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Union und SPD contra Liberale

Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze

Von Anke Petermann

Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)
Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)

Der Auftakt der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main macht klar: Die politische Frontlinie in der Sicherheitsgesetzgebung verläuft nicht zwischen roten und schwarzen Ressortchefs, sondern quer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Im Bund lehnt die FDP ab, dass die Antiterrorgesetze pauschal verlängert werden, in Frankfurt am Main fordert der bayrische Innenminister Joachim Hermann, CSU, eine rasche Neuauflage - auch im Namen seiner sozialdemokratischen Amtskollegen.

"Wir brauchen diese Antiterrorgesetze dringend weiterhin, die dürfen in keinem Fall im kommenden Januar außer Kraft treten. Ich sehe, dass es hier parteiübergreifend bei den Innenministern von CDU/CSU und SPD eine breite Übereinstimmung gibt, wir wissen alle, wie dringend wir diese Gesetze brauchen. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht geringer geworden, ganz im Gegenteil, und ich erwarte dringend, dass man sich in Berlin einigt und auch die FDP ein Stück nachgibt."

In Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister ebenfalls weitgehend einig: zur effizienten Verbrechensbekämpfung und zum Schutz vor Terrorismus müsse sie wieder her. Allerdings nachgebessert, wie das Bundesverfassungsgericht es vor rund einem Jahr forderte.

"Ich gehe davon aus, dass es Lösungen gibt, weil es Lösungen geben muss. Wir haben eine Sicherheitslücke, und die muss geschlossen werden,"

konstatiert der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, als Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Frankfurt am Main. Was man für sechs Monate ohne Anfangsgedacht speichern will, sind laut dem Düsseldorfer Ressortchef Ralf Jäger, SPD, nicht die Inhalte. Es geht um Verkehrsdaten wie Telefonnummern, Internet-Adressen, Gesprächsdauer. Für ein halbes Jahr Mindestspeicherfrist hatte sich bei anderer Gelegenheit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Union und Sozialdemokratie sind sich also erstaunlich nahe. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz von der SPD nutzt allerdings die Gelegenheit, der CDU-geführten Bundesregierung die anhaltende Rechtsunsicherheit anzulasten:

"Die sind jetzt gefordert, die müssen ihren Zwist in der Koalition zwischen Union und FDP auflösen, und müssen uns, in dem sie eine Gesetzesvorlage vorlegen, gesprächsfähig machen."

Im Bundestag wurden längst Rufe nach einem Machtwort der Kanzlerin im schwarzgelben Dauerstreit laut. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, deutet das gestrige Gespräch von Angela Merkel mit den Ressortchefs über die beklagten Ermittlungshemmnisse so:

"Also, die Frau Bundeskanzlerin hat großes Verständnis gezeigt, das hat uns sehr gefreut, und wie sie das mit ihrer Richtlinienkompetenz regelt, das sei mir egal. Ich will einen Vorschlag haben, über den ich reden kann."

Diskussionswürdige Vorschläge zum härteren Durchgreifen macht auf der Frankfurter Konferenz der christdemokratische Gastgeber: Ein Alkoholverbot in Fußballstadien favorisiert der hessische Innenminister Rhein, um die Fan-Gewalt einzudämmen. Außerdem plädiert er für ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hassprediger, namentlich die extremistische Bewegung der Salafisten. Ein Vereinsverbot könnte diskutiert werden.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

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