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Union zerreißt sich wegen Betreuungsgeld

CSU stellt sich quer: Gesetz "kommt definitiv"

Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen: In der Union heftig umstritten (AP)
Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zuhause betreuen: In der Union heftig umstritten (AP)

Obwohl die CDU-Spitze alles tut, um den Streit zu beschwichtigen, wächst der Widerstand gegen das Betreuungsgeld in den eigenen Reihen weiter. CDU-Rentenexperte Peter Weiß plädiert im Deutschlandfunk dafür, das Geld besser in die Rente zu stecken statt bar auszuzahlen.

Seit fünf Jahren wird um das Betreuungsgeld gestritten, ohne das ein Gesetzentwurf vorliegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will noch vor der Sommerpause im Bundestag über das Vorhaben abstimmen lassen. Es wird also höchste Zeit, sich zu positionieren. Bei der CDU bröckelt die geschlossene Zustimmung. Das Thema entwickelt sich zur Zerreißprobe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition.

Die Christlich-Sozialen aus Bayern trotzen der Stimmung und stellen sich quer. "Es kommt definitiv und es kommt auch definitiv als Barauszahlung", sagte CSU-Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär im Deutschlandfunk. "Ich habe ja (...) mitbekommen, wie mein Kollege Weiß wohl der einzige war, der sich auch zur Verfügung gestellt hat, um überhaupt mit Ihnen zu sprechen." Weiß war nicht der einzige, der sich äußerte.

Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß, CDU (Deutscher Bundestag)Peter Weiß gehört zu den 24 CDU-Abgeordneten, die das Betreuungsgeld offen kritisieren. Wenn sich Eltern für die Betreuung ihrer Kinder zuhause entscheiden, sollte dies durch eine zusätzliche Rentenleistung honoriert werden, nicht durch eine Barzahlung, sagte Weiß im Deutschlandfunk.

"Die Frage ist, ob nicht die Barauszahlung einfach ein falsches Zeichen setzt, nämlich man bezahlt dafür etwas, dass jemand zu Hause bleibt." Stattdessen schlägt der CDU-Politiker vor, das Geld in einen Rentenanspruch für die Eltern fließen zu lassen. "Wenn man Erziehungsleistung als quasi eine der Arbeitsleistung gleichwertige Leistung anerkennt, dann wäre doch ein eigener Rentenanspruch das Angemessene."

Doch Bär besteht auf die Umsetzung des Vorhabens, wie es CDU, CSU und FDP im Regierungsprogramm geplant haben. "Es ist eine familienpolitische Leistung, die ein zusätzliches vielfältigeres Angebot für unsere Familien in Deutschland ermöglicht, und deswegen wird es auch kommen", sagte die CSU-Politikerin und gibt zu Bedenken: "Früher war es so, dass Krippen das größte Unheil waren, und jetzt sollen sie der allein selig machende Segen sein, und die Wahrheit liegt sicherlich dazwischen".

Gruppe der internen Gegner wächst

Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Kinder sitzen beim Frühstück in einer Kindertagesstätte. (picture alliance / dpa)Zuletzt ist der Hamburger CDU-Abgeordnete Jürgen Klimke zu der Gruppe der Gegner gestoßen. Das Betreuungsgeld bedeute gerade für einen großstädtischen Wahlkreis wie seinen "eine Fehlsteuerung von Sozialleistungen", begründete Klimke in einem dem "Hamburger Abendblatt" vorliegenden Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder (CDU) seine Entscheidung.

Gestern hatte Kauder ein Ende der Betreuungsgeld-Debatte verlangt. "Bei der Ausgestaltung eines Betreuungsgeldes werden wir eine Lösung finden, die auch von Kritikern mitgetragen werden kann", sagte Kauder. "Ich fordere alle auf, diesen Beratungsprozess intern zu halten und nicht mit öffentlichen Erklärungen zu erschweren."

Aus der FDP kam neue Kritik. "Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit", sagte Generalsekretär Patrick Döring der "Passauer Neuen Presse". "Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen." Dagegen sind auch SPD, Grüne und Linkspartei.

Betreuungsgeld teurer als geplant

Einem Bericht der Zeitung "Financial Times Deutschland" zufolge könnten die Kosten für das anvisierte Betreuungsgeld deutlich höher ausfallen als von der Regierung veranschlagt. Jährlich würden demnach Eltern von rund 1,1 Millionen Kindern die geplante Zahlung in Anspruch nehmen.

Das seien rund 445.000 mehr als nach den Plänen der Regierung, berichtete die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Grund sei vor allem der schleppende Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen. So würden Eltern auf die Barzahlung pochen, die ihr Kind nicht aus Überzeugung zu Hause betreuen wollen.

Kosten um 800 Millionen höher als geplant?

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldBundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) arbeitet momentan an einem Gesetzentwurf für das BetreuungsgeldNach Angaben des Familienministeriums ist das Betreuungsgeld im Finanzplan des Bundes im Jahr 2013 mit 400 Millionen Euro eingeplant, danach mit jährlich 1,2 Milliarden Euro. "Das ist sehr knapp gerechnet und liegt am unteren Rand unserer Schätzung", sagte Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim der "FTD". Das ZEW geht demnach von Kosten in Höhe von rund zwei Milliarden Euro jährlich aus, da nicht genügend Betreuungsplätze zur Verfügung stünden.

Das Betreuungsgeld - so sieht es der Koalitionsbeschluss vor - ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen wollen. Die Leistung soll ab 2013 zunächst 100 Euro und ab dem folgenden Jahr 150 Euro monatlich betragen. Von der Einführung des Betreuungsgeldes macht die CSU die Zustimmung zu anderen Koalitionsvorhaben abhängig.

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Mehr zum Thema in der Presseschau vom 3. April 2012.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:50 Uhr

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