Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ungarns Premier kündigt "schnelle Lösung" der Probleme an

Victor Orban signalisiert vor EU-Parlament Kompromissbereitschaft

Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)
Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)

In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg zeigte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban zuversichtlich, dass die Konflikte seines Landes mit der EU rasch gelöst werden können. Er kündigte ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an.

Die Europäische Kommission hatte gestern gegen Ungarn drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. Orban nahm am Mittwoch im EU-Parlament Stellung.

Es hätte eine heiße Debatte werden können, kommentiert Volker Finthammer im Deutschlandfunk. Orban habe in seiner Rede in Straßburg aber sofort versucht, Luft aus der Debatte zu nehmen. Er erklärte, dass er zu Korrekturen an der Ausführung der neuen Verfassung bereit wäre. In einem Brief an Kommissionspräsident Barroso habe er geschrieben, dass die Regierung die Vorwürfe "sofort und schnell prüfen" werde, so Orban. Insofern müsse er sich in nächster Zeit nichts mehr vorwerfen lassen. Nähere Details nannte er nicht. Er sei zuversichtlich, dass es bei einem Treffen mit Barroso kommende Woche in Brüssel zu "schnellen Lösungen" kommen werde.

Reaktionen auf Orbans Rede

Trotz der eher milden Worte von Orban kam es anschließend zu einer erhitzten Debatte im Parlament. Orban ernetet von Sozialdemokraten und Grünen heftige Kritik, dass seine Regierung mit der Zweidrittelmehrheit nach wie vor die Rechte der Bürger einschränke. Orban wurde jedoch von seinen Parteifreunden der europäischen Volksparteien massiv verteidigt. Der Tenor: Man müsse abwarten, wie die angekündigten Korrekturen ausfallen.

Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Die Gesetze, um die es in der Debatte geht, stehen im Zusammenhang mit der umstrittenen Verfassungsreform, die die ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt hatte. Sie trat am 1. Januar in Kraft. Dagegen gibt es auch in der Bevölkerung zahlreiche Proteste. Schon seit Monaten steht Orbans rechtskonservative Regierung in der Kritik.

Kritik an Medienpolitik

Auch an der ungarischen Medienpolitik übt die EU erneut Kritik. Der Radiosender "Klubradio" war einer der letzten privaten Hörfunkstationen in Ungar. EU-Kommissarin Kroes kritisierte, dass die Behörden dessen Lizenzen nicht verlängert haben. Mitte des vergangenen Jahres hatte die Orban-Regierung ein staatsfreundliches Mediengesetz eingeführt. Das Verfassungsgericht hat dieses zwar in Teilen gekippt, doch mit der neuen Verfassung sei das Urteil bedeutungslos, warnte der Autor Rudolf Ungvary im Deutschlandfunk.

Mögliche Konsequenzen für Ungarn

Auf Ungarn könnten eine Geldstrafe und ein Entzug der Stimmrechte zukommen. Wenn Regierungschef Orban Brüssel um Geld bitte, müsse er zunächst "liefern", betont "Welt"-Kommentator Jacques Schuster im Mediengespräch.

Die EU lege zwar Wert darauf, eine Wertegemeinschaft zu sein. Im Falle Ungarns aber zeige sich einmal mehr, dass das einzig wirksame Druckmittel der Europäer das Geld ist, kommentiert der Deutschlandfunk.

Links bei dradio.de:

"Gegner werden kriminalisiert und dämonisiert" - Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über "völkische" Tendenzen in Ungarn

EU will Druck auf Budapest ausüben <br>Die Europäische Union und Ungarns neue Verfassung

"Es wird einfach nicht differenziert" - Ungarischer Autor ist empört über "scheinheilige" Berichterstattung über Ungarn

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Feature

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

EuropaparlamentKonservativer Tajani zum neuen Präsidenten gewählt

Antonio Tajani von der EVP-Fraktion im Europaparlament. (AFP / FREDERICK FLORIN)

Der Italiener Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments. Der frühere EU-Industriekommissar gewann die Stichwahl gegen seinen größten Konkurrenten, den sozialistischen Gianni Pittella. Damit setzte sich der Favorit durch - allerdings erst im vierten Wahlgang.

Selbstversuch in Mecklenburg-VorpommernWie klappt die Versorgung auf dem Land?

(Deutschlandradio / Silke Hasselmann)

Brötchen nur bis zehn, Busverkehr auf Zuruf, dafür Internet aus der Glasfaser: Die Gemeinde Tramm in Mecklenburg-Vorpommern schlägt sich wacker angesichts von Strukturwandel und Landflucht.

Eine Stunde FilmNeues von Barney Stinson

Es gibt diese Schauspieler, die durch eine einzige Rolle weltberühmt geworden sind und wahrscheinlich für den Rest ihres Lebens davon zehren werden. Neil Patrick Harris ist so ein Schauspieler. Heute Abend ist er zu Gast bei Eine Stunde Film.

Big DataMaßgeschneiderter Wahlkampf

Mit Psychometrik, einer Art Daten-gestützter Psychologie, soll es möglich sein, im Wahlkampf jeden Menschen persönlich anzusprechen. Die Firma Cambridge Analytica behauptet, diese Technik im US-Wahlkampf erfolgreich für Donald Trump eingesetzt zu haben. Für die persönlichen Profile wurden öffentliche Facebook- und Twitter-Daten mit gekauften Informationen aus Wählerverzeichnissen und anderen Datenbanken angereichert.

Kolumbien nach dem FriedensvertragVon der FARC-Guerilla zurück in die Gesellschaft

Ein Mann schwenkt eine kolumbianische Fahne. Im Hintergrund ist eine Bühne zu sehen. (picture alliance / dpa / EFE / Pablo Andres Monsalve)

Im Auftrag der kolumbianischen Regierung startete José Miguel Sokoloff 2006 eine Werbekampagne, um Kämpfer der FARC-Guerilla zu ermuntern, aus dem Dschungel zurückzukehren in die Gesellschaft. Aber ganz so einfach wie in der Werbung ist es dann doch nicht.

Erstmals eine Frau an der SpitzeMaria Balshaw wird neue Chefin der britischen Tate-Museen

Millenium Bridge in London. Dahinter die Tate Gallery of Modern Art (kurz Tate Modern). Es ist das weltweit größte Museum für moderne Kunst. (imago)

Maria Balshaw wird neue Generaldirektorin der britischen Tate-Museen. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze einer der einflussreichsten Institutionen der Kunstwelt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Begnadigung  Obama setzt Haftstrafe von Whistleblowerin Manning herab | mehr

Kulturnachrichten

"FAZ"-Rechtsstreit mit Thalia beigelegt  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr