Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Union zerreißt sich wegen Betreuungsgeld

CSU stellt sich quer: Gesetz "kommt definitiv"

Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen: In der Union heftig umstritten (AP)
Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen: In der Union heftig umstritten (AP)

Obwohl die CDU-Spitze alles tut, um den Streit zu beschwichtigen, wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen weiter. CDU-Rentenexperte Peter Weiß plädiert im Deutschlandfunk dafür, das Geld besser in die Rente zu stecken statt bar auszuzahlen.

Seit fünf Jahren wird um das Betreuungsgeld gestritten, ohne das ein Gesetzentwurf vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause im Bundestag über das Vorhaben abstimmen lassen. Es wird also höchste Zeit, sich zu positionieren. Bei der CDU bröckelt die geschlossene Zustimmung. Das Thema entwickelt sich zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Die Christlich-Sozialen aus Bayern trotzen der Stimmung und stellen sich quer. "Es kommt definitiv und es kommt auch definitiv als Barauszahlung", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär im Deutschlandfunk. "Ich habe ja (...) mitbekommen, wie mein Kollege Weiß wohl der einzige war, der sich auch zur Verfügung gestellt hat, um überhaupt mit Ihnen zu sprechen." Weiß war nicht der einzige, der sich äußerte.

Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß gehört zu den 24 CDU-Abgeordneten, die das Betreuungsgeld offen kritisieren. Wenn sich Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zuhause entscheiden, sollte dies durch eine zusätzliche Rentenleistung honoriert werden, nicht durch eine Barzahlung, sagte Weiß im Deutschlandfunk.

"Die Frage ist, ob nicht die Barauszahlung einfach ein falsches Zeichen setzt, nämlich man bezahlt dafür etwas, dass jemand zu Hause bleibt." Stattdessen schlägt der CDU-Politiker vor, das Geld in einen Rentenanspruch für die Eltern fließen zu lassen. "Wenn man Erziehungsleistung als quasi eine der Arbeitsleistung gleichwertige Leistung anerkennt, dann wäre doch ein eigener Rentenanspruch das Angemessene."

Doch Bär besteht auf die Umsetzung des Vorhabens, wie es CDU, CSU und FDP im Regierungsprogramm geplant haben. "Es ist eine familienpolitische Leistung, die ein zusätzliches vielfältigeres Angebot für unsere Familien in Deutschland ermöglicht, und deswegen wird es auch kommen", sagte die CSU-Politikerin und gibt zu Bedenken: "Früher war es so, dass Krippen das größte Unheil waren, und jetzt sollen sie der allein selig machende Segen sein, und die Wahrheit liegt sicherlich dazwischen".

Gruppe der internen Gegner wächst

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Zuletzt ist der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke zu der Gruppe der Gegner gestoßen. Das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen "eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen", begründete Klimke in einem dem "Hamburger Abendblatt" vorliegenden Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Entscheidung.

Gestern hatte Kauder ein Ende der Betreuungsgeld-Debatte verlangt. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", sagte Kauder. "Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren."

Aus der FDP kam neue Kritik. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Dagegen sind auch SPD, Grüne und Linkspartei.

Betreuungsgeld teurer als geplant

Einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" zufolge könnten die Kosten für das anvisierte Betreuungsgeld deutlich höher ausfallen als von der Regierung veranschlagt. Jährlich würden demnach Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Zahlung in Anspruch nehmen.

Das seien rund 445.000 mehr als nach den Plänen der Regierung, berichtete die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Grund sei vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. So würden Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen.

Kosten um 800 Millionen höher als geplant?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldNach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der "FTD". Das ZEW geht demnach von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

Das Betreuungsgeld - so sieht es der Koalitionsbeschluss vor - ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro und ab dem folgenden Jahr 150 Euro monatlich betragen. Von der Einführung des Betreuungsgeldes macht die CSU die Zustimmung zu anderen Koalitionsvorhaben abhängig.

Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite.

Mehr zum Thema in der Presseschau vom 3. April 2012.



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Interview der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:05 Uhr Deutschlandrundfahrt

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Dein Sonntag

Aus unseren drei Programmen

Altenpflege"Die Generation, die gerade gepflegt wird, hat tierisch Bock auf Poesie"

Heike Jakobi vom ehrenamtlichen Kranken-Lotsendienst schiebt einen Patienten zur Therapie im Albertinen-Haus in Hamburg. (dpa / Christian Charisius)

Er ist Poetryslammer und ist mit Redensarten bekannt geworden. Das ist aber nur eine Seite von Lars Rüppel. Er beschäftigt sich nämlich auch mit Demenz. Und wie Gedichte und Poesie bei dieser Erkrankung helfen können.
      

Vier Fassbinder-Darstellerinnen in einem "Tatort""Ein bisschen wie Parfüm-Mischen"

Isolde (Irm Hermann), Margarethe (Margit Carstensen) und Catharina (Hanna Schygulla) freuen sich gemeinsam mit Klara (Eva Mattes) an ihrem nächtlichen Feuerritual. Im Bodensee-Tatort "Wofür es sich zu leben lohnt". (SWR-Pressestelle/Fotoredaktion)

Im letzten Bodensee-"Tatort" kommen die vier Fassbinder-Schauspielerinnen Hanna Schygulla, Margit Carstensen, Irm Hermann und Eva Mattes zusammen. Das gleiche einer Parfüm-Mischung, sagt Schygulla. Jede habe "ihren eigenen Duft".

CSU-Politiker Söder"Europa ist heute so schwach wie noch nie"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Europa habe durch Deutschlands Grenzöffnung für die Flüchtlinge im vergangenen Jahr Schaden genommen, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) im Deutschlandfunk. Europa sei zudem so zerstritten wie noch nie und nicht in der Lage, mit einer Stimme auf Herausforderungen zu reagieren.

PolitikerPlötzlich Populist

Wo kommen auf einmal die vielen Populisten her? In den USA hat sich Donald Trump mit seinen extremen Positionen durchgesetzt. In Frankreich bringt sich Marine Le Pen in Stellung für den Präsidentschaftswahlkampf 2017. Geert Wilders macht die Niederlande unsicher und in Ungarn hat sich der selbstbewusste Viktor Orbán festgesetzt.

Referendum in Italien"Diese Unsicherheit ist es, die Europa bewegt"

Die Flagge der Europäischen Union weht vor wolkenverhangenem Himmel. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Wenn Italien nein sagt zur Verfassungsreform, wären die Folgen für die EU nicht absehbar, sagte Florian Eder vom Onlinemagazin "Politico" im DLF. Die größte Sorge sei die Frage, wie die Märkte reagieren. Die schlimmste Furcht wäre, wenn die Eurokrise mit aller Macht zurückkäme.

Hackerangriff auf die Telekom Raus aus der digitalen Unmündigkeit

Ein Passwort wird auf einem Laptop über die Tastatur eingegeben. Die Hände auf der Tastatur tragen schwarze Stulpen. Auf dem Monitor sind die Worte "Enter Password" zu lesen. Im Hintergrund erkennt man verschwommen weitere Bildschirme.  (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Der Hackerangriff auf die Telekom-Router war ein Warnschuss. Er zeigt: Wir müssen uns besser wappnen gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminelle und Spionage. Dazu braucht es mehr digitale Bildung und mehr Haftung von Herstellern, meint Philip Banse.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Italien  Verfassungsreferendum angelaufen | mehr

Kulturnachrichten

Originalausgabe von "Der kleine Prinz" für knapp 90.000 Euro versteigert  | mehr

Wissensnachrichten

Steigende Nachfrage  Der Kirche fehlen die Exorzisten | mehr