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Union streitet sich über Homo-Ehe

Gleichstellung soll Gesetz werden

Streitpunkt für die CDU: Homosexuelle Paare wie dieses mit eingetragener Lebenspartnerschaft (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Streitpunkt für die CDU: Homosexuelle Paare wie dieses mit eingetragener Lebenspartnerschaft (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

In der Union ist ein Streit über die vollständige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe entbrannt. Führende CDU-Politiker wollen den Parteikurs modernisieren. Die CSU sträubt sich.

Vergangene Woche hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der sogenannten Sukzessivadoption durch schwule und lesbische Partner für verfassungswidrig erklärt. Karlsruhe hat auch angekündigt, bis zum Sommer darüber zu entscheiden, ob eingetragene Lebenspartner das Ehegattensplitting beanspruchen können.

Nun wollen Teile der CDU Tempo machen und die Gleichstellung in Gesetzesform gießen. Laut Zeitungsberichten geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) davon aus, dass es noch vor der Sommerpause ein Gesetz zur Gleichberechtigung von Homo-Ehen geben wird. "Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichts selbstverständlich umsetzen - das ist jetzt geboten", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember hatte die CDU noch beschlossen, Homo-Ehen steuerlich nicht gleichzustellen.

Konservative Kreise sind skeptisch

Gerda Hasselfeldt, Chefin der CSU-Landesgruppe im BundestagWährend der Koalitionspartner FDP den Kurswechsel begrüßt, sind die konservativen Kreise in CDU und CSU skeptisch. "Kein Schnellschuss, sondern Prüfung" - so lautet die Forderung von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Im Deutschlandfunk sagte sie: "Für uns ist ganz wichtig, dass Ehe und Familie auch künftig privilegiert werden".

Dass die Koalition die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum vollen Adoptionsrecht homosexueller Paare umsetzen müsse, sei zwar eine Selbstverständlichkeit, sagte - der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Berliner Zeitung". "Eine ganz andere Frage ist, ob wir dies zum Anlass nehmen sollten, auch beim Ehegattensplitting die Lebenspartnerschaft der Ehe gleichzustellen."

Ehegatten- zu Elternsplitting oder französisches Modell

Zur Diskussion stehen für die Reformer laut "Spiegel" zwei Vorschläge: Zum einen könnte das bisherige Ehegattensplitting zu einem Eltern- oder Familiensplitting ausgebaut werden. Weiter heißt es in dem Bericht, die CDU prüfe ein Modell nach französischem Vorbild. Bei dieser zivilrechtlichen Partnerschaft werden Lebenspartner gemeinsam veranlagt und leben in einer Gütergemeinschaft. Die steuerliche Besserstellung hängt weder von Kindern noch vom Trauschein ab.

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) brachte als dritte Möglichkeit eine Preisgabe des Ehegattensplittings ins Spiel. "Ich bin der Meinung, dass das Ehegattensplitting seinen ursprünglichen Zweck nicht mehr erfüllt", sagte er in Berlin. "Wenn zum Beispiel immer mehr Frauen ihre Kinder allein erziehen, müssen wir diese Realität zur Kenntnis nehmen."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:07 Uhr

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