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Union attackiert Ulla Schmidt

Minsterin soll Entwurf zur Gesundheitsreform ändern

Im Streit um die Gesundheitsreform ist kein Ende in Sicht. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)
Im Streit um die Gesundheitsreform ist kein Ende in Sicht. (Stock.XCHNG / Sanja Gjenero)

Im Streit um die Gesundheitsreform hat CSU-Generalsekretär Markus Söder Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ultimativ zum Einlenken aufgefordert. Nach Verschiebung der Bundestagsentscheidung um zwei Wochen habe die SPD-Politikerin "sozusagen Bewährungsfrist, um das noch zu schaffen", sagte Söder dem Nachrichtensender N24 und drohte mit einem Scheitern des gesamten Reformprojekts: "Es ist nur ein Federstrich, den sie tun müsste. Wenn sie es nicht tut, gibt es keine Reform."

Hintergrund ist ein Streit um Neuregelungen für die private Krankenversicherung (PKV) im Gesetzentwurf, die aus Unionssicht nicht den vereinbarten Eckpunkten entsprechen. Söder sprach von "massiver Verärgerung", wenn immer wieder bei der Umsetzung von Ergebnissen stundenlanger Verhandlungsrunden der Koalition "genau was anderes auf dem Papier" stehe.

Auch CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf Schmidt vor, sich nicht an die vereinbarten Eckpunkte gehalten zu haben. Die Regelungen zur privaten Krankenversicherung seien nicht so formuliert, dass diese "in ihrer Substanz erhalten bleiben könnte", sagte Pofalla im ZDF-"Morgenmagazin". Er nannte als Beispiele die Vorschriften zu den Mitnahmemöglichkeiten der Altersrückstellungen sowie zur Einführung eines Basistarifs. Scharfe Kritik übte Pofalla an dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach: "Ich würde mir manchmal wünschen, dass Herr Lauterbach einfach mal die Klappe halten würde."

Lauterbach hatte bereits zuvor vor einem Scheitern der Reform gewarnt. Eine weitere Verwässerung der Reform der PKV werde die SPD nicht mittragen, sagte er dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

Reimann: CSU war an Gesetzentwurf beteiligt

Die SPD-Gesundheitspolitikerin Carola Reimann wies die Kritik aus den Reihen der Union zurück. Sowohl die Länder, als auch die CSU seien zu jeder Zeit in die Verhandlungen über die Eckpunkte des Gesetzentwurfs einbezogen gewesen, sagte Reimann im Deutschlandfunk. "Der Gesetzentwurf ist auf der Basis der Eckpunkte geschrieben worden, und es gab eine begleitende Arbeitsgruppe, wo die CSU immer beteiligt war, die den Gesetzentwurf auch noch begleitet hat. Jetzt liegt der Gesetzentwurf Wochen und Monate vor, und jetzt plötzlich sind Dinge im Gesetz angeblich, die nicht in den Eckpunkten drin gestanden haben", sagte sie.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wartet im Verteidigungsministerium in Berlin auf den Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung. (AP)Ulla Schmidt steht im Zentrum der Kritik. (AP)Auch Ulla Schmidts Sprecher Klaus Vater verwahrte sein Ministerium gegen die Kritik. Alles was verabredet worden sei, "ist auch Zug um Zug ohne Abweichung in ein Gesetz eingearbeitet worden", sagte er. Die private Krankenversicherung müsse einen Teil der Entwicklungen mittragen und werde "ein Stück weit sozialer werden müssen".

Bereits am Dienstag war bekannt geworden, dass die Verabschiedung der Gesundheitsreform im Bundestag wegen des anhaltenden Beratungsbedarfs der Union um rund zwei Wochen verschoben wird. Über den Gesetzentwurf werde erst in der Sitzungswoche vom 29. Januar abgestimmt, schrieb Kauder an die Abgeordneten seiner Fraktion. Ein SPD-Fraktionssprecher erklärte mit Blick auf die Abstimmung, über das weitere Verfahren werde wie geplant bei einer Fraktionssondersitzung am 15. Januar entschieden. Es wird aber damit gerechnet, dass es letztlich zu der von der Union gewünschten Verschiebung kommt. Zum 1. April soll die Reform in Kraft treten.

Gutachten zu Belastung der Länder erwartet

Die beiden Sachverständigen Bert Rürup und Eberhard Wille legen am Donnerstag das vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebene Gutachten vor, in dem die Belastung der Länder durch die Einführung des Gesundheitsfonds untersucht werden soll. Eine im Dezember vorgestellte Studie eines Kieler Instituts hatte Mehrbelastungen in Milliardenhöhe für Bayern und Baden-Württemberg vorhergesagt. Rürup sagte der "Berliner Zeitung", die Kieler Studie sei "methodisch und von den inhaltlichen Ergebnissen her sehr fragwürdig". Er dürfte damit die Prognose der Bundesregierung und des Bundesversicherungsamtes stützen, die lediglich von Belastungen einzelner Länder im zweistelligen Millionenbereich ausgehen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:20 Uhr

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