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Ungarns Premier kündigt "schnelle Lösung" der Probleme an

Victor Orban signalisiert vor EU-Parlament Kompromissbereitschaft

Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)
Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)

In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg zeigte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban zuversichtlich, dass die Konflikte seines Landes mit der EU rasch gelöst werden können. Er kündigte ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an.

Die Europäische Kommission hatte gestern gegen Ungarn drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. Orban nahm am Mittwoch im EU-Parlament Stellung.

Es hätte eine heiße Debatte werden können, kommentiert Volker Finthammer im Deutschlandfunk. Orban habe in seiner Rede in Straßburg aber sofort versucht, Luft aus der Debatte zu nehmen. Er erklärte, dass er zu Korrekturen an der Ausführung der neuen Verfassung bereit wäre. In einem Brief an Kommissionspräsident Barroso habe er geschrieben, dass die Regierung die Vorwürfe "sofort und schnell prüfen" werde, so Orban. Insofern müsse er sich in nächster Zeit nichts mehr vorwerfen lassen. Nähere Details nannte er nicht. Er sei zuversichtlich, dass es bei einem Treffen mit Barroso kommende Woche in Brüssel zu "schnellen Lösungen" kommen werde.

Reaktionen auf Orbans Rede

Trotz der eher milden Worte von Orban kam es anschließend zu einer erhitzten Debatte im Parlament. Orban ernetet von Sozialdemokraten und Grünen heftige Kritik, dass seine Regierung mit der Zweidrittelmehrheit nach wie vor die Rechte der Bürger einschränke. Orban wurde jedoch von seinen Parteifreunden der europäischen Volksparteien massiv verteidigt. Der Tenor: Man müsse abwarten, wie die angekündigten Korrekturen ausfallen.

Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Die Gesetze, um die es in der Debatte geht, stehen im Zusammenhang mit der umstrittenen Verfassungsreform, die die ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt hatte. Sie trat am 1. Januar in Kraft. Dagegen gibt es auch in der Bevölkerung zahlreiche Proteste. Schon seit Monaten steht Orbans rechtskonservative Regierung in der Kritik.

Kritik an Medienpolitik

Auch an der ungarischen Medienpolitik übt die EU erneut Kritik. Der Radiosender "Klubradio" war einer der letzten privaten Hörfunkstationen in Ungar. EU-Kommissarin Kroes kritisierte, dass die Behörden dessen Lizenzen nicht verlängert haben. Mitte des vergangenen Jahres hatte die Orban-Regierung ein staatsfreundliches Mediengesetz eingeführt. Das Verfassungsgericht hat dieses zwar in Teilen gekippt, doch mit der neuen Verfassung sei das Urteil bedeutungslos, warnte der Autor Rudolf Ungvary im Deutschlandfunk.

Mögliche Konsequenzen für Ungarn

Auf Ungarn könnten eine Geldstrafe und ein Entzug der Stimmrechte zukommen. Wenn Regierungschef Orban Brüssel um Geld bitte, müsse er zunächst "liefern", betont "Welt"-Kommentator Jacques Schuster im Mediengespräch.

Die EU lege zwar Wert darauf, eine Wertegemeinschaft zu sein. Im Falle Ungarns aber zeige sich einmal mehr, dass das einzig wirksame Druckmittel der Europäer das Geld ist, kommentiert der Deutschlandfunk.

Links bei dradio.de:

"Gegner werden kriminalisiert und dämonisiert" - Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über "völkische" Tendenzen in Ungarn

EU will Druck auf Budapest ausüben <br>Die Europäische Union und Ungarns neue Verfassung

"Es wird einfach nicht differenziert" - Ungarischer Autor ist empört über "scheinheilige" Berichterstattung über Ungarn

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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