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Union sondiert mit den Grünen

Parteien loten Grundlage für Koalitionsgespräche aus

Union und Grüne loten Grundlage für Koalitionsgespräche aus. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Union und Grüne loten Grundlage für Koalitionsgespräche aus. (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Grün und Schwarz in einer Regierung, geht das? Das wollen 22 Politiker von Union und Grünen heute klären. An einen Erfolg der Sondierung glauben nur wenige.

<p>So richtig wollen sie eigentlich nicht miteinander, doch betonen sowohl die Sondierer der Union als auch die Vertreter der Grünen, dass sie ernsthaft und völlig ergebnisoffen miteinander sprechen werden. Bei den Grünen gebe es "Menschen, mit denen man reale Politik machen kann", sagte der CSU-Politiker Günther Beckstein, im Deutschlandfunk. "Schwarz-Grün ist bei dieser Wahl noch nicht möglich", sagte hingegen Boris Palmer, Oberbürgermeister in Tübingen und Vertreter des Realo-Flügels, im Deutschlandfunk.<br /><br />In der Parlamentarischen Vertretung in Berlin loten heute Nachmittag 14 Unions-Politiker und acht Grüne aus, ob ihre Parteien eine Regierung miteinander bilden können.<br /><br /></p><p><strong>CDU-Parteibasis ist skeptisch</strong></p><p>Zwischen Union und Grüne gibt es etliche Streitthemen, die kaum lösbar erscheinen, vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik. Obwohl es in der Führungsriege der CDU einige Politiker gibt, die Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis hegen – darunter die stellvertretenden Vorsitzende Armin Laschet, Julia Klöckner und Thomas Strobl – weiß die Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass eine schwarz-grüne Koalition der Parteibasis nur schwer zu vermitteln sein dürfte. Der Politikwissenschaftler Everhard Holtmann bezeichnete im Deutschlandfunk die Gräben dennoch als <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264695" text="&quot;nicht unüberbrückbar&quot; -" alternative_text="&quot;nicht unüberbrückbar&quot; -" /><br /><br /><papaya:media src="908a992bc7d4e138eea3efbe9367c1d2" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Günther Beckstein, CSU" popup="yes" />Hinzu kommt, dass sich die CSU bislang kategorisch Schwarz-Grün verweigert. Immerhin hat der frisch im Amt bestätigte bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im Vorfeld der Sondierung bekräftigt, mit dem nötigen Ernst in die Gespräche gehen zu wollen. Seehofers Amtsvorgänger als Ministerpräsident Günther Beckstein bescheinigt den Grünen, heute "nicht mehr so chaotisch wie in der Gründerzeit"</a> zu sein. "Die Hauptthemen der kommenden Legislaturperiode sind einmal die Energiewende und zum zweiten Konsolidierung des Haushalts: Das sind alles Themen, wo wir, glaube ich, nicht so arg weit von den Grünen entfernt sind", sagte Beckstein im Deutschlandfunk.<br /><br />Im Gegensatz zur SPD würden die Grünen das Kräfteverhältnis im Bundestag nicht unrealistisch einschätzen. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264692" text="&quot;Die Grünen wissen, dass sie nur der kleine Partner sind&quot;" alternative_text="&quot;Die Grünen wissen, dass sie nur der kleine Partner sind&quot;" />, sagte Beckstein, und dass sie sich deswegen "in allen Bereichen der Politik durchsetzen können". Die Grünen müssten deshalb zu Kompromissen bereit sein und "zahlreiche Kröten schlucken", sollten sie sich an einer Regierung mit der Union beteiligen. Der CSU-Grande habe zudem erhebliche Zweifel, ob die FDP wieder auf die Beine komme. "Wie geht es langfristig auch mit einem möglichen Koalitionspartner für die Union weiter?"<br /><br /></p><p><strong>Grüne halten Koalition für ein Wagnis</strong></p><p><papaya:media src="fb00eb7a3ed74012ff727ac7a4f41cda" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Grüne" popup="yes" />Auch bei den Grünen glaubt kaum einer an ein Bündnis mit der Union. Selbst die Befürworter eines solchen Bündnisses wie der Realo-Vertreter Boris Palmer, Oberbürgermeister im baden-württembergischen Tübingen, glauben nicht an eine Koalition nach derartigen Stimmverlusten bei der Bundestagswahl. