Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union und SPD contra Liberale

Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze

Von Anke Petermann

Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)
Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)

Der Auftakt der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main macht klar: Die politische Frontlinie in der Sicherheitsgesetzgebung verläuft nicht zwischen roten und schwarzen Ressortchefs, sondern quer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Im Bund lehnt die FDP ab, dass die Antiterrorgesetze pauschal verlängert werden, in Frankfurt am Main fordert der bayrische Innenminister Joachim Hermann, CSU, eine rasche Neuauflage - auch im Namen seiner sozialdemokratischen Amtskollegen.

"Wir brauchen diese Antiterrorgesetze dringend weiterhin, die dürfen in keinem Fall im kommenden Januar außer Kraft treten. Ich sehe, dass es hier parteiübergreifend bei den Innenministern von CDU/CSU und SPD eine breite Übereinstimmung gibt, wir wissen alle, wie dringend wir diese Gesetze brauchen. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht geringer geworden, ganz im Gegenteil, und ich erwarte dringend, dass man sich in Berlin einigt und auch die FDP ein Stück nachgibt."

In Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister ebenfalls weitgehend einig: zur effizienten Verbrechensbekämpfung und zum Schutz vor Terrorismus müsse sie wieder her. Allerdings nachgebessert, wie das Bundesverfassungsgericht es vor rund einem Jahr forderte.

"Ich gehe davon aus, dass es Lösungen gibt, weil es Lösungen geben muss. Wir haben eine Sicherheitslücke, und die muss geschlossen werden,"

konstatiert der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, als Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Frankfurt am Main. Was man für sechs Monate ohne Anfangsgedacht speichern will, sind laut dem Düsseldorfer Ressortchef Ralf Jäger, SPD, nicht die Inhalte. Es geht um Verkehrsdaten wie Telefonnummern, Internet-Adressen, Gesprächsdauer. Für ein halbes Jahr Mindestspeicherfrist hatte sich bei anderer Gelegenheit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Union und Sozialdemokratie sind sich also erstaunlich nahe. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz von der SPD nutzt allerdings die Gelegenheit, der CDU-geführten Bundesregierung die anhaltende Rechtsunsicherheit anzulasten:

"Die sind jetzt gefordert, die müssen ihren Zwist in der Koalition zwischen Union und FDP auflösen, und müssen uns, in dem sie eine Gesetzesvorlage vorlegen, gesprächsfähig machen."

Im Bundestag wurden längst Rufe nach einem Machtwort der Kanzlerin im schwarzgelben Dauerstreit laut. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, deutet das gestrige Gespräch von Angela Merkel mit den Ressortchefs über die beklagten Ermittlungshemmnisse so:

"Also, die Frau Bundeskanzlerin hat großes Verständnis gezeigt, das hat uns sehr gefreut, und wie sie das mit ihrer Richtlinienkompetenz regelt, das sei mir egal. Ich will einen Vorschlag haben, über den ich reden kann."

Diskussionswürdige Vorschläge zum härteren Durchgreifen macht auf der Frankfurter Konferenz der christdemokratische Gastgeber: Ein Alkoholverbot in Fußballstadien favorisiert der hessische Innenminister Rhein, um die Fan-Gewalt einzudämmen. Außerdem plädiert er für ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hassprediger, namentlich die extremistische Bewegung der Salafisten. Ein Vereinsverbot könnte diskutiert werden.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen - Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

GdP-Chef Witthaut kritisiert "Eiertanz" um Anti-Terrorgesetze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Integrationspolitik"Es ist nicht klar, welche Werte wir vertreten wollen"

Ahmad Mansour, Psychologe und Programmdirektor der European Foundation for Democracy (Imago / Jens Jeske)

Der Islamismus-Experte Ahmad Mansour hat sich für einen Dialog über Werte in unserer Gesellschaft ausgesprochen. Erst dann könne Deutschland Zuwanderern klar machen, "was diese Gesellschaft tolerieren kann und was nicht", sagte der Programmdirektor der European Foundation for Democracy im DLF.

IntegrationVon der Sehnsucht nach Patentante und Butterbrotpapier

Türkisch singen diese deutschen und türkischen Kinder in einer Klasse. (dpa/ picture-alliance/ Rainer Jensen)

Sich integrieren, sich assimilieren innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft – dazu ist Sprache besonders wichtig. Aber ist das alles? Die Publizistin Dilek Güngör denkt an ihre Kindheit zurück und beschreibt, was "Anders-Sein" eigentlich ausmacht.

Ein Jahr "Wir schaffen das"Ankommen in Deutschland

Vor einem Jahr hat Bundeskanzlerin Angela Merkel das Credo ausgegeben: "Wir schaffen das!" Damit das am Ende wirklich funktioniert, packen viele Deutsche ehrenamtlich mit an. Das Wichtigste für die Flüchtlinge: Deutsch lernen.

Grünen-Politiker Giegold zum Apple-Entscheid"So geht Europa!"

Sven Giegold ist Europa-Abgeordneter der Grünen. (imago/ Rainer Weisflog)

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold lobt die Entscheidung der EU-Kommission, den US-Konzern Apple in Irland Steuern in Milliardenhöhe nachzahlen zu lassen. Durch solche Schritte könne man verloren gegangenes Vertrauen der Bürger in Europa wiedergewinnen, sagte er im DLF.

Vor 75 Jahren Dichterin Marina Zwetajewa gestorben

Marina Iwanowa Zwetajewa. (picture alliance / ITAR-TASS)

Sie war eine der größten russischen Dichterinnen des 20. Jahrhunderts: Mariana Zwetajewa. Mehrfach lebte sie in Deutschland, 1939 kehrte sie in die Sowjetunion zurück. In Jelabuga an der Kama nahm sie sich Vor 75 Jahren das Leben.

73. Filmfestspiele von VenedigDas Festival der Autorenfilmer

Der "Goldene Löwe" auf dem Lido in Venedig. Mit dem Goldenen Löwen (Leone d_Oro) wird bei den jährlich veranstalteten Filmfestspielen von Venedig der beste Wettbewerbsfilm prämiert.  (picture alliance / dpa / Jens Kalaene )

Heute werden die Filmfestspiele von Venedig eröffnet. Vermutlich mit weniger Glanz und Glamour als sonst aufgrund der Erdbebenkatastrophe in Mittelitalien. Bewährte Regisseure wie Wim Wenders und Emir Kusturica treten im Wettbewerb um den Goldenen Löwen an.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Ministertreffen  Terrorfall-Manöver von Bundeswehr und Polizei vereinbart | mehr

Kulturnachrichten

Anti-AfD-Song erreicht bei Facebook Netzhit  | mehr

Wissensnachrichten

Sachsen  AfD-Politiker wünscht sich Merkels Terrortod | mehr