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Union und SPD sprechen über Große Koalition

Merkel verspricht "faire Gespräche"

Union und SPD führen erste Gespräche über ein schwarz-rotes Bündnis. (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)
Union und SPD führen erste Gespräche über ein schwarz-rotes Bündnis. (picture alliance / dpa / CHROMORANGE / Christian Ohde)

Die Union verlangt ernsthafte Gespräche, die SPD will nicht als Mehrheitsbeschafferin dastehen: Vor den ersten Sondierungsgesprächen am Freitag beharren beide Seiten auf ihren Positionen. Dass das Treffen Entscheidungen über eine Koalition bringt, wird nicht erwartet.

<p>Spitzenpolitiker von Union und SPD treffen sich heute zum ersten Sondierungsgespräch in Berlin, um Möglichkeiten einer großen Koalition auszuloten. Jede Partei ist mit sieben Unterhändlern vertreten. Detaillierte Absprachen wird es bei dem Treffen aber wohl noch nicht geben: <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/04/drk_20131004_0710_12ca4967.mp3" title="Korrespondentenbericht im DLF vom 26.2.2012 (MP3-Audio)">Unser Korrespondent Theo Geers rechnet erst für Ende des Monats mit konkreten Verhandlungen</a>. Mit den Grünen will die Union am nächsten Donnerstag die Chancen eines Bündnisses sondieren.<br /><br /></p><p><strong>SPD-Politiker Schäfer gegen Schwarz-Rot, CDU-Politiker Laumann dafür</strong></p><p>Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Axel Schäfer (SPD) <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264047" text="sprach sich im Deutschlandfunk gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus" alternative_text="sprach sich im Deutschlandfunk gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus" />. Er machte jedoch zugleich deutlich, dass mit CDU und CSU verhandelt werden müsse. Über die Ergebnisse sollen seiner Ansicht nach die SPD-Mitglieder entscheiden.<br /><br />Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, ist dagegen für ein schwarz-rotes Bündnis. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263883" text="Im Deutschlandfunk verwies er auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat" alternative_text="Im Deutschlandfunk verwies er auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat" />. Er betonte, wenn man wichtige Gesetzte verabschieden wolle, gehe dies nur mit der SPD. Man brauche eine stabile Regierung, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied.<br /><br /><br /><div style="margin:0 0px 0px 0; padding: 1em; background-color: #D3D4CF; text-align:left"><span class="text_bold">"Wir verweigern uns auch den Gesprächen mit den Grünen nicht"</span><br><br><div><img src="http://www.dradio.de/images/42226/landscape/" width="475" alt="Der Ex-CSU-Vorsitzende Erwin Huber" border="0" /><span style="font-size: 0.8em"><br>Der Ex-CSU-Vorsitzende Erwin Huber (Bild: dpa)</span></div><br>Der frühere CSU-Vorsitzende und aktuelle bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber schließt eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nicht aus. <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263961" text="Im Deutschlandradio Kultur sagte er" alternative_text="Im Deutschlandradio Kultur sagte er" />, er schätze zwar die Chancen einer Großen Koalition größer und besser ein, "aber wir verweigern uns auch dem Gespräch mit den Grünen nicht". Allerdings sei deren Handlungsfähigkeit derzeit begrenzt und "die Gesellschaftspolitik von Union und Grünen weit auseinander".</div><br /><br /></p><p><strong>Merkel: Verantwortung, stabile Regierung zu bilden</strong></p><p>Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor der ersten Sondierungsrunde mit der SPD über die Bildung einer großen Koalition faire und ernsthafte Gespräche gefordert. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung, eine stabile Regierung zu bilden", sagte die CDU-Vorsitzende am Rande der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart. Die Wähler hätten der CDU großes Vertrauen entgegengebracht. "Jetzt werde ich im Gegenzug natürlich dieses Vertrauen auch versuchen zu rechtfertigen durch faire Gespräche."<br /><br />Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rief die Verhandlungspartner zu einem "verantwortungsbewussten Umgang mit dem Wahlergebnis" auf. <papaya:link href="http://www.sueddeutsche.de/politik/vor-schwarz-roten-sondierungsgespraechen-gabriel-warnt-union-vor-taktiererei-1.1786440" text="Der &quot;Süddeutschen Zeitung&quot; sagte Gabriel" title="Artikel auf sueddeutsche.de" target="_blank" />: "Das Letzte, was die Menschen wollen, ist die Fortsetzung des Wahlkampfes, an dessen Ende Neuwahlen stehen." Die Linke warf der Führung von SPD und Grünen vor, den Willen der eigenen Parteimitglieder zu ignorieren. Linken-Chefin Katja Kipping sagte der "Süddeutschen Zeitung", an der Basis sei eine Zustimmung zu einer Koalition mit der Linken möglich: "Wenn die SPD wissen will, wie ihre Basis tickt, sollte sie beide Optionen zur Abstimmung stellen: Große Koalition und Rot-Rot-Grün".