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264694" text="&quot;Da haben wir eine zu harte Niederlage erlitten&quot;" alternative_text="&quot;Da haben wir eine zu harte Niederlage erlitten&quot;" />, sagte Palmer im Deutschlandfunk, "da sind wir zu sehr in der Orientierungsphase, da haben wir zu viele Konflikte intern auszustehen". Die Grünen hätten sich "im Wahlkampf so sehr auf die SPD festgelegt, dass es jetzt eine 180-Grad-Kehre bedeuten würde, mit der CDU zu koalieren". Dennoch sei es wichtig, "dass wir uns jetzt mal ganz genau anhören, was Frau Merkel den Grünen anbieten würde, um eine Regierung zu formen".<br /><br />Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann - Mitglied im Grünen-Sondierungsteam - plädierte für seriöse Verhandlungen mit CDU und CSU. "Wenn die gemeinsame Basis reicht, wäre Schwarz-Grün eine Chance", sagte der Bundesratsvorsitzende der "Südwestpresse". Eine Koalition sei nur machbar, "wenn grüne Kernbereiche wie ökologische Modernisierung der Wirtschaft oder die Öffnung zu einem Einwanderungsland klar erkennbar abgebildet sind - sonst macht es keinen Sinn".<br /><br />Die Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Thekla Walker, erwartet gerade auch im Hinblick auf die Energiewende als Kernthema ihrer Partei "sehr ernsthafte" Sondierungsgespräche. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264763" text="&quot;Das ist so ein wichtiges Zeitfenster, die nächsten vier Jahre&quot;" alternative_text="&quot;Das ist so ein wichtiges Zeitfenster, die nächsten vier Jahre&quot;" />, sagte Walker auf Deutschlandradio Kultur, "welche Entscheidungen da getroffen sind - und deswegen gehen wir da mit mit großem Ernst rein und werden schauen, welche Übereinstimmungen es da geben kann oder auch nicht".<br /><br />Im Vorfeld der Sondierungsgespräche hatten zudem die Grünen die Hürde für eine schwarz-grüne Koalition mit Forderungen nach mehr Flüchtlingshilfe noch einmal deutlich erhöht. Gerade aber in dieser Frage kommen aus der CDU entgegenkommende Signale. Laschet und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) verlangten in der "Süddeutschen Zeitung" einen besseren Schutz für Migranten. Die Bootskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa müsse "zu Änderungen führen", mahnte Staatsministerin Böhmer. Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im ARD-Fernsehen. Vor diesem Hintergrund könnte die Sondierung vielleicht doch für Überraschungen sorgen.<br /><br /><em>Mehr zum Thema auf dradio.de:</em><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264157" text="&quot;Wir sind noch nicht so in die Details gegangen&quot;" alternative_text="&quot;Wir sind noch nicht so in die Details gegangen&quot;" /> - Stellvertretende SPD-Vorsitzende zu den Sondierungsgesprächen mit der Union<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263520" text="&quot;Beide Farbenkonstellationen wären für uns denkbar&quot;" alternative_text="&quot;Beide Farbenkonstellationen wären für uns denkbar&quot;" /> - Ver.di-Bundesvorstand über seine Erwartungen an die nächste Bundesregierung<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263460" text="&quot;Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung&quot;" alternative_text="&quot;Die CDU hat mit diesem Wahlsieg eine unglaubliche Verantwortung&quot;" /> - SPD-Vize Schwesig: Der Ball liege bei Kanzlerin Merkel, die SPD sei zu Gesprächen bereit<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263065" text="Schwarz-grünes Steuern" alternative_text="Schwarz-grünes Steuern" /> - Führende Politiker von CDU und Grünen offen für Bündnis</p>
 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

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