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Union schließt höhere Steuern aus

Fraktionschef Kauder: Gespräche auch mit den Grünen

Unionsfraktionschef Kauder, CDU, und CSU-Chef Seehofer (dpa / Wolfgang Kumm)
Unionsfraktionschef Kauder, CDU, und CSU-Chef Seehofer (dpa / Wolfgang Kumm)

Führende Unionspolitiker haben der SPD-Forderung nach Steuererhöhungen bereits vor einem ersten Sondierungsgespräch eine strikte Absage erteilt. Die Sozialdemokraten seien nicht der Wahlsieger, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er erwarte, dass gleichzeitig mit den Grünen sondiert werde.

Die Union setzt vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD auf Härte. Horst Seehofer schließt Steuererhöhungen kategorisch aus. "Der Verzicht auf höhere Steuern und höhere Schulden ist ein Markenkern der Union", sagte der CSU-Chef. "Die Bürger haben darauf mein Wort", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Für mögliche Gespräche - ob mit der SPD oder mit den Grünen - gebe es nur eine Grundlage: das Wahlprogramm von CDU und CSU. Seine Partei werde dafür sorgen, dass es beim Nein der Union zu Steuererhöhungen bleibe, sagte Seehofer.

"Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder am Sonntagabend im ARD-Fernsehen. "Dafür haben wir dieses Wahlergebnis erhalten." Er spreche damit auch im Namen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Union werde nicht abwarten, bis Gespräche mit Sozialdemokraten möglicherweise scheitern. Kauder erwartet, dass es nach dem Treffen mit SPD-Vertretern auch Sondierungsgespräche mit den Grünen geben werde. Dafür warb auch CDU-Vize Julia Klöckner. "Denn am Ende zählt: Wo bekommen wir die klarste Unions-Handschrift in einem Koalitionsvertrag?"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Steuererhöhungen in einem Interview erst nicht zum Tabu erklärt: "Wir sollten jetzt schauen, wie die Gespräche laufen." Nun dementierte Schäuble einen Bericht des "Spiegel", demzufolge er höhere Steuern für Spitzenverdiener in seinem Ministerium durchrechnen lasse. "Es gibt keinen Grund, die Steuern zu erhöhen", sagte Schäuble nun der "Bild"-Zeitung. SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß kritisierte das Dementi als fadenscheinig und forderte die Kanzlerin auf, sich vor den Sondierungsgesprächen glaubwürdig zu machen. Bis jetzt habe sie "keine Antwort darauf gegeben, wie sie ihre Wahlversprechen überhaupt finanzieren will, geschweige denn die notwendigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Infrastruktur".

Wenig Kompromissbereitschaft

Kauder und Seehofer ließen wenig Kompromissbereitschaft erkennen. "Das Betreuungsgeld bleibt", kündigte der bayerische Ministerpräsident an. In der Frage der Mindestlöhne dagegen gibt es Spielraum: Seehofer warb erneut für die Festlegung durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. Er könne sich "nicht vorstellen, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn akzeptieren werden". Kauder sagte, er hoffe, "dass wir in den Sondierungsgesprächen zu den großen Themen kommen".

"Ausgangspunkt für die Verhandlungen ist unser Regierungsprogramm", sagte der Unionsfraktionschef. "Die SPD ist nicht der Wahlsieger." Den Sozialdemokraten warf die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Klöckner vor, die eigene Lage noch nicht begriffen zu haben. "Es ist fast ein bisschen anmaßend, jetzt schon an sechs Ministerposten zu denken - die SPD hat schließlich nur 26 Prozent der Stimmen erhalten."

"CDU belügt sich selbst"

Die Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD). (dapd)Manuela Schwesig (SPD) hält die ablehnende Haltung der Union gegenüber Steuererhöhungen nicht für langfristig. (dapd)Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig geht davon aus, dass sich die Union Steuererhöhungen nicht langfristig verschließen kann. "Die CDU belügt sich selbst, wenn sie denkt, dass die Fragen der Steuern in unserem Land so bleiben könnten, wie sie sind", sagte Schwesig im Deutschlandfunk. "Man wird an Steuererhöhungen nicht vorbei kommen - für Spitzenverdiener, nicht für alle. Das ist ja das, was die CDU mal fälschlicherweise behauptet hat."

Das Zögern der Sozialdemokraten vor der Zusage einer Regierungsbeteiligung mit der Union erklärt sich Schwesig mit der "Erinnerung an die Große Koalition in 2005, wo wir starke Minister hatten, wo wir gute Politik gemacht haben". Dies habe der Wähler nicht goutiert. "Durch die SPD wurde die Krise bewältigt, und trotzdem sind wir damals dann ziemlich stark abgestraft worden in 2009."

Das erste Sondierungsgespräch mit CDU, CSU und SPD wird es wohl Anfang der Woche geben. Liegen Ergebnisse vor, wird der formal nur unterbrochene Konvent - das höchste SPD-Beschlussgremium zwischen Parteitagen - wieder im Berliner Willy-Brandt-Haus zusammengerufen, eventuell Ende kommender Woche. Bis Anfang November dürften Koalitionsverhandlungen andauern. Dann sollen die rund 470.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag entscheiden. Dieser soll bis zum Bundesparteitag Mitte November ausgehandelt sein. Dann soll auch das Mitgliedervotum vorliegen.


Weitere Informationen:
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Letzte Änderung: 08.10.2013 23:12 Uhr

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