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Unionsfraktion wieder auf Linie

Geschlossene Ablehnung der Frauenquote bei Probeabstimmung

Die Frauenquote für Vorstände bleibt umstritten (picture alliance / dpa)
Die Frauenquote für Vorstände bleibt umstritten (picture alliance / dpa)

Der gestrige Kompromiss zur Frauenquote stößt bei prominenten Quoten-Befürworterinnen innerhalb der Union auf Zustimmung. Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag stimmten jetzt alle Mitglieder gegen den Entwurf der Opposition.

Im Streit um die Frauenquote hatte sich die CDU-Spitze am Montag in Berlin auf einen Kompromiss geeinigt: Eine gesetzliche Quote von 30 Prozent Frauenanteil in Aufsichtsräten von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Betrieben soll kommen – aber erst ab 2020. Diese Forderung werde ins Programm für die Bundestagswahl aufgenommen.

Damit verabschiedet sich die CDU perspektivisch vom bisherigen Kurs einer "Flexi-Quote", die Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagen hatte. Diese sah vor, gesetzlich vorzuschreiben, dass sich verschiedene Branchen freiwillig auf Quoten von 30 Prozent verpflichten sollten. Bei der Probeabstimmung der CDU-Bundestagsfraktion soll nun auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gegen den Oppositionsentwurf gestimmt haben. Zuvor hatte sie ihr Abstimmungsverhalten offen gelassen. Dafür hat sie der hessische CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende, Christean Wagner, scharf kritisiert. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch wirft er von der Leyen parteischädigendes Verhalten vor. Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss der CDU zugunsten der "Flexi-Quote". Weitere Auftritte dieser Art dürfe sich die Arbeitsministerin nicht leisten. Sonst gefährde sie den "Wahlsieg der CDU".

Kramp-Karrenbauer: "Ich will eine feste Quote durchsetzen"

Annegret Kramp-Karrenbauer (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Ministerpräsidentin des Saarlandes (picture alliance / dpa / Boris Roessler)Im Interview mit dem Deutschlandfunk befürwortete die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, den gestern gefundenen koalitionsinternen Kompromiss. Die am Donnerstag anstehende Abstimmung im Bundestag habe die Opposition nutzen wollen, um die Koalition "zu spalten". Nun sei verhindert worden, die "Frauenquote für parteitaktische Spielchen" herzugeben.

Im Vorfeld hatte auch Kramp-Karrenbauer noch erwogen, für den Vorschlag der SPD zu stimmen, eine verbindliche Quote von 20 Prozent, später 40 Prozent, bei börsennotierten Unternehmen einzuführen. Nun werde sie am Donnerstag gegen den Gesetzesentwurf der Opposition stimmen.

Im Deutschlandfunk sagte sie: "Ich schwöre nicht meinen Überzeugungen ab, sondern ich sage, ich will eine feste Quote durchsetzen, und zwar innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU. Dazu haben wir einen weiteren Schritt gemacht."

Vorsitzende des Frauenausschuss (FDP): Weiter pro Quote stimmen

Sibylle Laurischk, FDP-Bundestagsabgeordnete (FDP-Bundestagsfraktion)Sibylle Laurischk, FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Frauenausschusses. (FDP-Bundestagsfraktion)Sibylle Laurischk (FDP), die Vorsitzende des Frauenausschusses im Bundestag, kündigte hingegen ebenfalls im Deutschlandfunk-Interview an, sie werde trotz des Unions-Kompromisses für den Gesetzentwurf der Opposition stimmen. Ihr "erschließe" sich nicht, warum sie nicht zustimmen solle.

Auch ihre eigene Partei lehne Quoten prinzipiell ab, "das ändert nichts daran, dass ich eine Quotierung für notwendig und sinnvoll halte." Nach dem Kompromiss der Union gestern sehe sie zwar ein "starkes Disziplinierungsmoment" für die Kolleginnen der Union, sich der Parteilinie nicht zu widersetzen. Trotzdem hätten sich Kolleginnen im Vorfeld eindeutig positioniert. Laurischk zeigte sich zudem überzeugt, dass die Koalition am Thema Frauenquote "sicherlich nicht platzen" werde. Es gebe "deutlich politisch hochrangigere Themen".

Kritik an Quote von Wirtschaft und CDU-Wirtschaftsflügel

Michael Fuchs, stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag (CDU) (cdu-fuchs.de)Michael Fuchs, Unionsfraktionsvize im Bundestag (CDU) (cdu-fuchs.de)Kritik an den Plänen einer festen Frauenquote kam vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte verschiedenen Medien, in den DAX-Konzernen bewege sich auch ohne gesetzliche Quote eine ganze Menge. Dem "Handelsblatt Online" sagte er, es sei im "ureigenen Interesse der Unternehmen, das Potenzial geeigneter Frauen auch zu nutzen". Einheitsquoten würden den branchenspezifischen Unterschieden der Unternehmen aber nicht gerecht.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU im Bundestag, Michael Fuchs, lehnte die Quote im Deutschlandfunk-Interview in Gänze ab. "Die Quote ist nicht richtig, sondern ein großer Eingriff in die Eigentumsrechte der Unternehmen." Es sei Aufgabe der Unternehmen, nicht der Politik, zu bestimmen, wer im Vorstand sitzt. Außerdem sei es heute "schwierig", qualifizierte Frauen für Vorstandsposten auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Fuchs erwartet Verfassungsklagen, sollte die Quote Gesetz werden, "das wird nicht ewig dauern".

Bundestagsabstimmung über Quote am Donnerstag

Am Donnerstag wird der Bundestag über einen Gesetzentwurf entscheiden, der eine Frauenquote in Aufsichtsräten von 20 Prozent ab 2018 und 40 Prozent im Jahr 2023 vorsieht. Der Antrag wurde vom Bundesrat eingebracht. Hamburg und Brandenburg hatten die Initiative gestartet, die letztlich mit den Stimmen der CDU-geführten Bundesländer Saarland und Sachsen-Anhalt im September 2012 angenommen wurde.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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