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Union und SPD beraten getrennt

Womöglich dritte Sondierungsrunde über Große Koalition am Donnerstag

Sind sich Union und SPD näher gekommen? (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Sind sich Union und SPD näher gekommen? (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)

Es geht offenbar in eine weitere Runde: Union und SPD haben sich am Abend nach rund siebenstündigen Sondierungsgesprächen über eine Große Koalition zu getrennten Beratungen zurückgezogen. Das verlautete aus Parteikreisen in Berlin.

Vermutet wurde, dass eine dritte Sondierungsrunde am Donnerstag vereinbart werden sollte. Die Unterhändler von Union und SPD saßen seit dem Nachmittag zusammen. Abgearbeitet werden soll diesmal eine ganze Themenliste, die unter anderem die Punkte Mindestlohn, Europapolitik sowie Investitionen in Bildung und Verkehr umfasst - erwartet wird eine längere Sitzung. Nicht ausgeschlossen wurde im Vorfeld, dass es nach Ende der Gespräche noch ein drittes Sondierungsgespräch zwischen Union und SPD geben wird.

Nahles macht generellen Mindestlohn zur Bedingung

Der Mindestlohn bleibt einer der Knackpunkte in den schwarz-roten Sondierungsgesprächen. Nach Ansicht der Union sollen Mindestlöhne - CDU und CSU sprechen hier von Lohnuntergrenzen - von den Tarifparteien für einzelne Branchen und Regionen festgelegt werden. Die SPD hingegen fordert einen bundesweiten gesetzlichen Lohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, die zu den Unterhändlern gehört, den Mindestlohn quasi als politischen Mindestlohn für das Zustandekommen einer Großen Koalition vor.

"Ohne die Vereinbarung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro wird es eine Regierungsbeteiligung der SPD nicht geben", sagte sie der "Bild am Sonntag". Alles andere würden die SPD-Mitglieder nicht akzeptieren. Zugleich versprach sie, dass es bei dem zweiten Treffen "ans Eingemachte gehen" werde und verlangte klare Zusagen von CDU und CSU, zu welchen Zugeständnissen sie bereit seien. "Die Union sollte nicht darauf setzen, dass es automatisch zu einem dritten Sondierungsgespräch kommt. Wir brauchen schon am Montag konkrete Erkenntnisse, ob die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen Sinn machen würde."

Merkel lehnt Mindestlohn weiter ab

Von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte die SPD-Politikerin, dass sie sich auf inhaltliche Punkte festlege. Das hat die CDU-Chefin beim Thema Mindestlohn schon getan. In ihrer wöchentlichen Videobotschaft sprach sie sich gegen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aus. Eine starke Tarifautonomie sei der gemeinsame Beitrag der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft, sagte sie. Die Union will, dass eine Tarifkommission regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen aushandelt.

Auf Kompromisslinie?

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kommt am 10.10.2013 in Berlin zu den Vorbereitungsgesprächen der ersten Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Das Thema Mindestlohn scheint aber doch nicht mehr so umstritten zu sein wie in Wahlkampfzeiten. CSU-Chef Horst Seehofer sprach schon davon, dass man sich in dieser Frage "sehr nahe" sei. Medien berichten, dass es eine Kompromisslinie zwischen SPD und Union gebe. Demnach würden die Sozialdemokraten im Gegenzug zur Einführung eines Mindestlohns auf ihre Forderung nach Einführung von Euro-Bonds verzichten. Die Union lehnt diese Gemeinschaftsanleihen der Europäer strikt ab, weil sie darin eine Übernahme von Schulden der Südeuropäer sieht.

Einen Kompromiss scheint es auch beim Thema Betreuungsgeld zu geben, das die CSU in der vergangenen Wahlperiode durchsetzte und das die SPD abschaffen möchte. Der "Spiegel" berichtet, die Parteispitze wolle bei der CDU und CSU für einen Vorschlag werben: Demnach sollen die Bundesländer mithilfe einer Öffnungsklausel selbst entscheiden können, ob sie die Leistung auszahlen wollen oder nicht. Die Bundesländer, die das Betreuungsgeld abschaffen würden, könnten dann das gesparte Geld bei Bedarf in den Kita-Ausbau stecken.

Wer mit wem?

Heute trifft sich die Union mit SPD zur zweiten Sondierungsrunde, morgen steht das weitere Gespräch mit den Grünen an. Danach wird mit einer Entscheidung der Union gerechnet, mit welcher Partei Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Auch die Grünen haben angekündigt, unmittelbar nach der Sondierung zu sagen, ob sie Koalitionsverhandlungen für möglich halten.

In der Union scheint die Möglichkeit eines Zusammengehens mit den Grünen weiter nicht vom Tisch. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene habe es bislang nicht gegeben und sei interessant. Sie betonte aber zugleich, dass in der Koalitionsfrage alles noch offen sei. Eine Regierung mit den Sozialdemokraten böte allerdings die Verpflichtung, auch große Themen wie Pflege anzugehen.

CSU-Chef Seehofer sagte, es sei noch nichts entschieden, auch wenn er eine Große Koalition mit der SPD bevorzuge. In der SPD ist eine Koalition mit der Union umstritten, weil die Partei aus dem Bündnis, das von 2005 bis 2009 dauerte, geschwächt herausging. Über Koalitionsverhandlungen wird ein kleiner Parteitag der Sozialdemokraten am 20. Oktober befinden. Axel Schäfer, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe im Bundestag, sagte im Deutschlandradio Kultur, die Frage einer Großen Koalition sei offener als man glaubt. In Nordrhein-Westfalen sei die Stimmung diesbezüglich gespalten.


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Letzte Änderung: 21.10.2013 11:35 Uhr

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