Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Unionspolitiker drohen mit Ablehnung des Euro-Rettungsschirms

Widerstand gegen Merkel aus eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Eurorettungsschirms wankt. Aus der Union und der FDP hagelt es Kritik. Die CSU lehnt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab. Die SPD signalisierte Zustimmung unter bestimmten Bedingungen.

Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung im Bundestag zur Eurostabilisierung ist die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage weiterhin gespalten. Ein Dutzend Unionsabgeordnete drohen mit einem Nein zum Eurorettungsschirm. In der FDP könnten es sogar noch mehr Abweichler sein. Dennoch wird das Vorhaben wohl nicht im Bundestag scheitern, da SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, die Kritiker noch bis Ende September zu überzeugen. Zu viele Abweichler aus den eigenen Reihen würden die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik jedoch nachhaltig untergraben.

Seehofer gegen europäische Wirtschaftsregierung

Die CSU hat ihre Bedenken in einem Positionspapier zusammengefasst und in der Präsidiumssitzung der CSU besprochen. Darin wird strikt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung oder eines EU-Finanzministers abgelehnt. Das machte auch Parteichef Horst Seehofer in München deutlich. Dennoch erklärte er in München grundsätzliche Unterstützung. Auch der Europaabgeordnete der CSU, Marcus Ferber sagte im Deutschlandfunk, dass die Staaten, die bisher ordentlich gewirtschaftet hätten, dadurch abgestraft würden.

Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel bereit, im Bundestag für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Allerdings müsse die schwarz-gelbe Koalition der Bevölkerung endlich klar machen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gebe, betonte Gabriel in Berlin. Die Grünen warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Euro-Krise vor.

Merz: Mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten

Das Gros der Abweichler ist grundsätzlich gegen die fortlaufende Verabschiedung von Rettungspaketen, um schwache Eurostaaten zu stützen. Es wird befürchtet, dass diese Finanzpakete die deutschen Steuerzahler zu sehr belasten werden. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert im Deutschlandfunk mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Sollten Länder sich nicht daran halten, bräuchte man wahrscheinlich Instrumente, um die Länder "auf Zeit aus der Währungsunion zu suspendieren", so Merz weiter.

Ähnlich äußert sich auch die EU-Expertin Ulrike Guérot im Deutschlandradio Kultur. Die Europäische Union brauche in der aktuellen Schuldenkrise dringender denn je gemeinsame Entscheidungsmechanismen – eine gemeinsame Fiskalpolitik sei längst überfällig. Die Politikwissenschaftlerin vom Berliner Büro des Think Tanks "European Council on Foreign Relations", nannte als logische Folge einer Fiskalunion, die "partielle Durchbrechung des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität". Das Europäische Parlament müsse mit entscheiden. Anders könne eine Währungsunion nicht funktionieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)

Abgeordnete wehren sich gegen Blankovollmacht

Eine weitere Sorge, die viele Abgeordnete im Zusammenhang mit dem EFSF-Eurorettungsschirm haben, ist die Beschneidung der Parlamentsrechte, da der EFSF künftig mehr Rechte bekommen könnte und sich damit auch die Richtlinien für die Kreditvergabe selbst schreiben dürfe. Verstärkt wurde diese Sorge vergangene Woche durch die Meldung im "Handelsblatt", dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Geheimpapier eine Blankovollmacht des Bundestags für die Eurorettung plane und damit die Parlamentarierrechte bei der Ausgestaltung des Eurorettungsschirms einschränken wolle. Das Papier ging nach Angaben des Blattes nur an einen Kreis von fünf Personen. Schäuble appellierte am Wochenende an die Abgeordneten, die Änderung am Rettungsschirm nicht zu blockieren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt hingegen einen Kompromiss vor. Der Bundestag sollte bei großen Hilfspaketen befragt werden, alle anderen Hilfen sollten im Haushaltsausschuss beraten werden.

FDP-Politiker Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)FDP-Politiker Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)Der Koalitionspartner FDP stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Eurorettungspakt. Unter anderem fordern Politiker der Partei Sanktionen für den Fall, dass Eurostaaten die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Diese könnten in Form von gekürzten EU-Mitteln ausgestaltet werden. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass es einige Fragen zu klären gebe. So sprach er sich dagegen aus, das parlamentarische Mitspracherecht bei Haushaltsfragen an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird. Das muss klargestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden."

