Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Ungarns Premier kündigt "schnelle Lösung" der Probleme an

Victor Orban signalisiert vor EU-Parlament Kompromissbereitschaft

Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)
Der ungarische Premier Viktor Orban bei einer Regierungserklärung in Budapest (AP Photo/Bela Szandelszky)

In seiner Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg zeigte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban zuversichtlich, dass die Konflikte seines Landes mit der EU rasch gelöst werden können. Er kündigte ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso an.

Die Europäische Kommission hatte gestern gegen Ungarn drei Schnellverfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge eingeleitet. Grund sind Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank, der Justiz sowie der Datenschutzbehörde. Orban nahm am Mittwoch im EU-Parlament Stellung.

Es hätte eine heiße Debatte werden können, kommentiert Volker Finthammer im Deutschlandfunk. Orban habe in seiner Rede in Straßburg aber sofort versucht, Luft aus der Debatte zu nehmen. Er erklärte, dass er zu Korrekturen an der Ausführung der neuen Verfassung bereit wäre. In einem Brief an Kommissionspräsident Barroso habe er geschrieben, dass die Regierung die Vorwürfe "sofort und schnell prüfen" werde, so Orban. Insofern müsse er sich in nächster Zeit nichts mehr vorwerfen lassen. Nähere Details nannte er nicht. Er sei zuversichtlich, dass es bei einem Treffen mit Barroso kommende Woche in Brüssel zu "schnellen Lösungen" kommen werde.

Reaktionen auf Orbans Rede

Trotz der eher milden Worte von Orban kam es anschließend zu einer erhitzten Debatte im Parlament. Orban ernetet von Sozialdemokraten und Grünen heftige Kritik, dass seine Regierung mit der Zweidrittelmehrheit nach wie vor die Rechte der Bürger einschränke. Orban wurde jedoch von seinen Parteifreunden der europäischen Volksparteien massiv verteidigt. Der Tenor: Man müsse abwarten, wie die angekündigten Korrekturen ausfallen.

Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Demonstration gegen die ungarische Regierung und die neue Verfassung in Budapest. (picture alliance / dpa)Die Gesetze, um die es in der Debatte geht, stehen im Zusammenhang mit der umstrittenen Verfassungsreform, die die ungarische Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchgesetzt hatte. Sie trat am 1. Januar in Kraft. Dagegen gibt es auch in der Bevölkerung zahlreiche Proteste. Schon seit Monaten steht Orbans rechtskonservative Regierung in der Kritik.

Kritik an Medienpolitik

Auch an der ungarischen Medienpolitik übt die EU erneut Kritik. Der Radiosender "Klubradio" war einer der letzten privaten Hörfunkstationen in Ungar. EU-Kommissarin Kroes kritisierte, dass die Behörden dessen Lizenzen nicht verlängert haben. Mitte des vergangenen Jahres hatte die Orban-Regierung ein staatsfreundliches Mediengesetz eingeführt. Das Verfassungsgericht hat dieses zwar in Teilen gekippt, doch mit der neuen Verfassung sei das Urteil bedeutungslos, warnte der Autor Rudolf Ungvary im Deutschlandfunk.

Mögliche Konsequenzen für Ungarn

Auf Ungarn könnten eine Geldstrafe und ein Entzug der Stimmrechte zukommen. Wenn Regierungschef Orban Brüssel um Geld bitte, müsse er zunächst "liefern", betont "Welt"-Kommentator Jacques Schuster im Mediengespräch.

Die EU lege zwar Wert darauf, eine Wertegemeinschaft zu sein. Im Falle Ungarns aber zeige sich einmal mehr, dass das einzig wirksame Druckmittel der Europäer das Geld ist, kommentiert der Deutschlandfunk.

Links bei dradio.de:

"Gegner werden kriminalisiert und dämonisiert" - Kulturwissenschaftlerin Magdalena Marsovszky über "völkische" Tendenzen in Ungarn

EU will Druck auf Budapest ausüben <br>Die Europäische Union und Ungarns neue Verfassung

"Es wird einfach nicht differenziert" - Ungarischer Autor ist empört über "scheinheilige" Berichterstattung über Ungarn

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Freispiel

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Groß-Scheich Ahmad al-Tayyeb im Interview"Das islamische Denken kann man reformieren, aber nicht den Islam selbst"

Scheich Ahmad Mohammad al-Tayeb (afp / Khaled Desouki)

Ahmad al Tayyeb, Groß-Scheich und Groß-Imam der Azhar-Moschee in Kairo, hat sich im Deutschlandfunk mit Blick auf Terrorismus und Krieg gegen eine Reform des Islam ausgesprochen. Man könne von einer Erneuerung des Islam, aber nicht von einer Reform sprechen, sagte er im DLF.

Gartenhistoriker Klaus von Krosigk"In wertvollen Parkanlagen sollte man nicht grillen"

Kirschblütenfest in den Gärten der Welt in Berlin Marzahn-Hellersdorf, aufgenommen am 17.04.2016 (picture alliance / dpa / Manfred Krause)

In Parks könnten die Flanierer Raumkunst erleben, sagt Klaus von Krosigk. Von Krosigk ist Gartenhistoriker, war Gartenbaudirektor in Berlin und baute hier das erste Fachreferat für Gartendenkmalpflege auf. Der Parkexperte begrüßt das Grillverbot in historischen Parkanlagen.

Religiöses FastenWein beim Bischof

Ein Glas Wein (dpa / picture alliance / Fredrik Von Erichsen)

An diesem Wochenende hat der muslimische Fastenmonat Ramadan begonnen. Auch im Christentum gibt es Fastenzeiten. Doch dort sei das Fasten nur noch in einer entsakralisierten Form vorhanden, meint der Theologe Klaus von Stosch. So könne es heutzutage durchaus vorkommen, dass man während der Fastenzeit bei einem Bischof Wein serviert bekomme, sagte er im DLF.

Autor und Kabarettist Frank Goosen Warum man dem Fußball auf ewig verfallen kann

Fußball 1. Bundesliga 34. Spieltag Eintracht Frankfurt - RB Leipzig am 20.05.2017 in der Commerzbank-Arena in Frankfurt Fanschals für das DFB-Pokalfinale gegen Borussia Dortmund wurden hochgehalten Foto: Revierfoto Foto: Revierfoto/Revierfoto/dpa (dpa / picture alliance / Revierfoto)

Fußball im Ruhrgebiet – das ist für viele Menschen Ausweis der lokalen Identität, sagt der Autor und Kabarettist Frank Goosen. Vor dem DFB-Pokalfinale kritisiert er steigende Eintrittspreise im Profi-Geschäft: Der Fußball müsse zugunsten der wahren Fans verteidigt werden.

Terrorismus und Angst"Die Rundum-Sorglos-Versicherung gibt es leider nicht"

Menschen zünden Kerzen für die Opfer des Attentates in Manchester an. (Chibane/MAXPPP/dpa)

Nach dem Attentat von Manchester stellt sich erneut die Frage: Wie sollen die Menschen mit Angst vor dem Terror umgehen? Der Psychologe Werner Greve warnte im DLF davor, sich von der Angst "den Alltag diktieren" zu lassen. Auch eine stark erhöhte Polizeipräsenz könne eher für mehr Unsicherheit sorgen als für ein Sicherheitsgefühl. 

MietenexplosionKleines Gewerbe in großen Städten ist bedroht

Eine Mutter mit Kleinkind geht an einem Buchladen mit gebrauchten Büchern in der Weserstraße in Berlin-Neukölln vorbei, aufgenommen 2012 (picture alliance / ZB / Jens Kalaene)

Ein Teeladen, eine Buchhandlung, eine Bäckerei – sie alle bekamen zum Jahreswechsel die Kündigung, weil sie die geforderten Mieterhöhungen nicht zahlen können. Sechs Monate bleiben den drei Gewerbetreibenden aus Berlin – so lange läuft die Kündigungsfrist. Umziehen? Kämpfen? Oder kapitulieren?

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Kanzlerkandidat Schulz  "Stärkere europäische Kooperation ist Antwort auf Trump" | mehr

Kulturnachrichten

Alicia Keys mit Preis von amnesty international geehrt  | mehr

 

| mehr