht der ungarische Regierungschef Berlin. Außer über den Euro will er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über die bilateralen Beziehungen, die innenpolitische Entwicklung in beiden Ländern und regionale Fragen sprechen. Anschließend hält Orbán eine Rede bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung über den Stand und die Zukunft der europäischen Integration. Deutschland ist für Ungarn einer der wichtigsten Handelspartner und steht für ein Viertel aller Ein- und Ausfuhren des Landes.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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