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Unions-Innenminister wollen V-Leute aus NPD-Spitze abziehen

NPD-Verbotsverfahren rückt näher

Aktivisten der NPD (Mobit e.V. - mobit.org)
Aktivisten der NPD (Mobit e.V. - mobit.org)

Die von der Union gestellten Innenminister im Bund und in den Ländern sind bereit, die V-Leute des Verfassungsschutzes in der Spitze der NPD abzuschalten. Der Schritt soll noch im Frühjahr erfolgen.

Ein Sprecher von Niedersachsens Innenminister Schünemann sagte, darauf hätten sich die Politiker in einer Telefonkonferenz geeinigt. Ein entsprechender Beschluss zum Abschalten der V-Leute solle nun beim Sondertreffen der Innenminister am 22. März in Berlin vorgelegt werden. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister schon lange auf ein neues NPD-Verbotsverfahren drängen und einige SPD-Geführte Länder wie Rheinland-Pfalz bereits auf V-Leute in den NPD-Führungsgremien verzichten.

SPD zeigt sich erfreut

Die SPD begrüßte daher den Schritt und forderte die rasche Einleitung eines neuen Verbotsverfahrens. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Ich bin erleichtert, dass auch die CDU-Innenminister sich endlich zum Abschalten der V-Leute durchgerungen haben." Jetzt müssten so schnell wie möglich Beweise gesammelt und die Vorbereitungen für ein Verbotsverfahren abgeschlossen werden. Ziel müsse es sein, rechtzeitig vor der nächsten Bundestagswahl das Verbotsverfahren einzuleiten. Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Horst Seehofer: "Ich möchte, dass wir als Ministerpräsidenten ein NPD-Verbotsverfahren beschließen", erklärte er in München. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt das nächste Mal am 29. März.

Bundesverfassungsgericht muss entscheiden

Einen NPD-Verbotsantrag können nur die Bundesregierung, der Bundestag oder der Bundesrat einreichen. Darüber musste dann das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Der erste Versuch, die rechtsgerichtete Partei verbieten zu lassen, war im Jahr 2003 wegen der V-Leute in den NPD-Spitzengremien am Bundesverfassungsgericht gescheitert.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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