Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union und SPD contra Liberale

Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze

Von Anke Petermann

Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)
Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)

Der Auftakt der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main macht klar: Die politische Frontlinie in der Sicherheitsgesetzgebung verläuft nicht zwischen roten und schwarzen Ressortchefs, sondern quer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Im Bund lehnt die FDP ab, dass die Antiterrorgesetze pauschal verlängert werden, in Frankfurt am Main fordert der bayrische Innenminister Joachim Hermann, CSU, eine rasche Neuauflage - auch im Namen seiner sozialdemokratischen Amtskollegen.

"Wir brauchen diese Antiterrorgesetze dringend weiterhin, die dürfen in keinem Fall im kommenden Januar außer Kraft treten. Ich sehe, dass es hier parteiübergreifend bei den Innenministern von CDU/CSU und SPD eine breite Übereinstimmung gibt, wir wissen alle, wie dringend wir diese Gesetze brauchen. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht geringer geworden, ganz im Gegenteil, und ich erwarte dringend, dass man sich in Berlin einigt und auch die FDP ein Stück nachgibt."

In Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister ebenfalls weitgehend einig: zur effizienten Verbrechensbekämpfung und zum Schutz vor Terrorismus müsse sie wieder her. Allerdings nachgebessert, wie das Bundesverfassungsgericht es vor rund einem Jahr forderte.

"Ich gehe davon aus, dass es Lösungen gibt, weil es Lösungen geben muss. Wir haben eine Sicherheitslücke, und die muss geschlossen werden,"

konstatiert der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, als Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Frankfurt am Main. Was man für sechs Monate ohne Anfangsgedacht speichern will, sind laut dem Düsseldorfer Ressortchef Ralf Jäger, SPD, nicht die Inhalte. Es geht um Verkehrsdaten wie Telefonnummern, Internet-Adressen, Gesprächsdauer. Für ein halbes Jahr Mindestspeicherfrist hatte sich bei anderer Gelegenheit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Union und Sozialdemokratie sind sich also erstaunlich nahe. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz von der SPD nutzt allerdings die Gelegenheit, der CDU-geführten Bundesregierung die anhaltende Rechtsunsicherheit anzulasten:

"Die sind jetzt gefordert, die müssen ihren Zwist in der Koalition zwischen Union und FDP auflösen, und müssen uns, in dem sie eine Gesetzesvorlage vorlegen, gesprächsfähig machen."

Im Bundestag wurden längst Rufe nach einem Machtwort der Kanzlerin im schwarzgelben Dauerstreit laut. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, deutet das gestrige Gespräch von Angela Merkel mit den Ressortchefs über die beklagten Ermittlungshemmnisse so:

"Also, die Frau Bundeskanzlerin hat großes Verständnis gezeigt, das hat uns sehr gefreut, und wie sie das mit ihrer Richtlinienkompetenz regelt, das sei mir egal. Ich will einen Vorschlag haben, über den ich reden kann."

Diskussionswürdige Vorschläge zum härteren Durchgreifen macht auf der Frankfurter Konferenz der christdemokratische Gastgeber: Ein Alkoholverbot in Fußballstadien favorisiert der hessische Innenminister Rhein, um die Fan-Gewalt einzudämmen. Außerdem plädiert er für ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hassprediger, namentlich die extremistische Bewegung der Salafisten. Ein Vereinsverbot könnte diskutiert werden.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen - Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

GdP-Chef Witthaut kritisiert "Eiertanz" um Anti-Terrorgesetze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Kultur heute

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 17:30 Uhr Nachspiel

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Sicherheitskonferenz  De Mistura plädiert für eine politische Lösung in Syrien | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr