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Unionspolitiker drohen mit Ablehnung des Euro-Rettungsschirms

Widerstand gegen Merkel aus eigenen Reihen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Die Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Eurorettungsschirms wankt. Aus der Union und der FDP hagelt es Kritik. Die CSU lehnt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung strikt ab. Die SPD signalisierte Zustimmung unter bestimmten Bedingungen.

Wenige Wochen vor der geplanten Abstimmung im Bundestag zur Eurostabilisierung ist die schwarz-gelbe Koalition in dieser Frage weiterhin gespalten. Ein Dutzend Unionsabgeordnete drohen mit einem Nein zum Eurorettungsschirm. In der FDP könnten es sogar noch mehr Abweichler sein. Dennoch wird das Vorhaben wohl nicht im Bundestag scheitern, da SPD und Grüne ihre Zustimmung signalisiert haben. Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, die Kritiker noch bis Ende September zu überzeugen. Zu viele Abweichler aus den eigenen Reihen würden die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik jedoch nachhaltig untergraben.

Seehofer gegen europäische Wirtschaftsregierung

Die CSU hat ihre Bedenken in einem Positionspapier zusammengefasst und in der Präsidiumssitzung der CSU besprochen. Darin wird strikt die Einführung einer europäischen Wirtschaftsregierung oder eines EU-Finanzministers abgelehnt. Das machte auch Parteichef Horst Seehofer in München deutlich. Dennoch erklärte er in München grundsätzliche Unterstützung. Auch der Europaabgeordnete der CSU, Marcus Ferber sagte im Deutschlandfunk, dass die Staaten, die bisher ordentlich gewirtschaftet hätten, dadurch abgestraft würden.

Die SPD ist nach den Worten von Parteichef Sigmar Gabriel bereit, im Bundestag für den erweiterten Euro-Rettungsschirm zu stimmen. Allerdings müsse die schwarz-gelbe Koalition der Bevölkerung endlich klar machen, dass es keinen bequemen Weg aus der Krise gebe, betonte Gabriel in Berlin. Die Grünen warfen der Bundesregierung schwere Versäumnisse bei der Bewältigung der Euro-Krise vor.

Merz: Mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten

Das Gros der Abweichler ist grundsätzlich gegen die fortlaufende Verabschiedung von Rettungspaketen, um schwache Eurostaaten zu stützen. Es wird befürchtet, dass diese Finanzpakete die deutschen Steuerzahler zu sehr belasten werden. Der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz fordert im Deutschlandfunk mehr Haushaltsdisziplin in den EU-Staaten. Sollten Länder sich nicht daran halten, bräuchte man wahrscheinlich Instrumente, um die Länder "auf Zeit aus der Währungsunion zu suspendieren", so Merz weiter.

Ähnlich äußert sich auch die EU-Expertin Ulrike Guérot im Deutschlandradio Kultur. Die Europäische Union brauche in der aktuellen Schuldenkrise dringender denn je gemeinsame Entscheidungsmechanismen – eine gemeinsame Fiskalpolitik sei längst überfällig. Die Politikwissenschaftlerin vom Berliner Büro des Think Tanks "European Council on Foreign Relations", nannte als logische Folge einer Fiskalunion, die "partielle Durchbrechung des Prinzips der nationalen Haushaltssouveränität". Das Europäische Parlament müsse mit entscheiden. Anders könne eine Währungsunion nicht funktionieren.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)

Abgeordnete wehren sich gegen Blankovollmacht

Eine weitere Sorge, die viele Abgeordnete im Zusammenhang mit dem EFSF-Eurorettungsschirm haben, ist die Beschneidung der Parlamentsrechte, da der EFSF künftig mehr Rechte bekommen könnte und sich damit auch die Richtlinien für die Kreditvergabe selbst schreiben dürfe. Verstärkt wurde diese Sorge vergangene Woche durch die Meldung im "Handelsblatt", dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Geheimpapier eine Blankovollmacht des Bundestags für die Eurorettung plane und damit die Parlamentarierrechte bei der Ausgestaltung des Eurorettungsschirms einschränken wolle. Das Papier ging nach Angaben des Blattes nur an einen Kreis von fünf Personen. Schäuble appellierte am Wochenende an die Abgeordneten, die Änderung am Rettungsschirm nicht zu blockieren.

Bundestagspräsident Norbert Lammert schlägt hingegen einen Kompromiss vor. Der Bundestag sollte bei großen Hilfspaketen befragt werden, alle anderen Hilfen sollten im Haushaltsausschuss beraten werden.

FDP-Politiker Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)FDP-Politiker Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)Der Koalitionspartner FDP stellt Bedingungen für eine Zustimmung zum Eurorettungspakt. Unter anderem fordern Politiker der Partei Sanktionen für den Fall, dass Eurostaaten die Stabilitätskriterien nicht einhalten. Diese könnten in Form von gekürzten EU-Mitteln ausgestaltet werden. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", dass es einige Fragen zu klären gebe. So sprach er sich dagegen aus, das parlamentarische Mitspracherecht bei Haushaltsfragen an Brüssel abzutreten. Es sei wichtig, "dass das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestags nicht ausgehebelt wird. Das muss klargestellt sein und es muss noch ein Stück verschärft werden."

Ein weiterer Vorschlag, der diskutiert wird, ist ein neuer EU-Ausschuss, der die Mitwirkungsrechte der Parlamente wahrnehmen könnte.

Hintergrund

Im Kern geht es um die Reform des bestehenden Eurorettungsschirms European Financial Stability Facility (EFSF). Auf 780 Milliarden Euro beläuft sich dessen Gesamtbudget, dass die Euroländer zum Schutz ihrer eigenen Währung aufgelegt haben. Deutschland bürgt für 211 Milliarden Euro. Das Geld dient dazu, Europartnern aus finanziellen Krisen zu helfen. Ob mit Krediten, durch den Ankauf von Staatsanleihen oder auch durch Unterstützung klammer Banken im Lande.Diese Regelung geht auf einen Beschluss im Juli der EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Sondergipfel in Brüssel zurück. Strittig ist vor allen Dingen das Mitspracherecht der nationalen Parlamente.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:44 Uhr

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