Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unions-Innenminister wollen V-Leute aus NPD-Spitze abziehen

NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Aktivisten der NPD (Mobit e.V. - mobit.org)
Aktivisten der NPD (Mobit e.V. - mobit.org)

Die von der Union gestellten Innenminister im Bund und in den Ländern sind bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Spitze der NPD abzuschalten. Der Schritt soll noch im Frühjahr erfolgen.

Ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte, darauf hätten sich die Politiker in einer Telefonkonferenz geeinigt. Ein entsprechender Beschluss zum Abschalten der V-Leute solle nun beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister schon lange auf ein neues NPD-Verbotsverfahren drängen und einige SPD-Geführte Länder wie Rheinland-Pfalz bereits auf V-Leute in den NPD-Führungsgremien verzichten.

SPD zeigt sich erfreut

Die SPD begrüßte daher den Schritt und forderte die rasche Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Ich bin erleichtert, dass auch die CDU-Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben." Jetzt müssten so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren abgeschlossen werden. Ziel müsse es sein, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl das Verbotsverfahren einzuleiten. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Horst Seehofer: "Ich möchte, dass wir als Ministerpräsidenten ein NPD-Verbotsverfahren beschließen", erklärte er in München. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt das nächste Mal am 29. März.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Einen NPD-Verbotsantrag können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Darüber musste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der erste Versuch, die rechtsgerichtete Partei verbieten zu lassen, war im Jahr 2003 wegen der V-Leute in den NPD-Spitzengremien am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:57 Uhr Sternzeit

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Atomkatastrophe vor 32 JahrenDie Kinder von Tschernobyl

Kinder winken auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen (Niedersachsen) zur Begrüßung, nachdem sie zuvor aus der Republik Belarus (Weissrussland) eingetroffen sind (picture alliance/ dpa/ Holger Hollemann)

Nach der Nuklearkatastrophe in Tschernobyl gründeten sich Hilfsvereine, die Kinder in deutsche, österreichische und Schweizer Gastfamilien holten. Noch heute reisen Jungen und Mädchen aus dem verstrahlten Gebiet regelmäßig nach Deutschland. In der Heimat haben sie mit den Folgen des GAUs zu kämpfen.

Frank Schätzing über künstliche Intelligenz"Sie kann uns das Paradies bereiten oder uns alle abmurksen"

Ein Porträt von Bestsellerautor Frank Schätzing (imago / Future Image)

In seinem neuen Buch "Die Tyrannei des Schmetterlings" beschäftigt sich Frank Schätzing mit künstlicher Intelligenz. Schätzing hält KI für das derzeit interessanteste Forschungsfeld überhaupt - und fragt sich, was noch vom Menschen bleibt, wenn die von ihm gebauten Maschinen Bewusstsein entwickeln.

Aus für den EchoGut für die Glaubwürdigkeit, schlecht für den Jazz

Die Echo-Trophäe (Bild aus dem Jahr 2015) (dpa-Bildfunk / Matthias Balk)

Der Echo ist Geschichte. Politisch wird das begrüßt, doch es sind auch andere Töne zu hören: Martin Krüger, Präsident des Deutschen Musikrats, bedauert das Aus für den Musikpreis.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Korea-Gipfel  Historisches Treffen | mehr

Kulturnachrichten

Bill Cosby für schuldig befunden | mehr

 

| mehr