Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union streitet sich über Homo-Ehe

Gleichstellung soll Gesetz werden

Streitpunkt für die CDU: Homosexuelle Paare wie dieses mit eingetragener Lebenspartnerschaft (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Streitpunkt für die CDU: Homosexuelle Paare wie dieses mit eingetragener Lebenspartnerschaft (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

In der Union ist ein Streit über die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe entbrannt. Führende CDU-Politiker wollen den Parteikurs modernisieren. Die CSU sträubt sich.

Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Partner für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe hat auch angekündigt, bis zum Sommer darüber zu entscheiden, ob eingetragene Lebenspartner das Ehegattensplitting beanspruchen können.

Nun wollen Teile der CDU Tempo machen und die Gleichstellung in Gesetzesform gießen. Laut Zeitungsberichten geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) davon aus, dass es noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen geben wird. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich umsetzen - das ist jetzt geboten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte die CDU noch beschlossen, Homo-Ehen steuerlich nicht gleichzustellen.

Konservative Kreise sind skeptisch

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im BundestagWährend der Koalitionspartner FDP den Kurswechsel begrüßt, sind die konservativen Kreise in CDU und CSU skeptisch. "Kein Schnellschuss, sondern Prüfung" - so lautet die Forderung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Für uns ist ganz wichtig, dass Ehe und Familie auch künftig privilegiert werden".

Dass die Koalition die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum vollen Adoptionsrecht homosexueller Paare umsetzen müsse, sei zwar eine Selbstverständlichkeit, sagte - der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". "Eine ganz andere Frage ist, ob wir dies zum Anlass nehmen sollten, auch beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen."

Ehegatten- zu Elternsplitting oder französisches Modell

Zur Diskussion stehen für die Reformer laut "Spiegel" zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Weiter heißt es in dem Bericht, die CDU prüfe ein Modell nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in einer Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte als dritte Möglichkeit eine Preisgabe des Ehegattensplittings ins Spiel. "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagte er in Berlin. "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

EU-Krise"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok während einer Tagung zum Thema Europa in Tutzing (imago / Oryk Haist)

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament blickt Elmar Brok mit Sorge in die Zukunft der EU. Man habe selten vor so vielen Herausforderungen gestanden. Kein Nationalstaat könne diese Aufgaben noch alleine bewältigen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

US-Protektionismus"Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP (pa/dpa/AP/Vucci)

Trumps Wirtschaftspolitik wird die Globalisierung verlangsamen, prophezeit der Ökonom Michael Burda. Aber sie werde der Weltwirtschaft zunächst einen gewissen Schub verpassen. Auch für die EU könnte sich der US-Protektionismus als vorteilhaft erweisen.

Männerbewegung in der katholischer Kirche Auf der Suche nach der verlorenen Männlichkeit

Schulpfarrer Philippe de Maistre befürwortet Geschlechtertrennung im Unterricht und Initiationsrituale für Jungen. (Bettina Kaps)

Eine neue Männerbewegung breitet sich unter französischen Katholiken aus. Ihre These: In Gottesdiensten und in der Seelsorge würden vor allem weibliche Tugenden propagiert, Männlichkeit habe ein negatives Image. Und so gibt es immer mehr Angebote für katholische Männer, ihre Maskulinität zu entdecken.

Mögliche Verlegung der US-BotschaftStein: "Für ernsthafte Gespräche kontraproduktiv"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Shimon Stein hat eine mögliche Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem kritisiert. Wenn Präsident Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften wolle, "wird er äußerst vorsichtig sein, eine derart provokante Entscheidung zu fällen", sagte der frühere Botschafter Israels in Deutschland im DLF.

MedienkritikTalkshow-Terror mit Trump-Effekt

(picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Flüchtlinge, Islam, Terror, Integration: Mit möglichst hohem Erregungsspiegel beackern Politik-Talkshows vor allem einen Themenkomplex, kritisiert Bodo Morshäuser. So arbeiteten sie vor der Bundestagswahl an einem deutschen Trump-Effekt, warnt der Schriftsteller.

"Tunnel 28" Spektakuläre Flucht von Ost nach West

Szene aus dem Film "Tunnel 28", der die spektakuläre Tunnelflucht von Ost- nach West-Berlin im Jahr 1962 beschreibt. (picture alliance / dpa)

75 Fluchttunnel, die nach dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin gegraben wurden, sind dokumentiert. Durch den "Tunnel 28" flohen heute vor 55 Jahren fast 30 Menschen aus der DDR. Noch im gleichen Jahr kam die geglückte Flucht als Spielfilm in die Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Urteil  Britisches Parlament hat Mitspracherecht beim EU-Austritt | mehr

Kulturnachrichten

Erich-Loest-Preis für Schriftsteller Guntram Vesper  | mehr

Wissensnachrichten

Kanada  Frühe Schule - müde Schüler | mehr