Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union und SPD contra Liberale

Streit um Vorratsdaten und Anti-Terror-Gesetze

Von Anke Petermann

Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)
Ein Polizist am Berliner Hauptbahnhof (AP)

Der Auftakt der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main macht klar: Die politische Frontlinie in der Sicherheitsgesetzgebung verläuft nicht zwischen roten und schwarzen Ressortchefs, sondern quer durch die schwarz-gelbe Bundesregierung.

Im Bund lehnt die FDP ab, dass die Antiterrorgesetze pauschal verlängert werden, in Frankfurt am Main fordert der bayrische Innenminister Joachim Hermann, CSU, eine rasche Neuauflage - auch im Namen seiner sozialdemokratischen Amtskollegen.

"Wir brauchen diese Antiterrorgesetze dringend weiterhin, die dürfen in keinem Fall im kommenden Januar außer Kraft treten. Ich sehe, dass es hier parteiübergreifend bei den Innenministern von CDU/CSU und SPD eine breite Übereinstimmung gibt, wir wissen alle, wie dringend wir diese Gesetze brauchen. Die Gefahr des islamistischen Terrorismus ist nicht geringer geworden, ganz im Gegenteil, und ich erwarte dringend, dass man sich in Berlin einigt und auch die FDP ein Stück nachgibt."

In Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister ebenfalls weitgehend einig: zur effizienten Verbrechensbekämpfung und zum Schutz vor Terrorismus müsse sie wieder her. Allerdings nachgebessert, wie das Bundesverfassungsgericht es vor rund einem Jahr forderte.

"Ich gehe davon aus, dass es Lösungen gibt, weil es Lösungen geben muss. Wir haben eine Sicherheitslücke, und die muss geschlossen werden,"

konstatiert der hessische Innenminister Boris Rhein, CDU, als Gastgeber der zweitägigen Konferenz in Frankfurt am Main. Was man für sechs Monate ohne Anfangsgedacht speichern will, sind laut dem Düsseldorfer Ressortchef Ralf Jäger, SPD, nicht die Inhalte. Es geht um Verkehrsdaten wie Telefonnummern, Internet-Adressen, Gesprächsdauer. Für ein halbes Jahr Mindestspeicherfrist hatte sich bei anderer Gelegenheit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ausgesprochen. Union und Sozialdemokratie sind sich also erstaunlich nahe. Der Mainzer Innenminister Roger Lewentz von der SPD nutzt allerdings die Gelegenheit, der CDU-geführten Bundesregierung die anhaltende Rechtsunsicherheit anzulasten:

"Die sind jetzt gefordert, die müssen ihren Zwist in der Koalition zwischen Union und FDP auflösen, und müssen uns, in dem sie eine Gesetzesvorlage vorlegen, gesprächsfähig machen."

Im Bundestag wurden längst Rufe nach einem Machtwort der Kanzlerin im schwarzgelben Dauerstreit laut. Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, deutet das gestrige Gespräch von Angela Merkel mit den Ressortchefs über die beklagten Ermittlungshemmnisse so:

"Also, die Frau Bundeskanzlerin hat großes Verständnis gezeigt, das hat uns sehr gefreut, und wie sie das mit ihrer Richtlinienkompetenz regelt, das sei mir egal. Ich will einen Vorschlag haben, über den ich reden kann."

Diskussionswürdige Vorschläge zum härteren Durchgreifen macht auf der Frankfurter Konferenz der christdemokratische Gastgeber: Ein Alkoholverbot in Fußballstadien favorisiert der hessische Innenminister Rhein, um die Fan-Gewalt einzudämmen. Außerdem plädiert er für ein schärferes Vorgehen gegen islamistische Hassprediger, namentlich die extremistische Bewegung der Salafisten. Ein Vereinsverbot könnte diskutiert werden.


