Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union und SPD beraten getrennt

Womöglich dritte Sondierungsrunde über Große Koalition am Donnerstag

Sind sich Union und SPD näher gekommen? (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Sind sich Union und SPD näher gekommen? (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)

Es geht offenbar in eine weitere Runde: Union und SPD haben sich am Abend nach rund siebenstündigen Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition zu getrennten Beratungen zurückgezogen. Das verlautete aus Parteikreisen in Berlin.

Vermutet wurde, dass eine dritte Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart werden sollte. Die Unterhändler von Union und SPD saßen seit dem Nachmittag zusammen. Abgearbeitet werden soll diesmal eine ganze Themenliste, die unter anderem die Punkte Mindestlohn, Europapolitik sowie Investitionen in Bildung und Verkehr umfasst - erwartet wird eine längere Sitzung. Nicht ausgeschlossen wurde im Vorfeld, dass es nach Ende der Gespräche noch ein drittes Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD geben wird.

Nahles macht generellen Mindestlohn zur Bedingung

Der Mindestlohn bleibt einer der Knackpunkte in den schwarz-roten Sondierungsgesprächen. Nach Ansicht der Union sollen Mindestlöhne - CDU und CSU sprechen hier von Lohnuntergrenzen - von den Tarifparteien für einzelne Branchen und Regionen festgelegt werden. Die SPD hingegen fordert einen bundesweiten gesetzlichen Lohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zu den Unterhändlern gehört, den Mindestlohn quasi als politischen Mindestlohn für das Zustandekommen einer Großen Koalition vor.

"Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren. Zugleich versprach sie, dass es bei dem zweiten Treffen "ans Eingemachte gehen" werde und verlangte klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde."

Merkel lehnt Mindestlohn weiter ab

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte die SPD-Politikerin, dass sie sich auf inhaltliche Punkte festlege. Das hat die CDU-Chefin beim Thema Mindestlohn schon getan. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sprach sie sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Eine starke Tarifautonomie sei der gemeinsame Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sagte sie. Die Union will, dass eine Tarifkommission regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aushandelt.

Auf Kompromisslinie?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am 10.10.2013 in Berlin zu den Vorbereitungsgesprächen der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Das Thema Mindestlohn scheint aber doch nicht mehr so umstritten zu sein wie in Wahlkampfzeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach schon davon, dass man sich in dieser Frage "sehr nahe" sei. Medien berichten, dass es eine Kompromisslinie zwischen SPD und Union gebe. Demnach würden die Sozialdemokraten im Gegenzug zur Einführung eines Mindestlohns auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten. Die Union lehnt diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer strikt ab, weil sie darin eine Übernahme von Schulden der Südeuropäer sieht.

Einen Kompromiss scheint es auch beim Thema Betreuungsgeld zu geben, das die CSU in der vergangenen Wahlperiode durchsetzte und das die SPD abschaffen möchte. Der "Spiegel" berichtet, die Parteispitze wolle bei der CDU und CSU für einen Vorschlag werben: Demnach sollen die Bundesländer mithilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken.

Wer mit wem?

Heute trifft sich die Union mit SPD zur zweiten Sondierungsrunde, morgen steht das weitere Gespräch mit den Grünen an. Danach wird mit einer Entscheidung der Union gerechnet, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Auch die Grünen haben angekündigt, unmittelbar nach der Sondierung zu sagen, ob sie Koalitionsverhandlungen für möglich halten.

In der Union scheint die Möglichkeit eines Zusammengehens mit den Grünen weiter nicht vom Tisch. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene habe es bislang nicht gegeben und sei interessant. Sie betonte aber zugleich, dass in der Koalitionsfrage alles noch offen sei. Eine Regierung mit den Sozialdemokraten böte allerdings die Verpflichtung, auch große Themen wie Pflege anzugehen.

CSU-Chef Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, auch wenn er eine Große Koalition mit der SPD bevorzuge. In der SPD ist eine Koalition mit der Union umstritten, weil die Partei aus dem Bündnis, das von 2005 bis 2009 dauerte, geschwächt herausging. Über Koalitionsverhandlungen wird ein kleiner Parteitag der Sozialdemokraten am 20. Oktober befinden. Axel Schäfer, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Frage einer Großen Koalition sei offener als man glaubt. In Nordrhein-Westfalen sei die Stimmung diesbezüglich gespalten.


Mehr auf dradio.de:

Sondierungsgespräch als Pflichtübung - Schlechte Aussichten für ein schwarz-grünes Bündnis
"Das parlamentarische System würde eminent geschwächt" - Ex-Verfassungsrichter warnt vor der Großen Koalition als Dauerlösung
Von Mindestlohn bis Betreuungsgeld - Die Sondierung zwischen Schwarz und Rot

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Folk

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Beschlüsse zu Staatsbürgerschaftsrecht und Burkaverbot | mehr

Kulturnachrichten

Barenboims Musikakademie öffnet in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr