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Union und SPD wollen Reform der Energiewende

Auch Mietpreisbremse bei Koalitionsverhandlungen vereinbart

Union und SPD wollen die Förderung für Windräder senken. (dpa / Julian Stratenschulte)
Union und SPD wollen die Förderung für Windräder senken. (dpa / Julian Stratenschulte)

Union und SPD haben sich in ihren Verhandlungen auf eine Reform der Energiewende und eine Mietpreisbremse geeinigt. Ansonsten blieben auch in der großen Runde, die heute tagte, viele Fragen offen.

Die Unterhändler beschlossen, die Förderung für neue Windräder an windstarken Standorten zu kürzen, außerdem sollen nur noch wenige Biogasanlagen gebaut werden. Für die Windparks in Nord- und Ostsee gelten bis 2030 Ausbauziele von 15.000 Megawatt – die Hälfte des bisherigen Volumens. Auch die Industrierabatte beim Ökostrom sollen überprüft werden. Nicht einigen konnte sich die Runde auf den geplanten Ökostromanteil bis 2030.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte die Drosselung bei den Windparks: "Je weniger Windkraft auf See wir haben, desto mehr und länger brauchen wir konventionelle Kraftwerke", sagte er der Zeitung "Die Welt". Die Förderung an Land könne zwar gedrosselt werden, aber schlechte Windstandorte mehr zu fördern als gute sei "volkswirtschaftlicher Unsinn". Auch aus Baden-Württemberg gab es Kritik: "Es darf nicht sein, dass die günstigste Form der Erzeugung erneuerbarer Energien im künftigen Energiemix unter die Räder kommt", sagte der grüne Umweltminister Franz Untersteller.

Das Konzept für eine Mietpreisbremse sieht vor, dass die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Bei bestehenden Verträgen darf die Miete höchstens um 15 Prozent in vier Jahren steigen – bislang betrug der Zeitraum drei Jahre. Auch den Bau von Mietwohnungen wollen CDU, CSU und SPD fördern, zudem sollen Maklergebühren künftig nicht mehr ohne weiteres auf den Mieter abgewälzt werden. Ob und wo diese Instrumente umgesetzt werden, wird den Ländern überlassen.

Forscher warnen vor Mietpreisbremse

Der Deutsche Städtetag begrüßte die Einigung: Der Präsident und Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) erklärte, in den Ballungsgebieten müsse dringend etwas unternommen werden, um das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Die Mietpreisbremse sei aber kein Allheilmittel. Es müssten auch mehr der Nachfrage entsprechende Wohnungen gebaut werden.

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnte hingegen: "Solch ein Instrument wendet sich langfristig immer gegen die Mieter", sagte Immobilienökonom Michael Voigtländer. Denn eine Bremse begrenze vor allem die Renditechancen der Investoren, die weniger Geld in den Neubau steckten, wie sich bereits im Ausland gezeigt habe. Wenn sich das Angebot an Mietwohnungen weiter verringere, treffe dies vor allem sozial schwächere Familien, die kaum noch ein bezahlbares Zuhause fänden.

Strittige Themen bislang ausgespart

Insgesamt sind in den Koalitionsverhandlungen noch viele Themen offen, vor allem strittige Punkte wurden bislang kaum angegangen. "Das Gipfelkreuz ist noch nicht in Sicht", räumte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein. "Wir sind im Nebel unterwegs." CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ergänzte: "Wir sind jetzt im Konkreten und damit auch in den Mühen der Ebene."

Noch ohne konkretes Ergebnis sind die Verhandlungen beim Thema Mindestlohn, auch wenn die amtierende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf die SPD zuging: "Ja, dieses Land bekommt einen Mindestlohn, und zwar so, dass es keine weißen Flecken mehr gibt", sagte sie heute auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die genaue Ausgestaltung ließ sie offen, sie setze sich für eine Kommission der Tarifpartner ein, die den Mindestlohn festlegen soll. Die Sozialdemokraten haben mehrfach betont, dass sie ohne einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde keine Koalition eingehen werden. Laut SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird die große Runde darüber am Dienstag der kommenden Woche entscheiden.

Weitere offene Punkte in den Koalitionsverhandlungen:


  • Bildung: Die Union in Person von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sperrt sich gegen zusätzliche Milliarden für mehr Ganztagsschulen – und das, obwohl Verhandlungsführerin Wanka und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Wahlkampf noch Bundesgeld für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung versprochen hatten.
  • Wirtschaft: Geblieben ist die Forderung nach einem Ausbau des schnellen Internets. Konkrete Fördersummen sind allerdings offen. Kleine und mittelgroße Firmen sollen zudem für ihre Forschungsausgaben steuerlich belohnt werden. Ansonsten wurde die milliardenschwere Wunschliste der zuständigen Arbeitsgruppe auf Druck der Parteiführungen eingedampft.
  • Maut: Die Pkw-Maut kommt garantiert – das meint CSU-Generalsekretär Dobrindt. Allerdings hält SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold dagegen: "Ich kann mir schlechterdings nicht vorstellen, dass CDU und SPD einem Konzept zustimmen, das jeden zweiten Autofahrer mehr belastet, wenn man vorher gesagt hat, es trifft nur die Ausländer."
  • Banken: Bei SPD und CSU wächst der Widerstand gegen die von der Regierung den Euro-Partnern zugesagten direkten Hilfen des Rettungsfonds ESM an strauchelnde Banken. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble stehen aber in Brüssel im Wort. Bis Mittwoch wollen Union und SPD eine Linie bei der Bankenregulierung finden. Danach beraten in Brüssel die Finanzminister.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft: Hier tun sich Union und SPD besonders schwer: "Ich habe nicht die Erwartungshaltung, dass man hier sehr schnell zu einer Einigung kommt.", sagte Dobrindt nach den heutigen Koalitionsverhandlungen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verwies auf Diskussionen auch innerhalb der Union. Die CDU halte das Prinzip der Loyalität zu einer Staatsangehörigkeit für richtig, sehe aber auch die gesellschaftliche Entwicklung. Es gebe zunehmend Mehrstaatigkeit, nicht aber für Menschen mit türkischen Wurzeln, was diese als diskriminierend empfänden. Gröhe erwähnte eine "Bereitschaft zu einer Ausweitung der Mehrstaatigkeit", betonte aber, noch gebe es keine Lösung dieser Frage.


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Letzte Änderung: 14.11.2013 23:12 Uhr

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