<br /><br /></p><p><strong>Schäuble hat es eilig</strong></p><p>Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte eine zügige Regierungsbildung an. "Man könnte es weder unseren Bürgern noch den Menschen anderswo erklären, warum Deutschland bei einem solchen eindeutigen Wahlergebnis längere Zeit keine neue Regierung zustande bekommen sollte", sagte Schäuble der Sonderausgabe "Bild am Feiertag".<br /><br />In der SPD gibt es aber weiter massive Vorbehalte gegen ein Bündnis. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/10/03/drk_20131003_1210_8cc60f09.mp3" title="Korrespondentin Katharina Hamberger zu den Sondierungsgesprächen(MP3-Audio)">Der größte Streitpunkt zwischen Union und SPD</a> ist nach wie vor die Frage, ob es Steuererhöhungen geben soll oder nicht. Schäuble bekräftigte das Wahlversprechen der Union, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264002" text="die Steuern nicht anzuheben" alternative_text="die Steuern nicht anzuheben" />.<br /><br /></p><p><strong>"Ernsthafte Argumente" gegen Schwarz-Rot</strong></p><p><papaya:media src="3c08c8c34804cf48d752801cecaffd31" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zieht sich aus der SPD-Führung zurück." popup="yes" />Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der selbst mit der Union regiert, sprach in der "Berliner Morgenpost" von "ernsthaften Argumenten" gegen eine große Koalition. Denkbar sei ein Bündnis "nur dann, wenn die Inhalte stimmen, wenn unser Wahlprogramm sich im Koalitionsvertrag wiederfindet". Wowereit kündigte in der Zeitung auch an, dass er sich aus der SPD-Führung zurückzieht. Er bestätigte entsprechende Medienberichte, indem er sagte, dass er beim Parteitag im November nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender kandidieren werde. Es handele sich um eine persönliche Entscheidung.<br /><br />SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte, dass es keinen Automatismus für eine große Koalition gebe. "Wir stehen für erste Sondierungsgespräche bereit, die wir auch sehr ernst nehmen. Ob es zu Koalitionsgesprächen kommt, ist für uns offen", sagte sie der "Rheinischen Post". Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sagte: "Es geht für uns nicht darum, Mehrheitsbeschaffer zu werden."<br /><br /></p><p><strong>Gauck: mehr internationales Engagement erforderlich</strong></p><p>Bundespräsident Joachim Gauck verlangte von der künftigen Bundesregierung <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="264006" text="mehr internationales Engagement" alternative_text="mehr internationales Engagement" />. Auf die neue Regierung und den neuen Bundestag kämen drei große Herausforderungen zu: die neue Verantwortung Deutschlands in einer Welt voller Krisen und Umbrüche, die digitale Revolution und die Alterung der Gesellschaft.<br /><br />Auch in Hessen wird heute weiter über eine neue Landesregierung verhandelt. Nach ihrem Gespräch mit der CDU spricht die SPD heute erneut mit den Grünen - die Verhandlungen in Wiesbaden werden von Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) und Tarek Al-Wazir (Grüne) angeführt. SPD und Grüne hatten bereits in der vergangenen Woche ein inoffizielles Sondierungsgespräch geführt. Die beiden Parteien kommen im neuen Landtag jedoch nicht auf genug Stimmen, um allein zu regieren. Sie sind auf die Linkspartei angewiesen. Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition wäre jedoch ebenfalls möglich.<br /><br /><strong>Mehr auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263436" text="Zaudern um die richtige Koalition" alternative_text="Zaudern um die richtige Koalition" /><br />Parteien zwischen Ausloten und Ausschließen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263518" text="&quot;Steuererhöhungen sind für uns nicht verhandelbar&quot;" alternative_text="&quot;Steuererhöhungen sind für uns nicht verhandelbar&quot;" /><br />CSU-Politiker Huber sieht dennoch gute Chancen für Große Koalition<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263261" text="Steuererhöhungen sind &quot;fauler Kompromiss&quot;" alternative_text="Steuererhöhungen sind &quot;fauler Kompromiss&quot;" /><br />Bund der Steuerzahler warnt CDU vor Wortbruch in Koalitionsverhandlungen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263655" text="Schulz: Flächendeckender Mindestlohn ist Bedingung für Koalitionsverhandlungen" alternative_text="Schulz: Flächendeckender Mindestlohn ist Bedingung für Koalitionsverhandlungen" /> <br />Präsident des Europaparlaments warnt Union vor Parallelverhandlungen mit SPD und Grünen<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263173" text="Große Koalition ist für SPD-Basis &quot;ganz schwierig&quot;" alternative_text="Große Koalition ist für SPD-Basis &quot;ganz schwierig&quot;" /><br />Wolfgang Thierse sieht starken Widerstand der Genossen gegen Bündnis mit der Union<br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="263387" text="Pronold: SPD lässt sich jetzt nicht drängen" alternative_text="Pronold: SPD lässt sich jetzt nicht drängen" /><br />Bayerns SPD-Chef plädiert für Gründlichkeit statt Eile bei möglichen Koalitionsverhandlungen</p>
 

Letzte Änderung: 12.10.2013 23:11 Uhr

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