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Union bekräftigt Widerstand gegen Steuererhöhungen

Vor Sondierungsgesprächen mit SPD über Koalition

Welche Koalition wird Deutschland künftig regieren? (dpa / Patrick Pleul)
Welche Koalition wird Deutschland künftig regieren? (dpa / Patrick Pleul)

Die Grenzen werden abgesteckt: Kurz vor dem ersten Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch einmal klargestellt, dass er Steuererhöhungen ablehnt. Die CSU hat das Thema für unverhandelbar erklärt.

Vertreter von CDU und CSU treffen sich morgen erstmals mit Vertretern der SPD, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu sondieren. Am Donnerstag kommender Woche sind Gespräche mit den Grünen geplant.

Beide potenziellen Regierungspartner fordern, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben, um mehr Geld etwa für Infrastruktur und Bildung ausgeben zu können.

"Steuererhöhungen gibt es nicht"

Genau das will die Union aber verhindern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte erneut seinen Widerstand: "Der Staat soll mit dem Geld auskommen," sagte er in der Zeitung "Bild am Sonntag". Ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer sei er gegen Steuererhöhungen, die CDU werde für jeden Punkt ihres Wahlprogramms kämpfen.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte gestern in der Zeitung "Die Welt" klargestellt, dass über höhere Steuern nicht verhandelt werde. "Steuererhöhungen gibt es nicht", sagte er. Auch beim Betreuungsgeld, das die SPD ablehnt, gebe es aus Sicht der CSU "keinen Verhandlungsspielraum".

"Ernsthafte Gespräche" mit den Grünen

Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (dpa / Wolfgang Kumm)"Über Kretschmann-Politik, da kann man reden": Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer im Bundesrat (dpa / Wolfgang Kumm)Unentschieden ist die Union noch in der Frage, welchen möglichen Koalitionspartner sie bevorzugt. Führende Unionspolitiker wie Horst Seehofer und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe haben einem Regierungsbündnis mit der SPD Vorrang eingeräumt. Dobrindt forderte die Sozialdemokraten auf, ihre "staatspolitische Verantwortung" zu übernehmen.

Zugleich sendeten sie positive Signale in Richtung Grüne. Die Union wolle mit den Grünen ernsthaft sprechen, unterstrich Finanzminister Schäuble. "Über Kretschmann-Politik, da kann man reden", betonte Seehofer in München - er nahm damit Bezug auf seinen baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann, der zum bürgerlichen Flügel der Grünen zählt.

In der SPD hieß es, vor dem Sondierungstreffen sollten keinesfalls "rote Linien" gezogen werden. Auch die Grünen betonten klar ihr Interesse an ernsthaften Gesprächen mit der Union.

Gysi (Linke) fordert mehr Rechte für Opposition

Angesichts einer möglichen Großen Koalition fordert der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, eine Neuregelung der parlamentarischen Rechte der Opposition.

Im Falle eines Bündnisses von Union und SPD könne die Opposition viele ihrer Rechte nicht wahrnehmen, sagte Gysi der "Passauer Neuen Presse". Grüne und Linke würde dann weniger als ein Viertel der Abgeordneten stellen. Damit könnten sie weder eigenständig Untersuchungsausschüsse noch Normenkontrollverfahren anstoßen. Gysi plädierte dafür, diese Rechte auch einer zahlenmäßig schwächeren Opposition zuzugestehen.

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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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