Ein weiterer Vorschlag, der diskutiert wird, ist ein neuer EU-Ausschuss, der die Mitwirkungsrechte der Parlamente wahrnehmen könnte.

Hintergrund

Im Kern geht es um die Reform des bestehenden Eurorettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Auf 780 Milliarden Euro beläuft sich dessen Gesamtbudget, dass die Euroländer zum Schutz ihrer eigenen Währung aufgelegt haben. Deutschland bürgt für 211 Milliarden Euro. Das Geld dient dazu, Europartnern aus finanziellen Krisen zu helfen. Ob mit Krediten, durch den Ankauf von Staatsanleihen oder auch durch Unterstützung klammer Banken im Lande.Diese Regelung geht auf einen Beschluss im Juli der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel in Brüssel zurück. Strittig ist vor allen Dingen das Mitspracherecht der nationalen Parlamente.

Mehr zum Thema:


Sammelportal: Euro in der Krise

Vor dem Euro-Sondergipfel <br> Die Konstruktionsfehler der Währungsunion
Bundesregierung lehnt Eurobonds weiterhin ab
Berlin und Paris fordern Wirtschaftsregierung in Euroraum
Deutsche Politiker diskutieren über EU-Anleihen
Euro-Rettung vor Gericht



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 02:10 Uhr DLF - Zeitzeugen im Gespräch

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Autokonzern unter VerdachtTransparenz nach Art des Hauses VW

Blick auf das Verwaltungshochhaus des VW-Werks in Hannover (dpa)

Statt durch echte Aufklärung und uneingeschränkte Kooperation, glänze der Autohersteller VW im Abgas-Skandal bislang durch fehlende Transparenz, meint Dietrich Mohaupt. Dabei wäre die nötig um Vertrauen zurückzugewinnen.

Sommerhits 2017Vier Silben für die Welt

Ein Screenshot aus dem Video zu Despacito von Luis Fonsi und Daddy Yankee (Bild: Despacito / Luis Fonsi & Daddy Yankee / YouTube) (Despacito / Luis Fonsi & Daddy Yankee / YouTube)

Es gibt Millionen Songs auf der Welt, doch im Radio läuft: "Despacito". Der weltweit populäre Song gilt als offizieller Sommerhit, wie die dafür zuständige GfK feststellt, denn: Er ist tanzbar, hat eine eingängige Melodie und verbreitet Urlaubsstimmung.

Die Geschichte der KoalitionenNeue Farben - neues Glück?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (M, CDU) kommt mit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz (r) und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer aus einem Raum am 12.02.2017 im Reichstag in Berlin bei der Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des neuen Bundespräsidenten tritt am Sonntagmittag in Berlin die Bundesversammlung zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa | Verwendung weltweit (dpa/Bernd von Jutrczenka)

Sechs Fraktionen könnten nach der Wahl am 24. September dem 19. Bundestag angehören. Damit könnten sich mehr Koalitionsoptionen als je zuvor ergeben. Ob Sozialliberal, schwarz-rot, schwarz-gelb oder rot-grün: In der Geschichte der Bundesrepublik waren neue Koalitionen immer auch bundespolitische Wendepunkte.

Überwachung im Job: Tastatur-Protokolle

Beim Arbeiten mal schnell eine private E-Mail schreiben oder die U-Bahn-Verbindung checken. Euer Arbeitgeber kann das alles protokollieren - per Keylogger-Programm. Aber darf er das auch? Heute (27. Juli) entscheidet das Bundesarbeitsgericht, ob solche Programme legal sind.

Serie "Lost in Translation" Diese Wörter lassen sich einfach nicht übersetzen

Manche Wörter in anderen Sprachen beschreiben Phänomene, die wir zwar kennen und verstehen - für die es aber keine Entsprechung im Deutschen gibt. Hier stellen wir Ihnen einige der schönsten dieser unübersetzbaren Begriffe vor.

240. Geburtstag von Heinrich Wilhelm BrandesBrandes und die Sternschnuppe von Rotenburg

Eine besonders helle Sternschnuppe über der Teleskopanlage ALMA in Chile (ESO/C.Malin)

Vor 240 Jahren kam im norddeutschen Groden Heinrich Wilhelm Brandes zur Welt. Der spätere Kommilitone von Carl Friedrich Gauß untersuchte Sternschnuppen - und was sie mit dem Wetter anstellen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Senat  Neue Sanktionen gegen Russland beschlossen | mehr

Kulturnachrichten

Documenta steuert auf Besucherrekord zu  | mehr

 

| mehr