Mehr zum Thema bei dradio.de:

Vorratsdatenspeicherung soll wiederkommen - Bundesverfassungsgericht gibt Innenministern engen Rahmen vor

GdP-Chef Witthaut kritisiert "Eiertanz" um Anti-Terrorgesetze

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:42 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Der jüdische EruvWas die Schnur an Manhattans Straßenlaternen bedeutet

Straße in Manhattan, durch die Luft gespannt und an einer Laterne befestigt ist ein dünner Nylonfaden. (Kai Clement)

Der Eruv spannt sich in einem Teil Manhattans von Laternenmast zu Laternenmast. Der Nylonfaden ist fast unsichtbar und erleichtert doch das Leben vieler orthodoxer Juden, die hier leben. Korrespondent Kai Clement war bei der wöchentlichen Kontrolle dabei.

Die Krim nach der AnnexionLeben mit Sanktionen

Ein Bogen wird an der Brücke über die Meerenge von Kertsch errichtet. Die Brücke soll einmal 19 Kilometer lang werden und Russland mit der Halbinsel Krim verbinden. (imago / Sergei Malgavko / TASS)

Das Leben auf der Krim dreieinhalb Jahre nach der russischen Annexion: Güter müssen aufgrund der Sanktionen per Flugzeug oder Fähre aus Russland angeliefert werden, was sie teuer macht. Die Tourismussaison war ein Flop. Doch die meisten Menschen sind guter Dinge. Gegen Kritiker wird allerdings mit aller Härte vorgegangen.

Pro Quote Bühne "Das Publikum hat ein Recht auf Qualität und Vielfalt"

Die Schauspieler Marcel Kohler und Lorna Ishema bei einer Fotoprobe zum Theaterstück "Unterwerfung" 2016 im Deutschen Theater in Berlin (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)

Theater werden zu 80 Prozent von Männern geleitet. Nur bei den Souffleusen, also im Niedriglohnbereich, ist das Verhältnis umgekehrt. Angelika Zacek vom Verein Pro Quote Bühne fordert die Häuser auf, in der nächsten Spielzeit 50 Prozent Regisseurinnen zu engagieren.

Per Molander: "Die Anatomie der Ungleichheit"So entsteht Armut - und setzt sich fort

Vordergrund: Buchcover von Per Molanders "Die Anatomie der Ungleichheit". Hintergrund: Ein Mann kniet auf einem belebten Bürgersteig und bettelt. (Westend Verlag, dpa picture alliance/ Markus C. Hurek)

Je ungleicher eine Gesellschaft ist, desto ineffizienter ist sie auch. Diese These kann der Mathematiker Per Molander in "Die Anatomie der Ungleichheit" eindrucksvoll belegen. Und hat auch Vorschläge, wie sich der Mangel reduzieren lässt.

Sexismus-Debatte"Wir reden über Sexismus ja schon seit 50 Jahren"

Ein Smartphone mit dem Hashtag "#MeToo" (dpa-Zentralbild)

Kompliment oder sexistische Bemerkung? Der Fall der Staatssekretärin Sawsan Chebli hat eine erneute Sexismus-Debatte in Gang gesetzt. Die Soziologin Sabine Hark sagte im Dlf, noch immer werde nur Männlichkeit mit Kompetenz konnotiert - Weiblichkeit jedoch nicht. Auf diese Zuschreibungen habe auch die Sprache Einfluss.

Kunstauszeichnung in BerlinAgnieszka Polska bekommt Preis der Nationalgalerie

(© Nationalgalerie – Staatliche Museen zu Berlin / Jan Windszus / Courtesy Zak Branicka Galerie, Berlin and OVERDUIN & CO., LA)

Der Preis der Nationalgalerie 2017 geht an die in Berlin lebende polnische Künstlerin Agnieszka Polska. Unser Kunstkritiker Carsten Probst begrüßt die Entscheidung: Polska habe als einzige der Nominierten einen völlig eigenständigen künstlerischen Stil hervorgebracht.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Terrorverdacht  2017 bereits 900 Verfahren eingeleitet | mehr

Kulturnachrichten

Nina Hoss erhält Braunschweiger Filmpreis | mehr

 

| mehr